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Bürgerbegehren für den Erhalt der Klinik

Präsentieren die erste offizielle Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Burghauser Krankenhauses: (von links) Bürgermeister Hans Steindl, Stadtrat Franz Kammhuber, 2. Bürgermeisterin Christa Seemann, Otto Becker – Personalratsvorsitzender der Krankenhaus-Beschäftigten, 3. Bürgermeister Norbert Stranzinger und der frühere Chefarzt und Mitglied im Vorstand des Krankenhaus-Fördervereins, Prof. Dr. Armin Dietz. − Foto: Wetzl

Unterschriftenlisten liegen ab dem Wochenende aus – Ziel ist, den Entscheidungstermin 22. Dezember auszuhebeln

Burghauser Bürger und Stadtpolitiker starten nun ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Burghauser Kreisklinik. Ab dem Wochenende werden u. a. im Bürgerhaus und in der Stadtverwaltung Unterschriftenlisten ausliegen, in die sich Bürger eintragen können. Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid, kraft dessen eine eventuelle Entscheidung des Kreistags am 22. Dezember zur Schließung der Kreisklinik Burghausen ausgehebelt werden könnte.

Das Bürgerbegehren würde auf Landkreisebene die Unterschrift von fünf Prozent der Bevölkerung erfordern. In diesem Fall haben sich die Organisatoren entschlossen, das Begehren aus Gründen des Zeitdrucks und der einfacheren Organisation nur in Burghausen in die Wege zu leiten. Laut Landkreisordnung sei dies möglich, weil Burghausen besonders betroffen ist. Hier müssen aber 25 Prozent, also ein Viertel der Wahlberechtigten, das Begehren unterzeichnen.

Die Organisatoren versprechen sich allein davon schon aufschiebende Wirkung für den Kreistag und die Möglichkeit, eventuell gegen den Beschluss zu klagen. Sollte es danach zu einem Bürgerentscheid kommen, so muss der im gesamten Landkreis Altötting erfolgen.

"Bisherige Unterschriften oder Abstimmungen in Online-Foren sind zwar erfreulich, aber rechtswirksam sind nur die Unterschriften der Burghauser auf den nun zur Ausgabe kommenden offiziellen Listen. Wir bitten deshalb alle Burghauser, hier ihre Unterschrift zu leisten", stellt Mitorganisator und SPD-Stadtrat Franz Kammhuber heraus.

Organisator Otto Becker arbeitet am Krankenhaus und vertritt dort auch die Interessen der Mitarbeiter. Er formuliert seinen Verdacht drastisch: "Man will das Haus noch schnell zusperren, bevor die Ergebnisse ab 2015 vielleicht zu positiv werden" und stellt heraus: "Die Burghauser Schwestern und Ärzte kämpfen um den Versorgungsauftrag." Das Burghauser Haus sei ausgelastet. 90 Prozent seien aus ganz praktischen Gründen gar nicht erreichbar, etwa wenn ein Patient infektiös sei und deshalb das Zimmer nicht mit einem zweiten Kranken belegt werden könne.

Bürgermeister Hans Steindl stellte nach einem Gespräch mit dem Landrat gestern Vormittag die Forderung nach drei Säulen für das Burghauser Haus auf: 1.: ambulantes Operieren – eventuell alle ambulanten Operationen in Burghausen machen. 2.: Geriatrie und Akut-Geriatrie in Burghausen konzentrieren und 3.: Fachärzte ins Haus holen, um die Belegung zu sichern. Steindl sprach auch einen möglichen eingeschränkten Notfalldienst nur noch bis 22 Uhr an. Das stoße auf technische und organisatorische Probleme, gab Otto Becker zu bedenken. Ein Notfallteam müsse rund um die Uhr im Haus verfügbar sein – auch für die Betreuung der stationären Patienten.

So sehen die offiziellen Listen (DOWNLOAD...hier klickenaus, die ab dem Wochenende u. a. im Bürgerhaus und in der Stadtverwaltung zur Unterschrift aufliegen. Als Organisatoren zeichnen Otto Becker, der frühere Wacker-Werkleiter Dr. Willi Kleine und 3. Bürgermeister Norbert Stranzinger. Sie bitten alle Burghauser um ihre Unterschrift und betonen: "Wir brauchen rund 3600 Unterschriften. Jeder bitte nur einmal unterschreiben."

Unterschriftsberechtigt sind alle EU-Staatsbürger ab mind. 18 Jahren, die seit mind. 2 Monaten ihren Erstwohnsitz in Burghausen haben.

Quelle: Burghauser Anzeiger vom 14.11.2014 /− rw/− Foto: Wetzl

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