Die OMV Deutschland GmbH hat einen Antrag auf Genehmigung der Änderung des mit Planfeststellungsbeschluss vom 26.01.2015 festgestellten Plans gestellt. Hierzu bedarf es nach Art. 76 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVFG) eines neuen Planfeststellungsverfahrens.

Die OMV Deutschland GmbH betreibt auf ihrem Werksgelände in Burghausen eine Raffinerie mit Nebenanlagen. Südlich sind Übergabe- und Bereitstellungsgleise angeordnet, auf der Kesselwaggons bereitgestellt werden können, bevor sie zu den Be- und Entladestellen innerhalb des Raffineriegeländes rangieren oder von diesem abtransportiert werden.

Im Zuge der Erweiterung der Produktionsanlagen auf dem Raffineriegelände wird sich das Verladevolumen erhöhen. Daraus resultiert die Notwendigkeit die bereits vorhandenen Bereitstellungsgleislängen zu erweitern. Dies soll geschehen indem die bestehenden Übergabe- und Bereitstellungsgleise nach Westen erweitert werden.

Für diese Erweiterung wurden Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 von der Firma BERNARD Ingenieure GmbH Planungen durchgeführt. Die Planungen betrafen eine Variantenstudie, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, sowie die Ausführungs- und Ausschreibungsplanung im Zuge des TP5 zum Projekt Butamax.

Auf Basis dieser Planung wurde der Planfeststellungsbeschluss 23.2-3547-O5 vom 26.01.2015 gefasst.

Im Jahr 2018 wurden die Planungen wieder aufgegriffen und mit geänderten Randbedingungen eine Variantenstudie und eine Machbarkeitsstudie erstellt.

Die aus der Machbarkeitsstudie als Vorzugsvariante (7 Gleise mit Einbindung in den Gemeinschaftsbahnhof im Süden) hervorgegangene Planung wurde hier zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung ausgearbeitet.

Die vorhandenen Bereitstellungsgleise sollen um weitere 7 Gleise im Westen der bestehenden Anlage erweitert werden.

Die Gleise sind nach der Straßenunterführung unter der Haiminger Straße des bestehenden OMV-Gleises aus diesem auszubinden, im Süden vor dem Alzkanal wieder zusammenzuführen und mit den Anlagen der Regio Invest zu verbinden.

Die Gleislängen sind auf die maximal mögliche Nutzung bei geringem Platzbedarf und guten Operabilität ausgelegt.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen liegen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom

20. Februar mit 19. März 2020

öffentlich bekannt gemacht.

Die Unterlagen liegen in der Bauverwaltung, Rathaus, 3. Stock, Zimmer 301, zur Einsicht aus.

Hinweise:

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum Ablauf des 01. April 2020 bei der Stadt Burghausen oder bei der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 23.2, Maximilianstraße 39, 80539 München, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Anerkannte Natur- und Umweltschutzverbände sowie anerkannte Verbände nach dem Behindertengleichstellungsgesetz im Sinne des Art. 73 Abs. 4 Satz 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes können innerhalb derselben Frist bei den beiden vorgenannten Behörden schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Eine Einwendungserhebung in elektronischer Form, z. B. durch E-Mail, ist unzulässig.
   In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Nicht formgerecht vorgebrachte Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.
   
   
2. Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so werden diese im Allgemeinen in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen im Sinn von Nr. 1 deren Vertreter oder Bevollmächtigter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Nimmt ein Beteiligter am Erörterungstermin nicht teil, so kann auch ohne ihn verhandelt werden.
   
   
3. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder für einen Bevollmächtigten entstehen, können nicht erstattet werden.
   
   
4. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
   
   
5. Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren seitens der Regierung von Oberbayern erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenen beurteilen zu können. Die Regierung von Oberbayern kann die Daten an die Antragstellerin zur Auswertung der Stellungnahme weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und damit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Stadt Burghausen

Hans Steindl
Erster Bürgermeister