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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

Aktuelles aus der Stadtratssitzung

November

Aus der Stadtratssitzung vom 13.11.2019: 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 100 für den Bereich der Bauparzellen Nr. 1 - 5 (Burgkirchener Straße) wird wie folgt geändert:
    Bei den Bauparzellen Nrn. 1 bis 5 (Grundstücke Fl.-Nrn.: 2208/141, 2208/142, 2208/143, 2208/144 und 2208/145) wird auch die Dachform „begrüntes Flachdach“ ermöglicht.

  2. Der Nachtragshaushalt 2019 wurde verabschiedet und die Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
    Im Verwaltungshaushalt vermindern sich die Einnahmen und Ausgaben um 18.170.000 € von bisher 95.800.000 € auf 77.630.000 €.
    Im Vermögenshaushalt vermindern sich die Einnahmen und Ausgaben um 1.900.000 € von bisher 36.500.000 € auf 34.600.000 €.

  3. Der Stadtrat erteilt die Freigabe für die folgenden Investitionen:
    a) Ringer-Halle – Kostenübernahme Bau- und Planungskosten
    b) Parkgarage Zaglau – Freigabe Fachplanung/Planungskosten
    c) Sanierung Hans-Stethaimer-Schule
    d) Erweiterung Hans-Kammerer-Schule
    e) Motorikpark Lindach

  4. Die Jahresrechnung 2018 wurde beschlossen und Herrn Ersten Bürgermeister Steindl die Entlastung erteilt.

  5. Das Wohnheim des Heilig Geist-Spitals wird aus statischen Gründen nicht aufgestockt. Die Stadt will die Investitionskosten jedoch nicht einsparen, sondern den Betrag stattdessen in ein anderes Seniorenwohnprojekt einfließen zu lassen.
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