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Aus der Stadtratssitzung vom 09.04.2014:

städtische Energieberatung

Herr Erster Bürgermeister Steindl weist darauf hin, dass seit Bestehen der städtischen Energieberatung (1995) von Frau Noll (Energieberaterin) ca. 3.300 Anträge bearbeitet wurden.

Die Stadt hat für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen bisher 2,8 Mio. € aufgewendet. Hinzu kommen zusätzliche 1,3 Mio. € für Entsiegelungsmaßnahmen (bspw. Förderung für die Errichtung von Zisternen).


Asylbewerber - Unterbringung im ehem. Gasthaus Marienberg

Herr Erster Bürgermeister Steindl hat die letzten Tage intensive Gespräche mit Herrn Landrat Schneider und Herrn Sparck (Sachgebietsleiter Sozialwesen, Landratsamt Altötting) geführt und versucht, die moralische Verpflichtung der Stadt zur Unterbringung der Asylbewerber und die Bedenken der Anwohner von Marienberg gegenseitig abzuwägen und konsensfähig zu verhandeln. Als Kompromissvorschlag sollen nun in der ehem. Gaststätte Marienberg für die Dauer von maximal 2 Jahren bis zu 25 Asylbewerber untergebracht werden. Nach Ablauf der 2 Jahre soll der Vertrag nicht mehr verlängert werden, da keine Dauerlösung gewünscht ist. Ein entsprechender Vertrag liegt unterschriftsreif vor, ist jedoch von Herrn Neuhuber noch nicht unterschrieben. Herr Erster Bürgermeister Steindl hat zudem zugesichert, im Stadtgebiet weiter nach geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten zu suchen.

Für Herrn Stadtrat Strebel ist es wichtig, dass den Asylbewerbern in Marienberg ähnlich wie in der Napoleonshöhe eine engagierte Betreuungsperson zur Seite gestellt wird.

Laut Frau Stadträtin Bachmeier werden vom Bayerischen Roten Kreuz landkreisweit zusätzlich 2 Personen für die Betreuung der Asylbewerber eingesetzt. Zudem steht von Seiten des Integrationsbeirats 1 Person für die personenbezogene Betreuung aller Asylbewerber in Burghausen zur Verfügung.

Herr Stadtrat Englisch kann die Bedenken der Anwohner von Marienberg nachvollziehen. Allerdings sollte nicht als Argument aufgeführt werden, dass neben einer christlichen Kirche keine Andersgläubige untergebracht werden sollen, da auch Kirchen selbst Asylbewerber aufnehmen.

Herr Stadtrat Fabian ist der Meinung, dass man zwar die Bedenken der Anwohner nicht außer Acht lassen kann, aber dass den Asylbewerbern trotzdem eine Chance gegeben werden sollte und man ihnen für die Zeit, in der sie in Burghausen untergebracht sind eine kleine Heimat gibt. Als wichtig sieht er auch an, dass ein Hausmeister als Verbindungsperson zwischen den Asylbewerbern und der Stadt in Marienberg untergebracht wird.


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