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Was gibt es Neues in Burghausen?

I. B e k a n n t m a c h u n g

VOLLZUG DES ART. 8 BAYERISCHEN STRASSEN- UND WEGEGESETZES (BAYSTRWG); EINZIEHUNG EINES TEILSTÜCKS DES ÖFFENTLICHEN FELD- UND WALDWEGES (NR. 135 - NICHT AUSGEBAUT) MIT EINER LÄNGE VON 11 M AUF DEM GRUNDSTÜCK FLST.-NR. 463/1, GEMARKUNG RAITENHASLACH

Die Stadt Burghausen hat die Absicht, einen Teil des öffentliche Feld- und Waldweges (Nr. 135 – Weg nach Mehring) im Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 463/1, Gemarkung Raitenhaslach, einzuziehen. Das Grundstück liegt im Eigentum der Stadt.

Erstmals wurde in einer Stadtratssitzung im Jahr 2019 die weitere Handhabung von unbeschrankten Bahnübergängen zwischen Burgkirchen/ Pirach und Burghausen angesprochen.

Zwischen Pirach und Burghausen bestehen derzeit noch vier nicht technisch gesicherte BÜ`s. Davon werden zwei BÜ`s durch Pfeifen gesichert. Aufgrund der in Richtung Burghausen abfallenden Strecke und des flachen Geländes sind die Pfeifsignale im gesamten Stadtgebiet von Burghausen hörbar. Insbesondere in den späten Nacht- bzw. frühen Morgenstunden stellt dies eine besondere Lärmbelästigung dar.

Im Rahmen dieser Maßnahme soll der BÜ km 27,594 (Feldweg), welcher aufgrund seiner Lage im Bogen sehr große Sichtflächen aufweist, beseitigt werden. Die großen Sichtflächen bewirken Aufwuchshöhenbeschränkungen auf ca. 3000 m² privater Grundstücke (größtenteils Wiesen und Felder). Ab einer entsprechenden Höhe der Anpflanzungen wird der BÜ regelmäßig bis zur Erntezeit gesperrt.

Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 135 (Weg nach Mehring – nicht ausgebaut) kreuzt außer Orts die eingleisige nicht elektrifizierte Strecke 5725 Tüßling-Burghausen in Bahn km 27,078 höhengleich. Der Bahnübergang befindet sich auf freier Strecke außerhalb geschlossener Ortschaften. In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen, Waldflächen sowie Flächen mit Solaranlagen. Der BÜ querende Feldweg wird ausschließlich landwirtschaftlich genutzt.

Die Bahnübergänge km 27,078, km 27,992 und km 28,104 sind Bestandteil korrespondierender Maßnahmen. Die Ausrüstung des BÜ km 27,992 mit technischer Sicherung ist die Voraussetzung der ersatzlosen Auflassung dieses Bahnüberganges.

Demzufolge wandte man sich gemeinsam mit der Gemeinde Burgkirchen an die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH und bat um die Erstellung eines Konzeptes zur Reduzierung der Geräusche durch das Pfeifen. Dazu liegt uns die vorläufige Entwurfsplanung vor.

Die vorgelegte Entwurfsplanung wurde vorab geprüft. Da es sich um eine Entscheidung zur Plangenehmigung nach dem §18 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) handelt, bedarf es der Zustimmung des Stadtrates für die:

Teileinziehung des Weges (Nr. 135) / Beseitigung BÜ km 27,594

Die Stadt Burghausen ist Träger der Straßenbaulast.

Die Abstufung ist zum 01.12.2022 vorgesehen.

Die Absicht, einen Teil des öffentliche Feld- und Waldweges (Nr. 135 – Weg nach Mehring) im Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 463/1, Gemarkung Raitenhaslach, einzuziehen, wird in der Zeit vom

15. Juni mit 15. Juli 2022

öffentlich bekannt gemacht.

Die Unterlagen liegen in der Bauverwaltung, Rathaus, 3. Stock, Zimmer 301, zur Einsicht aus.

 

Dienststunden:
Montag bis Mittwoch08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr
Donnerstag08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr
Freitag08.00 - 12.00 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden beim

Bayerischen Verwaltungsgericht München in 80335 München

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München

 

Hinweis:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01.01.2022 muss der in § 55 d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

STADT BURGHAUSEN

FLORIAN SCHNEIDER ERSTER BÜRGERMEISTER

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