Allgemeine Informationen

Die Rechtsabteilung der Stadt Burghausen ist für die allgemeinen Rechts-, Ordnungs- und Sozialangelegenheiten zuständig und umfasst neben dem Rechtsamt auch das Ordnungs-, Standes-, Sozialamt sowie das Melde- und Gewerbeamt.

Hinweis: Das Burghauser Rechtsamt berät ausschließlich die Organe der Stadt Burghausen sowie die Abteilungen der Stadtverwaltung. Eine Rechtsberatung für Dritte darf das Rechtsamt aus gesetzlichen Gründen nicht anbieten.

Die Rechtsabteilung ist zuständig für

  • Rechtberatung des Stadtrates und der Abteilungen
  • Gemeindeverfassungsangelegenheiten
  • Ortsrecht
  • Vertragsgestaltung
  • Datenschutz
  • Mitwirkungen in Personalangelegenheiten
  • Mitwirkung in Angelegenheiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde
  • Grundsätzliche Angelegenheiten der Ordnungsabteilung
  • Wahlen, Volksentscheide, Volksbegehren, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide
  • Organisationsplanung, Koordination zwischen den Abteilungen
  • Koordination zwischen der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen
  • Auftrags- und Vergabewesen, Submissionen
  • kommunalen Sitzungsdienst
  • Vollzug des Wohnungsbindungs- und Wohnraumförderungsgesetzes
  • Sozialhilfe
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)
  • Sozialversicherungsangelegenheiten
  • Wohngeld- und Lastenzuschuss
  • Melde-, Pass- und Ausweiswesen
  • Gewerbewesen

Kontakt

Rechtsabteilung
Stadtplatz 112
2. Stock, Zimmer 203, 207, 208
Anfahrt / Routenplaner
T. +49 8677 887-207
rechtsabteilung@burghausen.de

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr