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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

Aktuelles aus der Stadtratssitzung

Januar

Aus der Stadtratssitzung vom 15.01.2020:

  1. Dem Stadtrat werden die Zwischenergebnisse des Gesamtverkehrskonzepts Burghausen vorgestellt.

  2. Der Stadtrat billigt den Bebauungsplanentwurf des Bebauungsplanes Nr. 8b für den Bereich "Hotel Lindacher Hof" und beschließt die öffentliche Auslegung sobald das Lärmgutachten vorliegt. Die eingegangenen Stellungnahmen/Einwände werden in der vorstehenden Art und Weise abgewogen.

  3. Der Stadtrat billigt den Bebauungsplanentwurf des Bebauungsplanes Nr. 100a für den Bereich Käthe-Kollwitz-Straße (nördlich), Gemeindegrenze Mehring (östlich) und beschließt die öffentliche Auslegung. Die eingegangenen Stellungnahmen/Einwände werden in der vorstehenden Art und Weise abgewogen.

  4. Die Straßenbaumaßnahme der Immanuel-Kant-Straße zwischen der Äußeren Unghauser Straße und der Hechenbergstraße wird im Jahr 2020 durchgeführt.

  5. Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden ab 01.01.2020 wie folgt erhöht:
    Grundsteuer
    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) von bisher 260 % auf 300 %
    b) für die Grundstücke (B) von bisher 275 % auf 300 %

    Gewerbesteuer von bisher 320 % auf 350 %.

  6. Der Haushalt 2020 für die Stadt Burghausen, die Kanzelmüller-Seminar-Fonds-Stiftung und die Johannes-Hess-Stiftung wird vorgeplant.

  7. Der Beschluss vom 15.11.2017, Nr. 3.1 über die Übernahme der Kinderkrippengebühren wird nicht aufgehoben.

  8. Das städtische Förderprogramme im Umweltschutz wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 geändert. Bestehende bereits genehmigte Förderanträge werden wie bisher weiter behandelt.

  9. Die kostenlose Beförderung im City-Bus am Wochenende wird bis zum 31.12.2020 verlängert.
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