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Was gibt es Neues in Burghausen?

Adressauskünfte an Parteien

Wahlwerbung Kommunalwahl

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad sowie derzeitige Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Jungwähler). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Durch ortsübliche, öffentliche Bekanntmachung wird im Oktober jeden Jahres darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger bestimmten Datenübermittlungen, u.a. an Parteien und Wählergruppen, widersprechen können.

Die Bürger-/innen haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt; er gilt bis zu seinem Widerruf. Der Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre hier zum Download bereit (bitte klicken).

Die Formulare sind auch im Melde- und Gewerbeamt, Stadtplatz 110 erhältlich.

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