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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

AKTUELLES AUS DER STADTRATSSITZUNG

Juni

Aus der Stadtratssitzung vom 12.06.2019:

  1. Der Stadtrat erkennt den von Herrn Rupert Bauer für die Niederlegung seines Stadtratsmandats vorgebrachten wichtigen Grund an und entbindet Herrn Bauer mit Wirkung zum 01.07.2019 von seinem Amt als Stadtrat.

  2. Der Stadtrat beschließt, dass das Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen erteilt wird. Der Stellplatzberechnung mit 1,2 Kfz.-Stellplätzen/Wohnung wird zugestimmt. Für die Carportanlage wird eine Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 Abs. 3 Bayer. Bauordnung) erteilt.

  3. Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Errichtung einer Parkgarage in der Zaglau. Die BuWoG soll prüfen, ob Kapazitäten für die Bauherrenvertretung zum Projekt Parkgarage Zaglau vorhanden sind. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
    In die Parkgarage soll ein Aufzug installiert werden. 

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Workshopverfahren "Neue Mitte Neustadt" durchzuführen und zu begleiten.
    Ob das Workshopverfahren als Ergänzung zum bestehenden ISEK-Auftrag abgerechnet werden kann ist mit der Regierung von Oberbayern abzuklären.

  5. Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Maßnahmen Flachdachsanierung sowie Neugestaltung Café und Cateringküche im Erdgeschoss des Bürgerhauses zu.

  6. Der Stadtrat stimmt der Sanierung des Flachdaches der Kinderkrippe Zauberwald, Holzfelder Weg 10, zu.
    Der Stadtrat befürwortet als Zwischenlösung die Errichtung einer Kinderkrippe in Containerbauweise.

  7. Der Stadtrat stimmt der Aufstockung des westlichen Anbaus am Pfarrheim Zu Unserer Lieben Frau, Piracher Straße 16, zu.
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