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Was gibt es Neues in Burghausen?

I. B e k a n n t m a c h u n g

VOLLZUG DES ART. 7 BAYERISCHEN STRASSEN- UND WEGEGESETZES (BAYSTRWG); UMSTUFUNG DES ÖFFENTLICHEN FELD- UND WALDWEGES (NICHT AUSGEBAUT) MÜHLWEG (NR. 134) ZU EINEM BESCHRÄNKT-ÖFFENTLICHEN WEG

Die Stadt Burghausen hat die Absicht, den öffentlichen Feld- und Waldweg (Nr. 134 – Mühlweg – nicht ausgebaut) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 560-T, 566-T, 591, Gemarkung Raitenhaslach auf seine gesamte Länge von 397 m zu einem beschränkt-öffentlichen Weg (Rad- und Fußweg) umzustufen. Die Grundstücke liegen im Eigentum der Stadt Burghausen.

Der Weg beginnt an der GV 37 (Verbindungsstraße Pfaffing - Stadl – Aching – Silmoning – Bergham) und endet an der Stadtgrenze.

Erstmals wurde in einer Stadtratssitzung im Jahr 2019 die weitere Handhabung von unbeschrankten Bahnübergängen zwischen Burgkirchen/ Pirach und Burghausen angesprochen.

Zwischen Pirach und Burghausen bestehen derzeit noch vier nicht technisch gesicherte BÜ`s. Davon werden zwei BÜ`s durch Pfeifen gesichert. Aufgrund der in Richtung Burghausen abfallenden Strecke und des flachen Geländes sind die Pfeifsignale im gesamten Stadtgebiet von Burghausen hörbar. Insbesondere in den späten Nacht- bzw. frühen Morgenstunden stellt dies eine besondere Lärmbelästigung dar.

Im Rahmen dieser Maßnahme soll der BÜ km 27,078 (Feldweg), welcher derzeit durch Pfeifen mit einem punktuellen Geschwindigkeitseinbruch auf 60 km/h auf der Schiene gesichert wird, in eine Umlaufsperre mit Übersicht für 80 km/h umgebaut werden. Die Sicherung durch eine Umlaufsperre ermöglicht ein deutlich flacheres und auch kürzeres Sichtdreieck, welches trotz der geringeren Sichtfläche einen Entfall des Geschwindigkeitseinbruchs von 60 km/h (Anhebung auf durchgehend 80 km/h) zulässt. Die Umlaufsperre ist für Behinderte und Fahrräder mit Anhänger passierbar.

Durch den Entfall des Kraftverkehrs am BÜ 27,078 wird die Sicherheit erhöht und durch den Entfall des Pfeifens werden die Lärmemissionen deutlich reduziert.

Der BÜ querende Feldweg „Mühlweg“ führt in östlicher Richtung nach Burghausen und in westlicher Richtung nach Pirach. Der Mühlweg ist ein unbefestigter Feldweg und kreuzt außer Orts die eingleisige nicht elektrifizierte Strecke 5725 Tüßling-Burghausen in Bahn km 27,0+78 höhengleich. Der Bahnübergang befindet sich auf freier Strecke außerhalb geschlossener Ortschaften. In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen, Waldflächen sowie Flächen mit Solaranlagen.

Die BÜ Km 27,594, km 27,992 und km 28,104 sind Bestandteil korrespondierender Maßnahmen. Dabei sollen der sich im Bestand befindende BÜ 26,0 (LzH-Hp) und der BÜ 27,9 (Neubau BÜSA) den Kraftverkehr vom BÜ 27,078 aufnehmen.

Demzufolge wandte man sich gemeinsam mit der Gemeinde Burgkirchen an die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH und bat um die Erstellung eines Konzeptes zur Reduzierung der Geräusche durch das Pfeifen. Dazu liegt uns die vorläufige Entwurfsplanung vor.

Die vorgelegte Entwurfsplanung wurde vorab geprüft. Da es sich um eine Entscheidung zur Plangenehmigung nach dem §18 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) handelt, bedarf es der Zustimmung des Stadtrates für die:

Umstufung eines öffentliches Feld- und Waldweges (Nr. 134) zum beschränkt-öffentlichen Weg (Rad- und Fußweg) / Umbau BÜ km 27,078 in eine Umlaufsperre.

Die Stadt Burghausen ist Träger der Straßenbaulast.

Die Abstufung ist zum 01.12.2022 vorgesehen.

Die Absicht, den öffentlichen Feld- und Waldweg (Nr. 134 – Mühlweg – nicht ausgebaut) auf den Grundstücken Flst.Nrn. 560-T, 566-T, 591, Gemarkung Raitenhaslach auf seine gesamte Länge von 397 m zu einem beschränkt-öffentlichen Weg (Rad- und Fußweg) umzustufen, wird in der Zeit vom

15. Juni mit 15. Juli 2022

öffentlich bekannt gemacht. Die Unterlagen liegen in der Bauverwaltung, Rathaus, 3. Stock, Zimmer 301, zur Einsicht aus.

 

Dienststunden:
Montag bis Mittwoch08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr
Donnerstag08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr
Freitag08.00 - 12.00 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden beim

Bayerischen Verwaltungsgericht München in 80335 München

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München

 

Hinweis:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01.01.2022 muss der in § 55 d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

STADT BURGHAUSEN

FLORIAN SCHNEIDER
ERSTER BÜRGERMEISTER

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