Aktuelles
Was gibt es Neues in Burghausen? |
Aktuelles aus der Stadtratssitzung
Aus der Stadtratssitzung vom 13.02.2019:
- Die Stadt Burghausen stimmt der Festlegung der baurechtlichen Grenzen der Ortsdurchfahrt Burghausen nach dem Bundesfernstraßengesetz und auf Basis der Planung des Straßenbauamtes zur Neufestsetzung der baurechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenzen vom 17.12.2018 zu.
- Der Antrag der Gemeinde Mehring auf Übernahme der Abwasserbeseitigung inkl. Regenwasserentwässerung sowie der Trinkwasserversorgung im geplanten neuen Baugebiet in Unghausen wird abgelehnt
- Die Planung des Umweltamtes zur Wiederherstellung und zur gestalterischen Erweiterung der Pausenhofanlagen an der Johannes-Hess-Schule wird genehmigt.
- Der Haushaltsplan 2019 mit einem Gesamtvolumen von 132,3 Mio. € (Verwaltungshaushalt: 95,8 Mio. €, Vermögenshaushalt: 36,5 Mio. €) wurde verabschiedet.
- Die Stadt Burghausen gewährt dem Curamus ambulanter Pflegedienst zu den Investitionskosten für die Tagespflege Am Stadlerhof, Holzfelder Weg 2, Burghausen einen Zuschuss i. H. v. 5.000 € je genehmigtem Tagespflegeplatz.
- Die Stadt Burghausen gewährt Herrn Heiner und Frau Tanja Hintermeier zum Umbau des denkmalgeschützten Anwesens im Stadlerhof zu einer Tagespflegeeinrichtung einen Zuschuss i. H. v. 60.000 €.
- Ab 1. März 2019 werden bis zum Jahrsende 2019 folgende Maßnahmen im Ortsverkehr als Erprobung durchgeführt:
• kostenlose Beförderung im City-Bus an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen
• Taktverlängerung (Stundentakt bis 23:15 Uhr) Donnerstag, Freitag und Samstag von Anfang Juni bis Mitte September mit kostenloser Beförderung
• kostenlose Zusatzverkehre bei Veranstaltungen im Bereich der Altstadt und Burg sowie in Raitenhaslach, soweit diese nicht schon durch den regulären Fahrplan abgedeckt sind - Die zwei zusätzlichen Krippengruppen beim Kindergarten „Zu Unserer Lieben Frau“ werden voraussichtlich im Juni/Anfang Juli fertiggestellt . Die zusätzliche Kinderkrippe beim Kindergarten Zauberwald soll ab September/Oktober genutzt werden können. Die Inbetriebnahme des Sportkindergartens in der Mozartstraße (3 Kindergartengruppen und 1 Krippengruppe) soll im November erfolgen.
- Aktionen des Jugenbüros:
Aufgrund des sehr gut angenommenen Zirkuscamps sollen in den Ferien (beginnend mit den diesjährigen Herbstferien) Zirkus-Workshops angeboten werden. Zudem sind hinsichtlich der bevorstehenden Kommunalwahl 2020 von Seiten des Jugendbüros folgende Aktionen geplant:
- Sommer: Parteiencouch
- Herbst: Kandidaten-Speeddating
Innerhalb des Sommer-Ferienprogramms sollen Workshops und evtl. ein Elternabend zum Thema „Umgang mit neuen Medien, Sucht und kreative Nutzung von Tablets und Mobiltelefonen“ angeboten werden.