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Aus der Stadtratssitzung vom 04.06.2014:

Überführung der Beschlussfassung über die Förderprogramme der Stadt Burghausen im Umweltschutz und über die Bädergebühren in die Zuständigkeit des Stadtrats

Herr Stadtrat Strebel spricht sich dafür aus, dass die Bearbeitung und der Vollzug der Förderprogramme in der Verwaltung verbleiben sollte. Die Förderprogramme wurden die letzen Jahre aufgrund der aktuellen Anforderungen bzw. Änderungen (KfW-Darlehen, Bundesprogramme) immer wieder entsprechend angepasst. Es wäre weiterhin zielführend und sinnvoll wenn das bisherige Prozedere mit der vom Stadtrat vorgegebenen Mitteldeckelung so beibehalten werden könnte.

Die CSU-Fraktion sieht laut Frau Stadträtin Ertl bei der Überführung der Bädergebühren in die Zuständigkeit des Stadtrats die Problematik darin, dass ein vom Bäderleiter eingereichter Gebührenvorschlag im Stadtratsgremium viel diskutiert werden könnte. Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Zuständigkeit und Verantwortung für die Bädergebühren beim Bäderleiter belassen werden sollte.

Herr Erster Bürgermeister Steindl weist darauf hin, dass man sowohl bei den Förderprogrammen mit Herrn Hennersperger (Leiter Umweltamt) und Herrn Stadtrat Strebel als Umweltreferent als auch bei den Bädergebühren mit Herrn Günthner (Bäderleiter) über kompetentes Fachpersonal verfügt. Man darf auch nicht vergessen, dass der Stadtrat nachwievor die Entscheidungssouveränität über die Förderprogramme und Bädergebühren hat. Wenn man im Werkausschuss bzw. Stadtrat der Ansicht ist, dass das Defizit der Burghauser Bäder von momentan ca. 500.000 € auf ca. 250.000 € verringert werden soll, kann die Bäderleitung von Seiten des Stadtrats damit beauftragt werden, ein entsprechendes Gebührenmodell auszuarbeiten. Als problematisch ist laut Herrn Ersten Bürgermeister Steindl jedoch anzusehen, dass bei Vorlage des Gebührenmodells von den Stadtratsmitgliedern verschiedene Interessen vertreten werden und durchgesetzt werden wollen. Die jetzigen Grundgebühren sind stimmig und werden akzeptiert. Evtl. Gebührenanpassungen sollten in einem vertretbaren Rahmen vorgenommen werden und müssen moderat und vertretbar sein. Die Bürger sollen sich auf diese Gebühren auch über einen längeren Zeitraum hinweg verlassen können. Es sollte aber nicht mehr wie in der Vergangenheit über einen zu langen Zeitraum eine Gebührenanpassung hinausgeschoben werden.

Auch Herr Stadtrat Stadler weist darauf hin, dass die Förderprogramme im Umweltschutz ständiger Veränderungen unterliegen und ist froh, dass diese zeitnah von der der Verwaltung angepasst werden. Da das bisher immer gut geklappt hat, sollten die Förderprogramme im Aufgabengebiet der Verwaltung belassen werden. Auch bei den Bädergebühren ist nach Ansicht von Herrn Stadtrat Stadler Kompetenz gefragt. Er hält es für gut, wenn die Bäderleitung im vorgegebenen Rahmen die Gebühren anpasst. Wichtig ist hier für Herrn Stadtrat Stadler auch, dass die Gebühren kontinuierlich angepasst werden.

Für Herrn Stadtrat Schacherbauer gilt es unabhängig von der Zuständigkeit im Stadtrat darauf zu achten, dass nicht über jede noch so geringe Gebührenerhöhung diskutiert wird. Herr Günthner ist ein kompetenter Bäderleiter und kann aufgrund der Wirtschaftlichkeitsberechnungen einen Vorschlag für eine Gebührenanpassung vorlegen. Sinnvoll wäre es jedoch, dass der Stadtrat in seiner Entscheidungskompetenz über diesen Vorschlag entscheidet. So hat der Stadtrat diese Entscheidung auch zu vertreten und kann dies gegenüber dem Bürger entsprechend begründen.

Herr Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö spricht sich auch dafür aus, die Beschlussfassung über die Förderprogramme für den Umweltschutz nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats zu überführen. Bei den Bädergebühren stimmt er jedoch eher dem Vorschlag von Herrn Stadtrat Schacherbauer zu. Der Stadtrat soll über den Gebührenvorschlag der Verwaltung entscheiden, damit man eine Gebührenerhöhung auch vertreten und begründen kann.

Herr Dritter Bürgermeister Stranzinger sieht ebenfalls die Problematik darin, dass innerhalb des Stadtratgremiums verschiedene Interessen vorliegen, für die sich die Stadtratsmitglieder einsetzen und in der Öffentlichkeit auch Position beziehen. Als Begründung für eine Gebührenanpassung sollte daher immer die wirtschaftliche Situation herangezogen werden.

Laut Frau Zweite Bürgermeisterin Seemann sollten sowohl die Förderprogramme als auch die Bädergebühren in der Zuständigkeit der Verwaltung belassen werden. Jedoch sollte vom Stadtrat eine klare Deckelung vorgegeben werden, in deren Rahmen die Verwaltung die Preisgestaltung vornehmen kann.


Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Sanierungsgebiet Burghausen 2. Bauabschnitt" für die Grundstücke Fl.-Nrn. 328/1 und 328/2, Gemk. Burghausen in der Kapuzinergasse 231 im beschl. Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch; Beschlussmäßige Behandlung der ein

Herr Erster Bürgermeister Steindl führt aus, dass die Nachbarschaft grundsätzlich die Notwendigkeit erkennt, dass im Hinblick auf die Stadtreparatur für dieses Siedlungsgebiet eine Sanierung des Grundstücks notwendig ist. Wenn man hierbei den eingereichten Bedenken Rechnung tragen möchte, gibt es aus Sicht von Herrn Ersten Bürgermeister Steindl nur eine bauliche Alternative zur vorgeschlagenen Planung. Es könnten nur 2 statt 3 Hauseinheiten errichtet werden, die in der Höhe und Länge reduziert werden könnten. Es liegen hier unterschiedliche Interessenslagen vor. Eine optimale Lösung mit der jeder zufrieden ist und niemand durch Einschränkungen betroffen ist gibt es hier nach Ansicht von Herrn Ersten Bürgermeister Steindl nicht. Der von Herrn Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö in der Bauausschusssitzung gemacht Vorschlag, im Bebauungsplan die Verwendung eines gut reflektierenden Außenputzes festzusetzen, soll umgesetzt werden. Durch die aufgelockerte Bebauung im hinteren Grundstücksbereich (Mittergasse) wird die Wohnqualität deutlich verbessert.

Laut Herrn Stadtrat Fabian handelt es sich bei dem Gebäude am Pater-Celerin-Weg um 2 Fenster, die durch den Neubau eingeschränkt werden. Er gibt zu bedenken, dass in der Wohnung eine ältere Dame wohnt, für die Licht und Sonne zur Lebensqualität beitragen. Zudem handelt es sich bei einem der Fenster um eine Wohnküche, in der sich die Dame tagsüber überwiegend aufhält. Durch den Neubau wird die Wohnqualität dieser Dame beeinträchtigt. Um die jetzige Wohnqualität in dem bestehenden Gebäude beizubehalten, sollten nur zwei Gebäude errichtet werden.

Für Herrn Stadtrat Kokott erschließen sich die Aussagen von Herrn Best in der Bauausschusssitzung am 27.05. nicht. Wenn man sich die Situation genau betrachtet, sind nicht nur 2 Fenster sondern 2 Etagen von dem Neubau beeinträchtigt. Es handelt sich hierbei in der einen Etage um eine Küche und einen Hauswirtschaftsraum, in der anderen um eine Küche und ein Büro. Herr Stadtrat Kokott kann auch die Begründung des Gemeinwohls hier nicht nachvollziehen. Es ist nicht das Verschulden der Nachbarn, dass das Gebäude auf dem zu bebauenden Grundstück verfallen ist. Jetzt sollen die Nachbarn jedoch die Einschränkung der Wohnqualität hinnehmen, weil das Gemeinwohl über dem Wohl des Einzelnen gestellt werden soll. Wie Herr Erster Bürgermeister Steindl bereits ausgeführt hat, sehen die umliegenden Nachbarn ein, dass das Gebäude dem Stadtbild nicht mehr angemessen ist. Eine Bebauung könnte auch nur mit zwei Häusern und ein Stockwerk niedriger erfolgen. Der Schandfleck würde beseitigt werden und die Nachbarn würden nicht so stark beeinträchtigt werden. Die Nachbarn haben bereits signalisiert, dass eine Bebauung mit zwei Häusern akzeptabel wäre. Gestalterisch und architektonisch könnte dies auch so umgesetzt werden, dass es optisch immer noch gefällig ist.

Für Herrn Ersten Bürgermeister Steindl liegt durch die Neubebauung kein unzumutbarer Tatbestand vor. Wenn die Bebauung aus Sicht von Herrn Ersten Bürgermeister Steindl den Nachbarn nicht zumutbar wäre, wäre eine Bebauung des Grundstücks nicht vorgeschlagen worden. Das Gebäude an der Kapuzinergasse befindet sich schon seit vielen Jahren in diesem Zustand und trägt nicht zur Wertsteigerung der Nachbarschaft bei. Wenn keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden besteht die Gefahr, dass am Gebäude Notsicherungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Herr Erster Bürgermeister Steindl hat sich daher bereits seit Jahren für eine Sanierung eingesetzt. Er ist dankbar und froh, dass ein Investor einen Planungsvorschlag für die Bebauung des Grundstücks ausgearbeitet hat. Der Bauherr will dabei keine öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen. Zudem stellt Herr Erster Bürgermeister Steindl heraus, dass der Bauherr bemüht ist, das Grundstück so zu bebauen, dass niemand massiv benachteiligt wird.

 

Herr Stadtrat Dr. Blum verweist auf das vom Stadtrat beschlossene Verdichtungsprogramm. Durch die gewünschte Innenstadtverdichtung entstehen höhere Bauten, die die Nachbarschaft beeinträchtigen. Wenn man hier jetzt auf eine niedrigere Bebauung zurückgeht, um die Beeinträchtigung der Nachbarn zu minimieren wäre eine Abkehr von der bisherigen Stadtratspolitik.

Auch Herr Stadtrat Stadler ist froh, dass die unschöne Situation in der Kapuzinergasse gelöst werden soll. Da die geplanten Gebäude kürzer errichtet werden sollen, als der momentane Bestand, bringt die geplante Bebauung nicht nur Verschlechterungen sondern auch eine Verbesserung für die Nachbarschaft.

Herr Stadtrat Strebel weist darauf hin, dass gerade die Altstadtsanierung in der vergangenen Amtsperiode immer wieder Thema im Stadtrat war, um eine gute Vermischung des Wohnraumangebots zu erhalten. Der Bauwerber hat bei der Sanierung des Reiserhauses gezeigt, dass er bei der Sanierung von Altstadtgebäuden sensibel vorgeht. Herr Stadtrat Strebel spricht sich gegen die Errichtung von nur zwei Hauseinheiten aus, da dies nicht in das Gesamtbild der Kapuzinergasse passt. Es sollten die in der Planung vorgeschlagenen drei Hauseinheiten genehmigt werden.

Im Namen der UWB-Fraktion teilt Herr Stadtrat Schacherbauer die Ausführungen von Herrn Stadtrat Strebel und ergänzt, dass die Planungshoheit bei städtebaulicher Planung bei der Bauverwaltung liegt. Die Einzelinteressen müssen zwar in die Abwägung einfließen, man muss aber auch die städtebauliche Planung im Auge behalten. Die UWB-Fraktion befürwortet das Bauvorhaben und die entsprechende Teiländerung des Bebauungsplans.

Frau Stadträtin Bachmeier schlägt vor, dass eine Planung inkl. Modell für den alternativen Bebauungsvorschlag erstellt werden sollte.

Nach Meinung von Herrn Stadtrat Strachowsky wird die bestehende Wohnung durch die Neubebauung nicht so stark beeinträchtigt, wie in der bisherigen Diskussion angeklungen ist. Durch die angedachte Bebauung wird das gesamte Umfeld aufgewertet.

Herr Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö sieht eine Bebauung mit drei Häusern städtebaulich als beste Lösung für die Kapuzinergasse. Evtl. kann mit dem Bauwerber abgeklärt werden, dass die Fassadeneinteilung zur Kapuzinergasse bestehen bleiben kann und das Haus zum Pater-Celerin-Weg statt eines Satteldachs mit einem Flachdach errichtet wird. Das Flachdach könnte als Terrasse für die Wohnung des rechten Hauses genutzt werden. Dadurch würde das Gebäude zum Pater-Celerin-Weg um ein Stockwerk weniger errichtet werden, was dem bestehenden Nachbargebäude mehr Licht bringen würde. Die Optik zur Kapuzinergasse würde nicht gestört werden.

Herr Stadtrat Kammhuber sieht zwar auch Nachteile durch die höhere Bebauung, jedoch hat der Bauwerber in der Planung versucht durch die geringere Bautiefe mehr Licht in die Räume zu bekommen. Zum anderen werden die Gebäude um 80 cm niedriger errichtet als ursprünglich angedacht. Die geplante Bebauung steht zwar in Konkurrenz zu den Einzelinteressen der Nachbarschaft, jedoch ist hier laut Herrn Stadtrat Kammhuber auch das gesamte Straßenbild zu betrachten. Evtl. kann der Bauwerber noch eine realisierbare Alternativplanung erstellen.

Frau Zweite Bürgermeisterin Seemann spricht sich dafür aus, die Lücke in der angedachten Bebauung zu schließen. Die Planung stellt städtebaulich eine gute Lösung dar. Die Verschattung sieht sie nicht als unzumutbar, zumal durch die geringere Bautiefe auch eine Belichtung von der rückwärtigen Gebäudeseite her erfolgen kann. Die Errichtung eines Gebäudes mit einem Stockwerk weniger wäre städtebaulich nicht vertretbar.


Bauantrag durch die Marktler Straße GbR, Hintermehringer Str. 3, 84561 Mehring zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 883/6, Gemarkung Burghausen in der Marktler Straße 2

Herr Stadtrat Stadler ist mit der geänderten Planung grundsätzlich einverstanden. Die Tatsache, dass die Durchgangsüberdachung statt zwei- jetzt nur noch eingeschossig ausgeführt werden soll, hält Herr Stadtrat Stadler gestalterisch für keine gute Lösung. Eine eingeschossige Überdachung passt nach Ansicht von Herrn Stadtrat Stadler proportional nicht zum Rest des Gebäudekomplexes.

Herr Stadtrat Kokott verweist auf die Planungen des Architekturbüros Plankreis, in der darauf hingewiesen wurde, wie wichtig ein dominantes Gebäude mit entsprechender Höhe an dieser prominenten Stelle im Stadtgebiet ist. Aus diesen Überlegungen heraus wurden auch die Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen, der auch Grundlage für den Verkauf des Grundstücks war. Herr Stadtrat Kokott ist daher mit den geplanten Änderungen nicht einverstanden. Dass die Änderungen aufgrund wirtschaftlicher Interessen des Bauwerbers erfolgen, darf hier keine Rolle spielen.

Laut Herrn Stadtrat Schacherbauer wird das Gebäude sehr kontrovers diskutiert. Wenn man den aus verschiedenen Perspektiven betrachtet ergibt sich folgendes Bild:

 

  • Aus Richtung Altstadt kommend wirkt der Baukörper sehr massiv und die Höhe könnte als ausreichend betrachtet werden

  • Vom Bürgerhaus im Richtung Altstadt fahrend fällt das Gebäude ab und der bestehende Maurer-Block dominiert in diesem Straßenzug

  • Vom Glöcklhofer in Richtung Wackerstraße fahrend dominiert das bestehende AOK-Gebäude

 

Städteplanerisch sollte aber an dieser Stelle ein eckformiertes Gebäude stehen, das die wichtige Position in der Stadtgestaltung betont. Durch den vorliegenden Tekturantrag verliert jedoch nach Ansicht von Herrn Stadtrat Schacherbauer das Gebäude diesen Charakter. Herr Stadtrat Schacherbauer hält daher aus städteplanerischen Überlegungen heraus die Planung nicht für glücklich. Auch wenn die wirtschaftliche Interessenslage des Bauwerbers durchaus nachvollziehbar ist, sollten die städteplanerischen Gesichtspunkte vorrangig betrachtet werden.

Herr Stadtrat Angstl wiederholt seinen Vorschlag aus der Bauausschusssitzung, dass über die die Errichtung einer Pergola nachgedacht werden könnte, um den Eindruck zu erwecken, dass beide Gebäudekomplex die gleiche Höhe haben. Der finanzielle Aufwand hierfür wäre überschaubar. Wenn das Penthouse mehr in Richtung Marktler Straße gerückt werden würde, wäre das 5. Obergeschoss zur Marktler Straße hin auch wieder präsenter.

Auch Herr Dritter Bürgermeister Stranzinger verweist auf seine Äußerung in der Bauausschusssitzung, dass ihm die terrassenförmige Anordnung an der Marktler Straße gut gefällt. Das 5. Obergeschoss soll auch nicht komplett entfallen, sondern lediglich verschmälert werden. Vom Ludwigsberg her kommend wirkt der Baukörper nachwievor sehr massiv, sodass hier nach Ansicht von Herrn Dritten Bürgermeister Stranzinger ein städtebaulicher Akzent gesetzt wurde. Herr Dritter Bürgermeister Stranzinger spricht sich jedoch dafür aus, dass die Durchgangsüberdachung gestalterisch verbessert werden sollte. Dann kann aus seiner Sicht dem Tekturantrag zugestimmt werden.

Herr Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö weist darauf hin, dass man den Durchgang inkl. Überdachung nur vom Bürgerhaus her kommend sieht. Auch er könnte sich gut vorstellen, dass die Durchgangsüberdachung durch eine Pergola gut kaschiert werden könnte. Die Gebäudehöhe an der Wackerstraße hält er für ausreichend.

Frau Zweite Bürgermeisterin Seemann hält das Gebäude im Kreuzungsbereich für massiv und hoch genug. Auch sie spricht sich dafür aus, dass die Durchgangsüberdachung durch eine Pergola gestalterisch verbessert wird.

Auch für Herrn Stadtrat Kammhuber hat das Gebäude vom Ludwigsberg her kommend die richtigen Proportionen. Dem Bauantrag kann nach Ansicht von Herrn Stadtrat Kammhuber zugestimmt werden. Jedoch sollt der Bauwerber Vorschläge ausarbeiten, wie die Durchgangsüberdachung gestalterisch verbessert werden kann.

Herr Stadtrat Stadler erachtet die Errichtung einer Pergola nicht für sinnvoll. Es ist für jeden erkennbar, dass es sich hier um kein Geschoss handelt. Da eine Wohnnutzung an dieser Stelle jedoch ursprünglich gar nicht angedacht war, müsste nach Ansicht von Herrn Stadtrat Stadler der Bauwerber auch darauf verzichten. Der Bauantrag könnte bis auf Ausnahme der eingeschossigen Durchgangsüberdachung genehmigt werden.

Herr Stadtrat Kokott schlägt vor, die Entscheidung über den Tekturantrag um einen Monat zu verschieben und den neuen Stadträten die Planung des Architekturbüros Plankreis und die damit verbundenen Überlegungen, die für die Festsetzungen des Bebauungsplans ausschlaggebend waren, zuzuleiten.

Herr Erster Bürgermeister Steindl entgegnet, dass die Entscheidung nicht bis zur Juli-Sitzung des Stadtrats aufgeschoben werden kann. Der Bauwerber hat auch einen Anspruch darauf, dass eine Entscheidung herbeigeführt wird. Dem Bauwerber wurde auch bereits mitgeteilt, über die Errichtung einer Pergola nachzudenken, jedoch will dieser bzgl. eines räumlichen Abschlusses entlang der Marktler Straße keine Alternativlösung ausarbeiten. Eine Entscheidung soll aufgrund des vorliegenden Bauantrags herbeigeführt werden. Herr Erster Bürgermeister Steindl betont, dass hier ein herausragendes Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet wird, das den Burghauser Standard bei weitem übertrifft. Das Grundstück wurde auch an einen Bauwerber aus der Region verkauft, der für einen hochwertigen Standard bekannt ist. Die zweigeschossige Durchgangsüberdachung ergab sich, da ursprünglich Büroräume über dem Durchgang vorgesehen waren. Die interne Nutzungsaufteilung hat sich nun jedoch dahingehend geändert, dass im Gebäude an der Wackerstraße eine zusätzliche Wohnung angedacht ist und dies die Errichtung einer Terrasse anstatt des 2. Stockwerks der Durchgangsüberdachung notwendig gemacht hat. Auch Herr Erster Bürgermeister Steindl hält dies städtebaulich für keine befriedigende Lösung. Dies sollte jedoch in Kauf genommen werden, da hier ein Mustergebäude an dieser markanten Stelle errichtet wird, das städtebaulich einen hervorragenden Punkt darstellt, auch wenn nicht alle Wünsche der ursprünglichen Planungskonzepte umgesetzt wurden. Herr Erster Bürgermeister Steindl plädiert stark dafür, dass dem vorliegenden Bauantrag zugestimmt wird.

Herr Stadtrat Bauer spricht sich ebenfalls aus, dass dem vorliegenden Bauantrag zugestimmt wird.


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