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Was gibt es Neues in Burghausen?

Situationsbericht Krankenhaus nach Bürgerentscheid

Erster Bürgermeister Steindl zieht Zwischenbilanz nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt des Krankenhauses Burghausen
  1. Der Bürgerentscheid war und ist als großer Erfolg zu bewerten. Es war der Einstieg des Landkreises in die unmittelbare „Bürgerdemokratie“ so wie es die Bayer. Verfassung als Mitentscheidungsmodell vorsieht. Eine Beteiligung auf Landkreisebene von 50% ist als sehr gut zu bezeichnen (Beispiel Olympische Spiele 2022 in Traunstein/Garmisch/München – Votum liegt nicht höher – mit der Beteiligung liegt man unter den ersten 10 % auf Bundesebene, genauer gesagt bei Landkreisentscheiden auf Platz 3!)

    Positiv ist auch zu bewerten, dass trotz durchaus komplizierter Fragestellung und Stichfrage wenig ungültige Stimmen herauskamen. Die Information beider Seiten war kostspielig, umfangreich und der Sache angemessen, so dass sich die Bürger doch ein klares Bild machen konnten und für sich zu einer klaren Entscheidung kamen.

    Im Übrigen: Die Diskussion, ob solche „emotionalen“ Themen, für einen Bürgerentscheid geeignet sind (wie von einigen Landkreispolitikern angeführt), ist obsolet – jede politische Grundsatzentscheidung enthält sehr individuelle und emotionale Zuordnungen egal, ob es um Personen, bauliche Angelegenheiten, Steuerfragen etc. geht ( vgl. Ausstieg aus Kernenergie etc.), außerdem macht hier der Gesetzgeber auch keine Unterscheidung.

  2. Das Ergebnis des Bürgerentscheids war ein klares Votum für 2 Krankenhäuser im Landkreis. Der Bürger hat mit über 70 % klar gemacht
    - er möchte keine Schließung von Burghausen
    - keinen ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser in der Region (sh. Leuchtturm-Politik)
    - eine ortsnahe Not- und Akutversorgung ist wichtigstes Ziel und klar formulierter Anspruch
    - keine Bettenreduzierung, sondern Ausrichtung an Landkreisbedürfnissen
    - Krankenhaus gehört zur zentralen Grund- und Pflichtversorgung des Landkreises als kommunale Einrichtung (Absage an Privatisierung)
    - Bedeutung des Krankenhauses ist für die Bürger prioritär und  höhergewichtig, als etwa Straßenbau, Schulneubau, Kreishallenbad, Badeseen etc.

    Fazit:
     Bürger möchte „sein“ Krankenhaus (hohe Identifikation), eine Versorgungsgarantie,    eine jederzeitige Aufnahmesicherheit, eine Vertrauensbasis in den hohen medizinischen Grundleistungsstandard, gute bauliche Ausstattung (behindertengerecht und überschaubar!). Er legt großen Wert auf Sauberkeit und verbesserte Hygiene und eine hohe Besucherfreundlichkeit.

    Unsere Stärke ist die regionale Verankerung, ein hoher personaler Bezug Arzt-Patient, Vertrauen in die medizinische Kompetenz und Achtung und Respekt für hohe Mitarbeiterleistungen und Mitarbeitermotivation.

  3. Anscheinend gibt es zur Auslegung des Bürgerentscheids und der daraus zu schließenden Folgerungen und Entscheidungen unterschiedliche Meinungen.

    Der Landrat argumentiert, die Fragestellung des Bürgerentscheids umfasst die akute Grundversorgung – damit ist Nothilfe, Innere Medizin und Chirurgie gemeint – auszuschließen wäre die Akutgeriatrie und die zentrale Gefäßmedizin, also keine Spezialdisziplinen und Zentrumsbildungen (außer wohl „ambulantes Zentrum“ – was immer darunter zu verstehen ist…!) Nach gesetzlichen und Krankenhausspezifischen Einteilungskriterien ist dies richtig, deshalb wurde auch von den Initiatoren des Bürgerentscheids immer betont, sich an der unterschiedlichen Versorgungsstufe der Häuser zu orientieren und Altötting als Haus der Schwerpunktversorgung nicht zu schwächen.

    Meiner Meinung nach kann der Bürgerwille aus dem Bürgerentscheid vor allem nach diesem klaren Ergebnis nicht so eng ausgelegt werden, wie er vom Landrat interpretiert wird. Wenn in Burghausen keine Betten abgebaut werden, sind auch Verlagerungen nach Altötting wenig sinnvoll, da dann dort erweitert bzw. angebaut werden müsste, in Burghausen evtl. ein Leerstand eintritt und damit wirtschaftlich unvernünftige Mehrkosten entstehen würden.

    Daraus folgt:
    1. Aufteilung der Fachdisziplinen in Burghausen so belassen (auch Akutgeriatrie)
    Gefäßmedizin am Standort weiterentwickeln (Info-Kommunikationskampagne, Tagungen, Hinweis auf Kompetenz und Gerätschaften (sh. Hybrid OP – bessere Vermarktung – Neue Medien – Einzel- und Privatzimmer mit Sonderkomfort etc.)
    2. Ständige Herausforderung an die Politik bleibt der Abbau von Doppelvorhaltungen in Bereichen –Verwaltung,  –techn. Funktionsdienst, –Hauswirtschaft, –Verpflegung, –Transport
    3. Fremdvermietungen fördern (z.B. Schmerztherapie, zentraler Bereitschaftsdienst mit Räumen am Krankenhaus, Mutter-Kind-Zentrum)
    4. Ausbau der Rheumatologie, eines evtl. Infektiologie
    5. Pulmologie nach Burghausen (?)

    Fazit: Sollte die Gefäßchirurgie abgezogen werden, ist ein gleichwertiger Ersatz in Burghausen notwendig und gefordert!

    Akutgeriatrie darf nicht abgebaut werden (in Berchtesgaden wird sie gerade vom Klinikverband aufgebaut!) – Überlegungen nach Pflegesatzerhöhung, Trägerbeteiligungen, Defizitausgleich sind zu führen.

  4. Der Förderverein Krankenhaus hat den Bürgerentscheid finanziell mitgetragen, was auch der Satzung entspricht (…ideelle und materielle Unterstützung des Krankenhaus Burghausen…) Er ist jedoch kein politisch verantwortliches Gremium und kann somit nur Empfehlungen aussprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass hier jetzt kontinuierlich ein „zweiter Weg“ der Krankenhauspolitik eröffnet werden sollte.

  5. Überlegungen, den Verwaltungsrat umzuorganisieren sind jetzt durchaus angebracht

    Zu diskutieren wäre die Erweiterung des Gremiums mit 2 unabhängigen Fachleuten (Wirtschaft/Medizin), die Aufnahme der 2 Standortbürgermeister Altötting/Burghausen als geborene Mitglieder (sh. Zweckverband Abfallwirtschaft mit Gemeindeoberhaupt Burgkirchen!)

    Es sollte baldmöglichst eine offene Klausurveranstaltung mit den Fraktionssprechern, geladene Gäste und Verwaltungsrat stattfinden, um Grundpositionen der zukünftigen Entscheidungsfindung festzuschreiben (z.B. wofür ist der Kreistag zuständig / was entscheidet der Verwaltungsrat / ist eine Satzungsänderung angebracht oder notwendig etc. …)
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