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Aktuelles

Was gibt es Neues in Burghausen?

Aktuelles aus der Stadtratssitzung

Juni 2016

Aus der Stadtratssitzung vom 8. Juni:

  1. Aufgrund der jüngsten Unwetterkatastrophe in der Stadt Simbach stellt die Stadt als Sofortunterstützung einen Betrag von 250.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird direkt an die Stadt Simbach überwiesen.
    Weitere Geldspenden werden bei der Stadt gesammelt und an die Stadt Simbach weitergeleitet. Die Bankverbindung hierzu lautet:
    Sparkasse Altötting-Mühldorf, Kontoinhaber Stadt Burghausen, Stichwort Fluthilfe
    IBAN DE51 7115 1020 0000 2525 28, BIC BYLADEM1MDF

  2. Der Bebauungsplan Nr. 87b - „Industriegebietserweiterung Vierlindenschlag“ nördlich des Güterterminals im Holzfelder Forst, westlich der B 20 wird als Satzung beschlossen.

  3. Dem Bauantrag der Stadt Burghausen zur Sanierung der Außenanlagen im Zuge der Revitalisierung des ehem. Klosters Raitenhaslach (Innenhof/neue Dorfmitte mit Parkplatzumbau) wird zugestimmt.

  4. Das Einvernehmen zum Bauantrag durch Johanna Mitterer zum Aus- und Umbau der ehemaligen Mälzerei in ein Hotel wird erteilt.

  5. Die zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen 2016 (Ausbau der Mühlenstraße, Ausbau der Hermann-Löns-Straße und Ausbau der Werner-von-Siemens-Straße) sollen in der 2. Jahreshälfte durchgeführt werden.

  6. Der Ausbau des Rad-/Fußwegs in der Robert-Koch-Straße zwischen der Unghauser Straße und dem Gebäude Robert-Koch-Straße Nr. 75 ist nochmals neu überplant worden. Die Zustimmungen aller Grundstückseigentümer liegen vor, sodass auf Basis der aktuellen Planung der Auftrag zur Erstellung des Rad-/Fußwegs vergeben wird.

  7. Der BRK Wasserwacht Burghausen wird für die Ausrüstung des neuen Motorrettungsbootes ein Zuschuss i. H. v. 5.000 € gewährt.

  8. Dem Antrag der Maria Ward Schulstiftung Passau auf Weitergewährung des jährlichen Zuschusses zum Betrieb der Realschule Burghausen für die Jahre ab 2017 wird stattgeben. Die Stadt Burghausen gewährt der Maria Ward Schulstiftung Passau ab dem Jahr 2017 für den Zeitraum von weiteren zwei Jahren (2017 bis 2018) für die Realschule in Burghausen einen jährlichen Zuschuss von 80.000 € zur Aufrechterhaltung des laufenden Schulbetriebs.

  9. Die Beschaffung einer neuen Kücheneinrichtung für das Tageszentrum Burghausen wird von Seiten der Stadt mit 20.000 € unterstützt.

 

 

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