Veranstaltungssuche
zum Ticketshop

Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

I. Bekanntmachung

VOLLZUG DES ART. 6 BAYERISCHEN STRASSEN- UND WEGEGESETZES (BAYSTRWG); WIDMUNG DES ABZWEIGER VON DER B 20 ZUR OMV ZUR GEMEINDEVERBINDUNGSSTRASSE NR. 8

Der in der Stadt Burghausen, Landkreis Altötting, liegende „Abzweiger von der B 20“ zur OMV (241 m) auf dem Grundstück Flst.-Nr. 2521/1, Gemarkung Burghausen wird mit Wirkung vom 01.03.2020 zur Gemeindeverbindungsstraße gewidmet.

Grund der Widmung:

Im Jahr 2012 wurde eine Vereinbarung zwischen der BRD, dem Landkreis AÖ und der Stadt Burghausen bezüglich der Anbindung des KV-Terminals an das überörtliche Straßennetz geschlossen.

Dafür wurde die südöstliche Verbindungsrampe von der B 20 abgehängt.
Nach § 6 (Baulast) der Vereinbarung wurde die Stadt Straßenbaulastträger für die von der B 20 abgehängten südöstlichen Verbindungsrampe ab dem durchgehenden Fahrbahnrand der B 20 bis zum durchgehenden Fahrbahnrand am Kreisverkehr Ost.

Das Teilstück wurde 2019 endgültig vermessen.
Eigentümer ist noch die BRD; nach § 6 Nr.6 der Vereinbarung geht der Abzweiger in das Eigentum der Stadt über.

Die zu widmende Strecke beginnt an der B 20 und endet 23 m vor dem östliche Kreisverkehr bei km 0,241 (siehe beil. Lageplan).

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Burghausen.

Die Widmung wird in der Zeit vom

10. Januar 2020 mit 10. Feburar 2020

öffentlich bekannt gemacht.

Die Unterlagen liegen in der Bauverwaltung, Rathaus, 3. Stock, Zimmer 301, zur Einsicht aus.

Dienststunden:
Montag bis Mittwoch08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr
Donnerstag08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr
Freitag08.00 - 12.00 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München in 80335 München, Postanschrift: Postfach 20 05 43, Hausanschrift: Bayerstraße 30, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form, erhoben werden.

Hinweis:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Stadt Burghausen

Hans Steindl
Erster Bürgermeister

loading
Dummy Loading ...
MENÜ