Aus der Stadtratssitzung vom 13.02.2019: 

1. Die Stadt Burghausen stimmt der Festlegung der baurechtlichen Grenzen der Ortsdurchfahrt Burghausen nach dem Bundesfernstraßengesetz und auf Basis der Planung des Straßenbauamtes zur Neufestsetzung der baurechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenzen vom 17.12.2018 zu.
   
   
2. Der Antrag der Gemeinde Mehring auf Übernahme der Abwasserbeseitigung inkl. Regenwasserentwässerung sowie der Trinkwasserversorgung im geplanten neuen Baugebiet in Unghausen wird abgelehnt
   
   
3. Die Planung des Umweltamtes zur Wiederherstellung und zur gestalterischen Erweiterung der Pausenhofanlagen an der Johannes-Hess-Schule wird genehmigt.
   
   
4. Der Haushaltsplan 2019 mit einem Gesamtvolumen von 132,3 Mio. € (Verwaltungshaushalt: 95,8 Mio. €, Vermögenshaushalt: 36,5 Mio. €) wurde verabschiedet.
   
   
5. Die Stadt Burghausen gewährt dem Curamus ambulanter Pflegedienst zu den Investitionskosten für die Tagespflege Am Stadlerhof, Holzfelder Weg 2, Burghausen einen Zuschuss i. H. v. 5.000 € je genehmigtem Tagespflegeplatz.
    
6. Die Stadt Burghausen gewährt Herrn Heiner und Frau Tanja Hintermeier zum Umbau des denkmalgeschützten Anwesens im Stadlerhof zu einer Tagespflegeeinrichtung einen Zuschuss i. H. v. 60.000 €.
   
   
7. Ab 1. März 2019 werden bis zum Jahrsende 2019 folgende Maßnahmen im Ortsverkehr als Erprobung durchgeführt: 
   • kostenlose Beförderung im City-Bus an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen 
   • Taktverlängerung (Stundentakt bis 23:15 Uhr) Donnerstag, Freitag und Samstag von Anfang Juni bis Mitte September mit kostenloser Beförderung
   • kostenlose Zusatzverkehre bei Veranstaltungen im Bereich der Altstadt und Burg sowie in Raitenhaslach, soweit diese nicht schon durch den regulären Fahrplan abgedeckt sind
   
   
8. Die zwei zusätzlichen Krippengruppen beim Kindergarten „Zu Unserer Lieben Frau“ werden voraussichtlich im Juni/Anfang Juli fertiggestellt . Die zusätzliche Kinderkrippe beim Kindergarten Zauberwald soll ab September/Oktober genutzt werden können. Die Inbetriebnahme des Sportkindergartens in der Mozartstraße (3 Kindergartengruppen und 1 Krippengruppe) soll im November erfolgen.
   
   
9. Aktionen des Jugenbüros:
   Aufgrund des sehr gut angenommenen Zirkuscamps sollen in den Ferien (beginnend mit den diesjährigen Herbstferien) Zirkus-Workshops angeboten werden. Zudem sind hinsichtlich der bevorstehenden Kommunalwahl 2020 von Seiten des Jugendbüros folgende Aktionen geplant:
   - Sommer: Parteiencouch
   - Herbst: Kandidaten-Speeddating
   
   Innerhalb des Sommer-Ferienprogramms sollen Workshops und evtl. ein Elternabend zum Thema „Umgang mit neuen Medien, Sucht und kreative Nutzung von Tablets und Mobiltelefonen“ angeboten werden.