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Was gibt es Neues in Burghausen?

Stadt berät finanzielle Folgen der Corona-Pandemie

Haushaltsplan muss neu geschrieben werden

In einer ersten Informationsrunde mit den Abteilungs- und Sachgebietsleitern sowie den Geschäftsführern der Tochtergesellschaften hat Erster Bürgermeister Hans Steindl gemeinsam mit seinem Nachfolger Florian Schneider die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Stadt Burghausen erörtert.

„Der Haushaltsplan 2020 und die Finanzplanung für 2021 sind in der beschlossenen Form nicht haltbar und müssen völlig neu geschrieben werden,“ so das erste Fazit der Runde. „Wie werden in einer ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Lage mit voller Wucht von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen und müssen mit Mindereinnahmen von bis zu 30 Mio. € allein in diesem Jahr rechnen, da die Wirtschaft erhebliche Verluste erleiden wird und damit auch die Steuerzahlungen an die Kommunen ausbleiben. Unabhängig davon müssen wir aber in diesem und im nächsten Jahr hohe Umlagezahlungen an den Landkreis und den Freistaat Bayern leisten, was uns bis an die Schmerzgrenze führen wird“, erklärt Erster Bürgermeister Hans Steindl.

„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in den Vorjahren mit 62 Mio. € noch hohe Rücklagen gebildet haben, die es uns jetzt ermöglichen, überhaupt noch unseren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der neue Stadtrat wird gemeinsam mit der Verwaltung einen völlig neuen Haushalt für das Jahr 2020 aufstellen müssen, um diese Herausforderung zu meistern“, sind sich das Stadtoberhaupt und sein Nachfolger, der ab 1. Mai die Verantwortung trägt, einig.

„Ich habe mich auch mit einem dringenden Aufruf an Ministerpräsident Dr. Söder und den bayerischen Finanzminister Füracker gewandt, dass die Kommunen, die bisher in keinem einzigen Förderprogramm oder Rettungsschirm genannt wurden, nicht vergessen werden dürfen. Sie sind das Rückgrat des Gemeinwesens und müssen dringend lebensfähig bleiben. Auch der Freistaat Bayern kann hier mit Stundung oder Erlass der Gewerbesteuerumlage und Sonder-Fördertöpfen für Städte und Gemeinden seinen Beitrag dazu leisten“, betont Erster Bürgermeister Hans Steindl.

– Lec, 03.04.2020

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