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Aus der Bauausschußsitzung vom 22.07.2014

Barrierefreiheit innerhalb der Burganlage - Bericht

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, u.a. öffentliche Gebäude- und Freiflächen bis spätestens 2023 barrierefrei zu erschließen. Bernd Schreiber, Präsident der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, traf sich mit Herrn Ersten Bürgermeister Hans Steindl sowie dem Behindertenvertreter des Landkreises und Behördenvertretern in der Burganlage. Zur Erzielung der barrierefreien Erschließung werden geplante Maßnahmen in 2 Bereiche aufgeteilt:

Bereich Hauptburg:
Von der Burgverwaltung wurde der Erhalt des historischen Charakters auch in den Belägen der Hauptburg eingefordert. Deshalb muss der behindertengerechte Wegeausbau besonderen gestalterischen Anforderungen genügen. Bei einer Bemusterung wurde sich einstimmig auf einen Belag aus gesägten Flußkieseln (geschnittenes Katzenkopfpflaster auf Mörtelbett verständigt. Das Pflaster, das auch vom Behindertenvertreter sehr positiv beschieden wurde, verbindet die behindertengerechte Eigenschaft mit einer Einpassung in das bestehende abgerundete Katzenkopfpflaster. Die Planung sieht vor, über ein randlich orientiertes Wegesystem (Breite ca. 1,40 m) mit ringförmiger Erschließung die verschiedenen Gebäudeeingänge zu bedienen. Im Bereich des städtischen Museums wird in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Rampenlösung entwickelt. Die Kosten für den Zugang zum städtischen Museum sollen dabei von der Stadt Burghausen übernommen werden.

Erschließung zwischen Fotomuseum und Hauptburg:
Hier soll ein mind. 1,40 m breites durchgängiges behindertengerechtes Wegesystem aus Plattenbelägen abwechselnd mit wassergebundenen Wegebelägen (Stabilizer) die bestehenden behindertengerechten Abschnitte ergänzen. Die bisher äußerst störenden Wege-Seitenwechsel sollen soweit möglich vermieden werden. Eine Kostenbeteiligung der Stadt soll nach Vorliegen der Planung entschieden werden.

Termine:
Über den Ausführungszeitpunkt wird nach Vorlage und Abstimmung der ausgearbeiteten Planung des Staatl. Hochbauamtes entschieden.

Zusätzlich:
Der gestaltete achteckige eingesenkte Sitzplatz im Bereich der Hedwigswiese soll noch zum Schutz vor Sonne mit Bäumen umpflanzt werden.

Herr Erster Bürgermeister Steindl bedankte sich bei Herrn Schreiber für die Einhaltung der Zusagen.

Herr Stadtrat Stadler hält es für sehr erfreulich, dass das jahrelange Bemühen der Stadt für die Barrierefreiheit innerhalb der Burganlage ein positives Ende findet.


Hochwasserschutz Burghausen - Bericht

Der Hochwasserschutz der Altstadt mit Grüben, insbesondere über die Errichtung einer mobilen Hochwasserschutzwand, ist derzeit in weiterer Abstimmung mit den zuständigen Genehmigungs- und Fachbehörden (WWA Traunstein). Knackpunkt eines mobilen Hochwasserschutzes, errichtet auf der bestehenden Schutzmauer der Salzlände, ist, dass das WWA Traunstein die gesamte Instandsetzungsverantwortung und Pflege an die Stadt überträgt, sollte der mobile Aufbau mit der Uferschutzmauer in Berührung kommen. Von der Fa. EDR werden in weiterer Abstimmung mit dem WWA Traunstein neue Lösungsansätze, ggf. auch abgesetzt von der bestehenden Ufermauer erarbeitet. Dazu wird das das Berechnungsmodell des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) herangezogen, das die hydraulischen Berechnungen eines HQ100 Ereignisses + Klimazuschlag - HW2013, als Basis nimmt. Im September 2014 sollen die Ergebnisse aus den Abstimmungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Derzeit ist durch die bestehende Mauer ein Schutz in der Kategorie HQ100 Ereignisses + Klimazuschlag - HW2013 gegeben. Entscheidungsrelevant für einen mobilen Hochwasserschutz wird letztendlich sein, welche potentiellen Hochwasserspitzenszenarien angesetzt werden. Der Abwägungsprozess wird neben den Kosten, die sich nach den einzelnen Szenarien potenzieren können, entscheidend dadurch geprägt.

Herr Erster Bürgermeister Steindl weist darauf hin, dass am 01.10. eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamts Traunstein und des Ingenieurbüros DER stattfindet, zu der auch die Bewohner der Altstadt und interessierte Bürger eingeladen werden sollen. Im Rahmen der Veranstaltung soll auch aufgegriffen werden, dass es nicht nur richtig ist, bestehende Schutzbauwerke zu ertüchtigen und zu verbessern, sondern es auch unumgänglich ist, ein Poldersystem im Flussoberlauf der Salzach anzulegen. Um die Fließgeschwindigkeit der Salzach zu reduzieren und die Wassermassen abzufangen, müssen Flutbecken zwischen Laufen und Tittmoning errichtet werden. Dafür müsste das jetzt eingeengte Flussbett wieder zurückgebaut werden. Da aufgrund der Tatsache, dass die Stadt im Gegensatz zu anderen vom Hochwasser betroffenen Kommunen bereits über einen Hochwasserschutz HQ100 + Klimazuschlag verfügt, ist laut Herrn Ersten Bürgermeister Steindl davon auszugehen, dass ein erweiterter Hochwasserschutz für die Burghauser Altstadt von Seiten des Wasserwirtschaftsamts Traunstein nicht als höchste Priorität angesehen wird. Als Hochwasserschutzmaßnahmen von Seiten der Stadt könnte ein Förderprogramm zur Abdichtung der Kellerräume für die Altstadtbewohner vom Anwesen Barbarino bis zum Kurfürst-Maximilian-Gymnasium aufgelegt werden. Zudem könnte das bei der Jugendherberge im Gelände verlaufende Dichtsystem verstärkt und erhöht werden.


DSL-Ausbau Stadtgebiet Burghausen - Bericht

Wie bereits berichtet wurden das Wohngebiet am Emetsberger Hof, das Gewerbegebiet Lindach und das Gebiet Scheuerhof/Raitenhaslach als voraussichtliche Erschließungsgebiete (Gewerbe- bzw. Kumulationsgebiete) für das Förderverfahren festgelegt. Die lt. Förderverfahren erforderliche Bedarfsanalyse ist bereits abgeschlossen. Derzeit wird das zudem erforderliche Markterkundungsverfahren durchgeführt und mit Ablauf des 31.07. abgeschlossen. Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens soll abgefragt werden, ob sich Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sehen, zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im zu versorgenden Gebiet anzubieten. Hier ist jedoch davon auszugehen, dass kein Netzbetreiber eine positive Aussage treffen wird.

Nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens wird Anfang August das Auswahlverfahren bekannt gegeben. Laut der Breitbandberatung Bayern GmbH wäre es ratsam, hier einen Teilnehmerwettbewerb (4 – 5 Wochen) vorzuschalten, um abzuklären, ob von Seiten der Netzbetreiber Interesse zur Abgabe eines Angebots besteht. Hierbei müssen die Netzbetreiber die Eignung und Leistungsfähigkeit für einen Netzausbau entsprechend nachweisen. Anschließend beginnt die Angebotsphase für die Dauer von 6 Wochen. Den Zuschlag für den Netzausbau erhält der Netzbetreiber, der aufgrund der Bewertungskriterien die meisten Punkte erzielt, wobei hier die Wirtschaftlichkeit des Angebots am höchsten bewertet wird.

Durch die letzte Woche erfolgte EU-Notifizierung des neuen bayerischen Breitbandförderprogramms für schnelles Internet ergeben sich für die Stadt konkret folgende Verbesserungen:

Der Fördersatz auf den Betrag der Wirtschaftlichkeitslücke beträgt statt 40% nun 60%, der Förderhöchstbetrag statt 500.000 € nun 620.000 €.

Eine Beschleunigung des Förderverfahrens für Burghausen ist jedoch nicht mehr zu erwarten, da das Verfahren schon bis zum Markterkundungsverfahren fortgeschritten ist. Die bisher getätigten Verfahrensschritte haben Bestand und müssen nicht wiederholt werden, sodass das Verfahren mit dem Bewilligungsbescheid der Regierung von Oberbayern Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann.

Die parallel zum offiziellen Förderverfahren verfolgte Alternative, dass evtl. die Firma inexio das Breitbandnetz im Stadtgebiet eigenwirtschaftlich ausbaut, hat sich wieder zerschlagen, da der Neubau der inexio-Glasfasertrasse von Passau nach Burghausen (vgl. Bauausschuss-Sitzung vom 04.02.2014, Nr. 2.4) auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Resch antwortet Herr Edenhoffer, dass auch die Siedlungsgebiete Bergham, Laimgrube und Unterhadermark in die festgelegten Erschließungsgebiete mit aufgenommen wurden.


Erdgasanschluss Raitenhaslach - Beschreibung der Leitungsführung von der Bonifaz Huber Straße bis Kloster Raitenhaslach

Zur künftigen Energieversorgung des gesamten Klosterareals von Raitenhaslach wird von dem Anschlusspunkt Bonifaz-Huber-Straße bis zum Versorgungszentrum des Klosters (alte Feuerwehrgebäude) Raitenhaslach eine neue Erdgasleitung (Energie Südbayern) verlegt. Die Leitung verläuft zuerst entlang der Tittmoninger Straße (Nebenstraßen), kreuzt bei Heilig-Kreuz in Richtung alten Bahndamm (Radweg nach Marienberg), führt bei Marienberg hangabwärts bis zum Einfahrtsbereich Moosbrunn, über den Kulnikweg und Scheuerhofstraße zur Klosterstraße und endet am Einspeisepunkt Klosterareal. Durch die Leitungsverlegung werden auch Anschlussmöglichkeiten für die bestehenden Siedlungen Scheuerhof, Scheuerhoffeld I und II sowie einer möglichen weiteren Siedlung Scheuerhoffeld III geschaffen. Für Bürger besteht die Möglichkeit den gesamten Leitungsplan im Bauamt einzusehen.

Laut Herrn Ersten Bürgermeister Steindl kann mit dem Versorgungszentrum des Klosters im alten Feuerwehrgebäude der gesamte Ortskern Raitenhaslach versorgt werden. Die Kosten für die Leitungsverlegung trägt die Wärmeversorgung Burghausen GmbH (80% Energie Südbayern und 20% Stadt Burghausen). Der Investitionskostenansatz im Wirtschaftsplan 2014 (Gasleitung/Heizzentrale/Fernwärmeleitung bis zur Übergabestation) beträgt 630.000 €. Die Heizungsanlage im alten Feuerwehrgebäude wurde in den Förderantrag mit aufgenommen. Aufgrund des bisherigen Rücklaufs der momentan durchgeführten Umfrage deutet sich an, dass sich viele Hausbesitzer die nächsten 5 – 10 Jahre an das Erdgasnetz anschließen wollen.

Herr Stadtrat Strachowsky fragt nach, ob für ein evtl. Baugebiet Scheuerhof III ein Anschlusszwang an das Erdgasnetz bestehen würde.

Herr Erster Bürgermeister Steindl verneint dies. Bevor der Fokus auf das Baugebiet Scheuerhof III gelegt wird, soll zunächst die Bebauung in Scheuerhof I und II abgeschlossen werden. Bzgl. des Anschlusses an die Energieversorgung soll den Hausbesitzern die Entscheidung überlassen werden, ob man sich an das Erdgasnetz anschließen will oder nicht. Auf alle Fälle angeschlossen werden soll der Raitenhaslacher Kernbereich mit Gaststätte, Prälatenstock, Turnhalle, Schule und Pfarrhof).


Verlegung des Glasfaserkabels der Kabel Deutschland GmbH (Fa. Enaco) im Stadtgebiet Burghausen

Zur digitalen Erschließung Burghausens inklusive des Bereiches Altstadt über die Kabel Deutschland GmbH (ausführende Firma Enaco) wird vom Anschlusspunkt Mehring am Übergabeort Badhöringer Straße aus eine Leitung zur Burgkirchener Straße geführt. Zur Zusammenführung des Hauptnetzes werden zudem Verbindungen in der Robert-Koch-Straße im Abschnitt Badhöringer Straße bis zur Wackerstraße, sowie von der Mozartstraße über die Robert-Koch-Straße – Verbindung Zennerlberg – Tittmoninger Straße bis zum Anschlusspunkt Mittergasse geschaffen.

Eine weitere Erschließungsspange soll vom Anschlusspunkt Staatsstraße AÖ 2108 (Wegscheid) nach Haiming geführt werden. Die Leitung verläuft im Stadtgebiet Burghausen am nordöstlichen Stadtgebietsrand zu Mehring über das Piesinger Sträßchen, abzweigend weiter nördlich über die Zufahrt Industriegebiet Unterer Sulzbogen und Kemmerting, nach Haiming. Eine 2. Variante wäre auch über den Knoten Wegscheid entlang der B 20 möglich. Die Empfehlung wird allerdings für die Führung an der Stadtgrenze (Variante 1) ausgesprochen.

Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö antwortet Herr Hennersperger, dass die im Rahmen der Kabelverlegung aufgegrabenen Gehsteige in der gesamten Breite instand gesetzt werden.


Anfragen

Radstellplätze Wochenmarkt

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Stadtrat Dr. Schmidt-Thrö erwidert Herr Hennersperger, dass die Radstellplätze auf dem Messehallengelände, direkt hinter der Hecke zur Berchtesgadener Straße hin errichtet wurden. Diese müssten jedoch noch besser ausgeschildert werden.


niedrige Schallschutzwand

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Stadtrat Stadler erwidert Herr Erster Bürgermeister Steindl, dass die Errichtung der niedrigen Schallschutzwand noch nicht komplett abgeschlossen ist und daher auch noch kein aussagekräftiger Testbetrieb gestartet werden konnte. Die auf der Teststrecke liegenden Brückenbauwerke müssen noch mit der niedrigen Schallschutzwand ausgestattet werden. Die Verzögerung hat sich ergeben, da die Südostbayernbahn mit der Errichtung der Schallschutzwand auf den Brückenbauwerken eine andere Firma beauftragt hat. 


Aus der Hauptausschußsitzung vom 23.07.2014:

Anfrage

"Lernwerkstatt Natur" in Klugham bei Kastl

Herr Stadtrat Schacherbauer verweist auf die Eröffnung der „Lernwerkstatt Natur“ am Samstag, 19.07. in Klugham bei Kastl (neben Blumengeschäft Sterflinger) und spricht im Namen der Kreisgruppe des Jagdverbandes Altötting den Dank an die Stadt für die finanzielle Unterstützung des Projekts aus. Gleichzeitig lädt Herr Stadtrat Schacherbauer jedermann, insbesondere jedoch Schulklassen ein, die Möglichkeiten dieser Lernwerkstatt zu nutzen. Es sind Schulungsräume für Klassenstärken mit bis zu 35 Schülern, sowie entsprechende Freiflächen auf denen die heimische Flora und Fauna erlebt werden kann, vorhanden.

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