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Was gibt es Neues in Burghausen?

Verbot von Feuerwerkskörpern

VOLLZUG DES SPRENGSTOFFRECHTES, VERBOT DES ABBRENNENS VON FEUERWERKSKÖRPERN AM 31.12.2019 UND AM 1.1.2020 IN TEILEN DER NEUSTADT, AUF DER BURG UND IN DER ALTSTADT BURGHAUSEN

Die Stadt Burghausen erlässt folgende

ANORDNUNG:

1. Aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes dürfen auch am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 im Bereich der Altstadt Burghausen zwischen Neuer Grenze/ Tittmoninger Straße und dem Cura-Parkplatz (siehe Plan), auf dem gesamten Gelände der Burg in Burghausen (in allen Burghöfen), im Bereich der Neustadt zwischen Glöcklhofer-Kreuzung, Leibnizstraße, Max-Planck-Straße und dem Salzachhang (siehe Plan) sowie im Umfeld der Kreisklinik Burghausen zwischen Burgfrieden, Krankenhausstraße, Am Emetsberger Hof und dem Salzachhang (siehe Plan) pyrotechnische Gegenstände der Klasse II (Feuerwerkskörper für Kleinfeuerwerke) nicht abgebrannt werden.

2. Diese Anordnung wird mit der Veröffentlichung (Aushang an den Amtstafeln der Stadt Burghausen) rechtswirksam und vollziehbar.

3. Mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro kann belegt werden, wer entgegen dieser Anordnung im Bereich der in Nr. 1 definierten Stadtteile am 31.12.2019 oder 1.1.2020 Feuerwerkskörper abbrennt (§ 46 Nr. 9 der 1. SprengV)

BEGRÜNDUNG:

1. Die Stadt Burghausen ist gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) in Verbindung mit Nr. 9.2.6. der Anlage für den Erlass dieser Anordnung zuständig.

2. Gemäß § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz kann allgemein oder für den Einzelfall angeordnet werden, dass pyrotechnische Gegenstände der Klasse II (Feuerwerkskörper für Kleinfeuerwerke) an besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen sowie im Umfeld von Seniorenheimen und Krankenhäusern auch am 31.12. und 1.1. eines Jahres nicht abgebrannt werden dürfen.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre werden durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem Burggelände in der Silvester-/Neujahrsnacht auch die dortigen historischen Gebäude gefährdet (Brandgefahr).

Auf andere Weise als durch ein generelles Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ist ein ausreichender Schutz des Kulturgutes "Altstadt/ Burg in Burghausen“ nicht ausreichend zu gewährleisten.

Allgemeinverfügung ALTSTADT

Allgemeinverfügung KRANKENHAUS

Allgemeinverfügung Neustadt

 

Burghausen, 09. Dezember 2019

STADT BURGHAUSEN

HANS STEINDL
ERSTER BÜRGERMEISTER

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