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Aus der Hauptausschusssitzung vom 08.10.2014

Antwortschreiben auf das Resolutionsschreiben gegen die beabsichtigte Pkw-Maut an Herrn Bundesminister Dobrindt

Enttäuscht äußerte sich Herr Stadtrat Kokott über die Antwort von Frau Staatssekretärin Dorothee Bär auf das Resolutionsschreiben an Herrn Bundesminister Dobrindt. Die verfasste Resolution des Stadtrats hat die Ängste und Besorgnisse der Burghauser Bevölkerung widergespiegelt. Frau Staatssekretärin Bär antwortet darauf lediglich mit einer persönlichen Einschätzung („Aus meiner Sicht werden die von Ihnen befürchteten negativen Auswirkungen der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen nicht eintreten.“). Herr Stadtrat Kokott hätte hierzu wenigstens noch eine entsprechende Begründung erwartet.


Anregungen

Auf Anregung von Herrn Stadtrat Kokott in der Hauptausschusssitzung am 08.10. prüft die Verwaltung die Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Zugangs im Bereich des Stadtplatzes.

Die Anregung aus der Bevölkerung, einen Trinkwasserbrunnen im Stadtpark zu installieren, hat Frau Stadträtin Wasserrab an Herrn Ersten Bürgermeister Steindl weitergeben.







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