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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

Aktuelles aus der Stadtratssitzung

Mai 2016

Aus der Stadtratssitzung vom 11. Mai: 

  1. Herr Stadtrat Harrer ist als neues Stadtratsmitglied vereidigt und mit sofortiger Wirkung als ordentliches Mitglied für den Hauptausschuss, Ferienausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss bestellt worden.

  2. Die Aufsichtsratsbesetzung der Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft Burghausen mbH (WiBG) wurde durch Neufassung des § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burghausen von bisher 3 Aufsichtsratssitze auf 7 Aufsichtsratssitze festgelegt. Die 7 Aufsichtsratssitze sind wie folgt zu besetzen:
    - Erster Bürgermeister der Stadt Burghausen als Aufsichtsratsvorsitzender
    - ein Vertreter der stärksten Stadtratsfraktion oder ein Vertreter aus der Wirtschaft
    – ein Vertreter der zweitstärksten Stadtratsfraktion oder ein Vertreter aus der Wirtschaft
    – ein Vertreter der stärksten Stadtratsfraktion
    – ein Vertreter der zweitstärksten Stadtratsfraktion
    – ein Vertreter der drittstärksten Stadtratsfraktion und
    – ein Vertreter der viertstärksten Stadtratsfraktion

  3. Für das Grundstück mit Flurnummer 2149/3 (ehemalige Kirschhalle) wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch beschlossen.

  4. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6i – Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 6c – wird durch Stadtratsbeschluss eingestellt.

  5. Der Stadtrat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag durch Johann Beck zur Sanierung des Taufkirchen-Palais.

  6. Die Jahresrechnung 2015 für die Stadt Burghausen und die von ihr verwalteten Sitzung ist fertiggestellt. Der Sollüberschuss der Stadt Burghausen beträgt im Jahr 2015 4.000.110,50 €. Der Stand der Rücklagen beträgt nach Zuführung des Sollüberschusses 2015 78.703.783,02 €.

  7. Die Stadt Burghausen gewährt dem BRK-Kreisverband Altötting einen Zuschuss zur Flüchtlingsarbeit in Burghausen in Höhe von 17.000 € für das Jahr 2016 und 25.500 € für das Jahr 2017
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