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Bürgerversammlung 2014

Zufriedene Bürger, solide Finanzen

Die Salzachstadt ist eine Insel der Glückseligen. Diesen Eindruck jedenfalls könnte man nach der Bürgerversammlung am Montagabend gewinnen. Gute Nachrichten bei den Finanzen und keine hitzigen Diskussionen beherrschten den Abend – was aber vor allem daran lag, dass das heißeste Thema, die mögliche Schließung des Krankenhauses, bereits in einer Sonderversammlung behandelt worden war. Entsprechend geringer war die Bürgerbeteiligung bei der Versammlung: Einige Plätze im Stadtsaal blieben leer.

Dass die Burghauser "an der richtigen Stelle auf der Welt leben", wie Bürgermeister Hans Steindl formulierte, führte den Anwesenden zu Beginn der neue Imagefilm der Stadt vor Augen: Wöhrsee, Burgfest, die Grüben, Jazz und immer wieder die Burg, die über allem thront. Und auch finanziell sieht es gut aus in der Salzachstadt, wie der Bürgermeister im Tätigkeitsbericht aufführte. Auf über 111 Millionen Euro beläuft sich das Volumen des Haushalts. "Eine kleine Sensation", nannte das Steindl, da mit deutlich weniger geplant wurde. Grund dafür sind Mehreinnahmen an Gewerbesteuer – maßgeblich von Wacker.

Auch mit Blick auf die Diskussion um das Burghauser Krankenhaus stellte der Bürgermeister besonders heraus, dass 2014 über 17 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt wurden, Tendenz deutlich steigend. "Das ist das Geld, mit dem der Landkreis seine Politik gestalten muss", mahnte Steindl und machte deutlich: "Und dazu gehört auch die Gesundheitsversorgung."

Sparen will die Stadt in Zukunft beim Personal: Acht Millionen kosten die 328 Mitarbeiter. "Bei dem Betrag sollten wir uns einpendeln", so Steindl. Erfreulich sei die Zahl der Beschäftigten: 17 537 Menschen arbeiten in der Salzachstadt. Auch die Gewerbebetriebe werden mehr, was laut Steindl ein Indiz dafür sei, dass "der Standort Burghausen ein wichtiger in Südostbayern ist". Er hoffe, dass das auch in München gehört und so endlich die A94 vorangetrieben werde.

Mit Stolz präsentierte Hans Steindl die Zahlen der Bäder Burghausen. Von weit her kämen Besucher ins "Erlebnisbad". Trotzdem fiel die Bilanz wegen des verregneten Sommers in diesem Jahr schlechter aus: rund 500 000 Euro muss die Stadt draufzahlen.

Ganz konnte und wollte das Thema Krankenhaus auf der Bürgerversammlung aber niemand vermeiden. Steindl sprach den Bürgerentscheid im März an und versprach, mit Infomaterial die Argumente aus Burghauser Sicht an die Öffentlichkeit zu bringen. "Ich gehe nicht davon aus, dass das Krankenhaus am 1. Januar 2016 schließt", sagte Steindl. Auch bei einem für Burghausen negativem Ausgang des Entscheids müsse es eine Übergangszeit geben.

Nur sehr vorsichtig optimistisch sprach Steindl über den "Einkaufstempel", das seit vielen Jahren geplante Salzachzentrum. "Bis Mitte 2015 werden wir in Sachen Tiefgarage zu einer Entscheidung kommen", versprach das Stadtoberhaupt. "Wir hoffen, dass der Investor auch seine Hausaufgaben macht." Bauplanung, Finanzierung und Vormietverträge liegen in den Händen des Investors Taurus. "Das wird unser Hauptprojekt in den nächsten zwei, drei Jahren sein: die Belebung der Stadtmitte."

Bei den Ehrungen auf der Bürgerversammlung war ungewöhnlicherweise eine der Geehrten keine Burghauserin: Die Silberne Ehrenbrosche erhielt Heidrun Günther aus Hohenstein-Erntthal, die sich seit Beginn der Städtepartnerschaft in den 90er Jahren dafür engagiert hat. Gerührt bedankte sich Heidrun Günther: "Ich bin dankbar, dass ich über so viele Jahre meinen Beitrag leisten konnte, dass zusammenwächst, was zusammen gehört."

Die Silberne Ehrennadel ging an Peter Weskamp, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Bürgermeister Steindl ehrte sein Engagement als Lehrer und Schulleiter am Aventinus-Gymnasium, vor allem aber war Weskamp 42 Jahre lang Vorsitzender des Fördervereins.

Zahlen & Fakten

Stadtentwicklung:
Im Jahr 2014 gab es in Burghausen 216 Eheschließungen (2013: 190), eine Lebenspartnerschaft wurde eingetragen; es gab 260 Sterbefälle (2013: 314); 243 Menschen traten aus der Kirche aus (2013: 150); 65 Bürger bekamen Wohnberechtigungsscheine (2013: 66)

Finanzen:
Die Stadt hat ein Haushaltsvolumen von 111 Millionen Euro (2013: 102 Millionen), Rücklagen von 59 Millionen Euro (2013: 31 Millionen) und Schulden von 3,77 Millionen Euro (2013: 2,86 Millionen)

Freiwillige Leistungen und Zuschüsse:
Musikschule 450700 Euro, Realschule 80 000 Euro, Veranstaltungen und Vereinszuschüsse 175000 Euro, Volkshochschule 145640 Euro, Übernahme Kindergartengebühr 200000 Euro. Kleinkinderbetreuung 44200 Euro, Wohlfahrtspflege 263930 Euro, Sportförderung 810000 Euro , Touristik 630000 Euro, Wirtschaftsförderung 540000 Euro, Ortslinienverkehr 515000 Euro

Anliegen der Burghauser

Einen lebhaften Start nahm die Diskussion mit einem Beitrag von Antonia Heinzel. Sie beschwerte sich über die viele Werbung im Stadtgebiet. "Was haben wir davon, wenn wir für Tüßling Werbung machen?" Außerdem, so Heinzel, stünden überall Anhänger mit Werbung. Bei parkenden Fahrzeugen gebe es alle 14 Tage Kontrollen, so die Antwort von Diskussions-Moderatorin und zweiter Bürgermeisterin Christa Seemann. Bürgermeister Hans Steindl ergänzte, dass der Weihnachtsmarkt in Tüßling und der Lokschuppen in Rosenheim Ausnahmen bei großflächiger Werbung sind. Antonia Heinzel regte zudem an, auf den Toiletten im Bürgerhaus Haltegriffe für ältere Bürger anzubringen.

Josef Roiderer sprach die Nachzahlungen für die Landesgartenschau an. Er wollte wissen, warum niemand gewusst hat, dass die Vergabe fehlerhaft war. Außerdem fragte Roiderer: "Warum ist seit 2007 nichts getan worden, vor allem wegen der laufenden Zinsen?" Bürgermeister Steindl erwiderte, dass Zuschüsse, die wegen fehlerhafter Ausschreibung zurückgezahlt werden müssen, natürlich zurückgezahlt worden sind. Strittig seien bei der Angelegenheit nur die Zinsen von sechs Prozent. "Dagegen gehen wir vor." 2010 sei erst der endgültige Prüfbescheid gekommen, deshalb habe die Rückzahlung erst zu diesem Zeitpunkt stattgefunden. Das Gerichtsverfahren laufe noch, gegen das erste Urteil habe man Berufung eingelegt und nun sei die Entscheidung für Anfang 2015 zu erwarten.

Josef Roiderer sprach außerdem das Parkproblem in der Altstadt an und wollte wissen, ob man nicht häufiger die Parkplätze am Ku-Max-Gymnasium öffnen könne. Dieser Vorschlag wurde positiv aufgenommen, es sei aber Landkreissache, so Christa Seemann. Bürgermeister Steindl ergänzte, dass 55 neue Stellplätze geschaffen werden, wenn die Turnhalle fertig ist.

Nach dem Taufkirchenplais am Stadtplatz erkundigte sich Franz Huber: "Welche zukünftige Nutzung dieses wichtigen Gebäudes ist geplant?" Hans Steindl antwortete, dass die Nutzung als Landesmuseum, Fachakademie oder städtisches Museum zwar ins Auge gefasst, letztendlich aber abgelehnt wurde. Nun müsse man nach anderen Verwendungsmöglichkeiten suchen. Er favorisiere eine kombinierte Nutzung als Wohnhaus mit Gewerbe. "Wir sollten die Ausschreibung als Konzeptausschreibung gestalten: Nicht derjenige, der am meisten zahlt, soll es bekommen, sondern derjenige mit dem besten Konzept."

Heinz Schächner regte an, die Sauna zu vergrößern. Durch den großen Ansturm sei es vor allem bei Aufgüssen zu eng. "Wir wollen die 80-Grad-Sauna vergrößern", sagte Steindl dazu. Das Thema sei mit der Bäderleitung besprochen und werde im Januar im Stadtrat behandelt.

Zu viele Autofahrer sind in den 30er-Zonen zu schnell dran, stellte Christian Botz fest. Er forderte, öfter Radarmessungen zu machen. In den letzten Wochen sei verstärkt kontrolliert worden, erwiderte Steindl. Es gebe ständig Messungen und das Ordnungsamt wisse genau, wie viele Fahrzeuge in welcher Straße mit welcher Geschwindigkeiten unterwegs sind.

Quelle: Burghauser Anzeiger vom 03.12.2014 /von Christina Schönstetter Fotos: Stadt Burghausen

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