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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

Aktuelles aus der Stadtratssitzung

Dezember

Aus der Stadtratssitzung vom 11.12.2019:

  1. Herr Erster Bürgermeister Steindl verabschiedet Herrn Florian Fickert, der mit Ablauf des 31.12.2019 in den Ruhestand eintritt. Herr Fickert ist seit September 1976 bei der Stadt Burghausen tätig und seit 1988 der Leiter der Haupt- und Personalabteilung.

  2. Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Burgkirchener Straße/B 20 (nördlich), ehemaliger Gartenbaubetrieb Lauche von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ wird festgestellt.

  3. Der Bebauungsplan Nr. 103 für den Bereich Burgkirchener Straße/B20 (nördlich), ehemaliger Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) wird als Satzung beschlossen.

  4. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes 10m („Grundstückseinfriedungen entlang der Bachstraße und der Robert-Koch-Straße sind mit einer Höhe von max. 1,75 m als Gabionenwände, die straßenseitig mit dauergrünen Kletterpflanzen berankt sind, zulässig“) wird als Satzung beschlossen.

  5. Dem Bauantrag der Bauantrag durch die WiBG zur Errichtung eines Sichtschutzwalls auf dem Grundstück zwischen KV-Terminal und B20. Das Einvernehmen zur erforderlichen Befreiung wird erteilt.

  6. Das Einvernehmen zum Bauantrag der Wohnbau Bachmaier GmbH zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Gaußstraße /Ecke Wackerstraße wird erteilt.

  7. Der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Stadtwerke wurde beschlossen.

  8. Die Laufzeit der freiwilligen Vereinbarung mit den Landwirten im Wasserschutzgebiet Burghausen wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.

  9. Für die Bebauung des städtischen Grundstücks an der Burgkirchener Straße nimmt die Stadt Burghausen aus dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm - KommWFP - ein Darlehen in Anspruch.
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