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Allgemeine Vorschrift

Richtlinie der Stadt Burghausen über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Ortsverkehr und den City- Bus Burghausen, sowie die Benutzung der Freikarten im Stadtgebiet als Höchsttarif

  1. Die Beförderungsentgelte für den Orts- und den City- Bus- Verkehr der Stadt Burghausen werden im Rahmen einer allgemeinen Vorschrift als Höchsttarif i.S.v. §3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 festgesetzt.
    Die damit verbundene gemeinwirtschaftliche Verpflichtung umfasst die Beförderung von Fahrgästen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach §42 PBefG im Ortsverkehr Burghausen (im folgenden OV) (genehmigte Linie 13, sowie Vor- und Nachläufer lt. Kooperationsvertrag der Linien 14,16,21 und 34) innerhalb der politischen Grenzen der Stadt Burghausen (Aufgabenträger) zu den jeweils von der Genehmigungsbehörde zugestimmten Beförderungsentgelten, Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen (betroffene Linien und Linienabschnitte) die von der Stadt Burghausen festgelegten unentgeltlichen  Beförderungen im Stadtgebiet, sowie den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stadt Burghausen.

  2. Unternehmen, welche auf ihren Verkehren gemäß Ziffer a) die Beförderungsentgelte gemäß Ziffer 1. dieser Richtlinie anwenden, haben Anspruch auf den Ausgleich des finanziellen Nettoeffekts gemäß Ziffer 2 des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007, sofern Sie nicht durch einen anderen Aufwandsträger erstattet werden.

    Die Parameter, anhand deren die Ausgleichsleistungen berechnet werden, werden wie folgt aufgestellt:
    A) Tarifabsenkungsverluste:
    Ausgeglichen wird die Differenz, der vom Unternehmen erzielten Bareinnahmen des Ortsverkehrstarifs den in Anlage 1 beschriebenen Linien und Linienabschnitten  zu den hochgerechneten Einnahmen der Unternehmen nach den von der Genehmigungsbehörde geprüften und zugestimmten Haustarifen der Unternehmen im OV Burghausen.

    B) Durchtarifierungsverluste:
    Auftretende Durchtarifierungsverluste werden bei Anfall im Prozentanteil der durchgeführten Leistung im OV ausgeglichen.

  3. Die Bareinnahmen des Ortsverkehrstarifs stehen dem Unternehmen zu, welche den entsprechenden Verkehr im OV betreiben.
    Werden innerhalb des OV die in Anlage 1 beschriebenen Verkehre von unterschiedlichen Unternehmen betrieben, verpflichten sich diese, untereinander einen Einnahmeaufteilungsvertrag abzuschließen. Der Einnahmeaufteilungsvertrag und jede Änderung seiner Durchführungsvorschriften bedürfen der Zustimmung der Stadt Burghausen.

  4. Unternehmen, welche Ausgleichsleistungen nach Ziffer 2 erhalten haben eine Trennungsrechnung zu erstellen.
    Die Durchführungsvorschriften für die Trennungsrechnung ergeben sich aus Ziffer 5 des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Schlüsselung von Querschnittsfunktionen hat nach den Grundsätzen der Sachgerechtigkeit und Stetigkeit zu erfolgen. Die Trennungsrechnung muss den gleichen Zeitraum wie die Jahresabschlüsse umfassen.

  5. Unternehmen, welche einen Ausgleich nach Ziffer 2 erhalten, verpflichten sich, die Regeln der Nummern 1 bis 6 des Anhangs zur VO (EG) Nr. 1370/2007einzuhalten.
    Hierzu legen sie der Stadt Burghausens auf Anforderung alle zwei Jahre eine Bestätigung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers vor, der zufolge sämtliche Regeln des Anhanges eingehalten werden und beihilferechtlich keine Überkompensation vorliegt.
    Die Angemessenheit des Gewinnes ist zu begründen, wenn der Gewinn die Umsatzrendite bestehend aus  relevanten Swap- Satz auf Vertragslaufzeit zuzüglich eines Aufschlages von 100 Basispunkten, plus der Kapitalverzinsung und des Wagniszuschlages übersteigt.

  6. Der Anreiz zur Aufrechterhaltung oder Entwicklung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung gemäß Nr. 7 Abs. 2 des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich daraus, dass die Unternehmen das überwiegende Marktrisiko tragen und keine Ansprüche auf einen Verlustausgleich im Nachhinein haben.

  7. Der Anreiz zur Aufrechterhaltung oder Entwicklung der Erbringung von Personenverkehrsdiensten ausreichend hoher Qualität gemäß Nr. 7 Abs. 2 des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich aus dem Kooperationsvertrag.

  8. Die Erstattung einer festgestellten Überkompensation und deren Verzinsung richtet sich nach der Bekanntmachung der Europäischen Kommission vom 15.11.2007 (ABIUEU Nr. C 272/4).

  9. Die Veröffentlichung des Gesamtberichtes gemäß Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfolgt durch die Stadt Burghausen.

Bisher können Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen aG eine Nahverkehrsmarke erwerben (36 €/Halbjahr; 72 €/ Jahr) und damit den Citybus ohne weitere Kosten nutzen.

Mit der Bahn und dem Bayern-Ticket anreisende Burghausen-Besucher benötigen für die Fahrt vom Bahnhof zu ihrem Reiseziel keine Busfahrkarte: Wir erkennen das Bayern-Ticket als Fahrkarte im ÖPNV Burghausen an.

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