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Aus der Stadtratssitzung vom 04.06.2014:

Bestellung eines Seniorenbeirats

Herr Stadtrat Hübner bedankt sich in seiner Funktion als Seniorenreferent bei den drei Hauptakteuren (Frau Heinz, Herr Passer und Herr Danninger), die sich in der Vergangenheit um den Seniorenbeirat gekümmert haben und sich bei der Erstellung des neuen Konzepts viel Mühe gegeben haben. Herr Stadtrat Hübner hat jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass über die Bestellung eines Seniorenbeirats ausschließlich der Stadtrat entscheiden wird.


Herr Erster Bürgermeister Steindl wiederholt seine Ausführungen aus der Hauptausschusssitzung am 23.07., dass Vertreter aus den Fraktionen sowie der Erste Bürgermeister nicht mehr im Seniorenbeirat vertreten sein sollten. Lediglich der Seniorenreferent sollte vertreten sein, wobei dieser nicht unbedingt den Vorsitz im Seniorenbeirat übernehmen müsste. Der Seniorenbeirat soll ein unabhängiges Gremium sein, das auch einen eigenen Vorstand wählt. Da sich nach Ansicht von Herrn Ersten Bürgermeister Steindl auch die bisherige Zusammensetzung des Seniorenbeirats überholt hat, müsste auch die Satzung des Seniorenbeirats entsprechend geändert werden. Bis zum Jahresende soll der Arbeitskreis „Seniorenbeirat“ einen Vorschlag über die Bestellung eines Seniorenbeirats einreichen, über den der Stadtrat entscheidet und dementsprechend dann auch die Satzung abändert.


Frau Stadträtin Bachmeier verweist auf das Modell des Integrationsbeirats, bei dem auf Vorschlag der Migrantenselbstorganisationen der Stadtrat die Mitglieder des Integrationsbeirats benennt (§ 3 Ziffer 2 der Satzung des Integrationsbeirats). Dieses Verfahren könnte auch auf den Seniorenbeirat übertragen werden.

Beschluss:

Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Konstituierung eines Seniorenbeirats.

Bzgl. Größe und Zusammensetzung soll der Arbeitskreis "Seniorenbeirat" auf Grundlage der geführten Diskussion Vorschläge inkl. Namensnennung einreichen und dies mit dem Ersten Bürgermeister und dem Seniorenreferenten im Vorfeld absprechen.


Anfragen

Kabinen im Freibad

Sollte sich die Vermietsituation der Kabinen im nächsten Jahr ähnlich darstellen wie heuer bittet Frau Stadträtin Wasserrab darum, ihren Vorschlag aufzugreifen und im Familienpass eine Ermäßigung der Kabinengebühr für Burghauser Familien mit Kindern aufzunehmen. Die Gebühr i. H. v. 80 € pro Kabine im Jahr hält Frau Stadträtin Wasserrab für Familien mit Kindern nachwievor für zu hoch.


Herr Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö hält die Kabinengebühr nicht für überhöht, jedoch sollte man dann auch darauf achten, dass sich die Kabinen in einem ordentlichen Zustand befinden.


Bürgerphotovoltaikanlange

Herr Stadtrat Strebel bedankt sich für die Umsetzung der Bürgerphotovoltaikanlage und bedankt sich auch bei der Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft Burghausen mbH, die durch den Verkauf an die Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG (EGIS) auf die Erträge verzichtet hat. Den Bürgern steht nun ein nennenswerter Betrag (500 kWp) zur Verfügung, an dem man sich nun beteiligen kann.


Shuttle-Bus bei Sonderveranstaltungen

Herr Stadtrat Fabian regt an, bei besonderen Festen bei denen auch ein Shuttle-Bus eingerichtet ist (bspw. Brückenfest), diesen Shuttle-Bus am Abend bzw. nachts auch über Scheuerhof und Raitenhaslach zu führen. Die älteren Leute wollen sich vielleicht das Feuerwerk ansehen, jedoch dann nicht mehr selbst nach Hause fahren.

Herr Stadtrat Stadler stellt heraus, dass der Shuttle-Bus bei den Festen eine tolle Einrichtung ist, die noch dazu kostenlos genutzt werden kann.


schlechte bzw. fehlende Markierungen im Stadtgebiet

Herr Stadtrat Bürgermeister weist darauf hin, dass die Markierungen des Radwegs entlang der Marktler Straße zwischen Kino und Telekom-Shop nicht mehr gut zu erkennen sind. Auch sollte überlegt werden, die Mülleimer, die sich jetzt zwischen Parkbucht und Radweg befinden auf die Seite des Gehwegs zu verlegen und evtl. an die Laternen anzubringen. Zudem weist Herr Stadtrat Bürgermeister auf den Bereich zwischen Weißbräu Auer und Spenglerei Baumgartner an der Uferstraße hin. Auch hier sollten die bestehenden Parkplatzmarkierungen nachgebessert werden. Ein Anliegen der beiden Firmen wäre auch, die bestehenden 3 Parkbuchten auf 2 zu reduzieren, da sich die Ausführung der Ladetätigkeiten schwierig gestaltet, wenn alle 3 Parkbuchten mit Pkws belegt sind.

KV-Terminal

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Stadtrat Stadler antwortet Herr Erster Bürgermeister Steindl, dass der Probebetrieb des KV-Terminals voraussichtlich Mitte August, der gewerbliche Betrieb voraussichtlich Ende August aufgenommen werden kann. Die Übergabe des Terminals mit kompletter Bestandsdokumentation erfolgte bereits am 14./15.07.2014.


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