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Aus der Stadtratssitzung vom 04.06.2014:

Benennung der Mitglieder des Integrationsbeirats

Auf Vorschlag der Migrantenselbstorganisationen benennt der Stadtrat folgende fünf stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsbeirats (§ 3 Ziffer 2 der Satzung des Integrationsbeirats):

  • Kangal Serap (Stimmenmehrheit) (türkische Erfahrung)
  • Do-Hoang Thao (vietnamesisch-schweizerische Erfahrung)
  • Vuradin Stefan (kroatische Erfahrung)
  • Teymouri Lela (persische Erfahrung)
  • Glazunova Larisa (russische Erfahrung)

Als weitere beratende Mitglieder aus den Stadtrats-Fraktionen werden folgende Vertreter entsandt (§ 3 Ziffer 3 der Satzung des Integrationsbeirats):

  • SPD: Bachmeier Sabine
  • CSU: Straußberger Klaus
  • UWB: Spindler Anna
  • GRÜNE: Angstl Stefan

Zusätzlich werden folgende drei weitere nicht stimmberechtigte Beisitzerinnen hinzugezogen (§ 3 Ziffer 4 der Satzung des Integrationsbeirats):

  • Shigezawa Haruna (japanische Erfahrung
  • Hofstetter Vilma (kolumbianische Erfahrung)
  • Kaiser Maria (kasachische Erfahrung)

Anfragen

City-Bus

Frau Stadträtin Wasserrab weist darauf hin, dass die Sitze in den neuen City-Bussen höher sind als in den älteren Modellen bzw. vor den Sitzen hohe Absätze sind, sodass sich ältere Personen nur beschwerlich hinsetzen können. Damit keine Unfälle bzw. Stürze passieren, wird darum gebeten, dass sich die Busfahrer vor Fortsetzen der Fahrt durch einen kurzen Blick in den Fahrgastraum vergewissern, dass alle Passagiere auf einem Sitzplatz sitzen.

In diesem Zusammenhang bittet Herr Stadtrat Angstl zu überprüfen, ob die Linienführung des City-Busses in einzelnen Bereichen überdacht werden könnte (bspw. Anbindung des Wohngebiets „Am Emetsberger Hof“).

Herr Erster Bürgermeister Steindl will an der bestehenden Linienführung nichts verändern. Das jetzige City-Bus-System ist für die Burghauser Bedürfnisse optimal aufgestellt und auch die Bevölkerung ist mit dem bestehenden System sehr zufrieden.


Musikschule Burghausen

Herr Stadtrat Kammhuber äußert sich begeistert über das Kinderkonzert der Musikschule am 03.06., bei dem der musikalische Nachwuchs aus dem Projekt „Klassenmusizieren mit Instrumenten“ der Grundschulen in Zusammenarbeit mit der Burghauser Musikschule aufgetreten ist. Herr Stadtrat Kammhuber spricht der Musikschulleitung und den Musikschullehrern ein großes Lob für dieses Projekt aus, an dem mehr als 120 Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Grundschulklassen teilnehmen.


niedrige Schallschutzwand

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Stadtrat Englisch erwidert Herr Erster Bürgermeister Steindl, dass noch keine Messergebnisse vorliegen, da es sich hier um ein Langzeitprojekt handelt. Von Seiten der Bahnverantwortlichen wurde jedoch ausgesagt, dass von Seiten der Bahnanwohner bereits subjektiv Lärmverbesserungen festgestellt werden konnten.


Wertstoffhof Burghausen

Da es im Bereich der Grüngutsammelstelle immer wieder zu unübersichtlichen Situationen kommt, regt Frau Stadträtin Ertl an, die Grüngutcontainer aus dem Wertstoffhof heraus zu verlagern. Anbieten würde sich die Fläche gegenüber dem Wertstoffhof hinter dem A.T.U.-Gebäude.

Herr Erster Bürgermeister Steindl erwidert, dass es sich hier zwar um eine städtische Fläche handelt, die jedoch für potentielle Bauwerber (Gewerbetreibende) frei gehalten werden soll. Die geschilderten Situationen kommen laut Herrn Ersten Bürgermeister Steindl jedoch nur samstags vor, normalisieren sich im Laufe des Juni/Juli und steigen zum Herbst hin wieder an. Zudem hat sich in der Vergangenheit eine Trennung von Wertstoffhof und Grüngutsammelstelle nicht bewährt.

In diesem Zusammenhang weist Frau Stadträtin Wasserrab darauf hin, dass die Verbindungsstraße von der Klausenstraße zur Burgkirchener Straße (vorbei am Wertstoffhof) von den Lastwägen der Firma Dellian genutzt werden. Sie fragt nach, ob diese Straße für Lkws gesperrt werden kann.

Laut Herrn Ersten Bürgermeister Steindl wurde die Verbindungsstraße gebaut, damit die Lkws direkt auf die Burgkirchener Straße fahren können und nicht über die Ampelanlage an der Kreuzung Burgkirchener Straße / Badhöringer Straße auf die Burgkirchener Straße fahren müssen. Gerade an der Ampelkreuzung entstehen durch den LKW-Abbiegeverkehr vielfältig Behinderungen.


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