Der Stadtrat der Stadt Burghausen hat in seiner Sitzung vom 11.10.2017 beschlossen, für den Bereich Ohmstraße (nördlich), Jägerweg, Schießplatzweg, Jahnweg, Liebigstraße, Marktler Straße Hs. Nrn.: 68-90, Rungeweg einen einfachen Bebauungsplan gemäß §30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Die Wacker Chemie AG hat durch den TÜV Nord ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der angemessenen Abstände nach Leitfaden KAS 18 erstellen lassen. Den Gutachten ist zu entnehmen, dass in den ermittelten Achtungsabständen südlich des Werkszaunes ein Konfliktbereich aus schutzbedürftigen Nutzungen und Betriebsbereichen entsteht.

Artikel 13 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (sog. Seveso-III-Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten langfristig dafür zu sorgen, dass angemessene Sicherheitsabstände zwischen Betrieben, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird (sog. Störfallanlagen) und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen, wie u.a. Wohngebiete, gewahrt bleiben, wenn diese Ansiedlungen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern könnten. Die Gewährleistung des notwendigen Schutzes ist entweder im Rahmen der Bauleitplanung oder bei der Zulassung konkreter Bauprojekte sicherzustellen.

Mit dem einfachen Bebauungsplan soll eine Obergrenze der Nachverdichtung innerhalb des angemessenen Abstandes definiert werden.