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Aus der Bauausschußsitzung vom 10.09.2014

Anlage eines wassergebundenen Spazierweges auf dem Bergerhofplateau

Das Bergerhofplateau wird von Fußgängern gerne als Spazierweg genutzt. Der nördliche Bereich der Plateauflächen wurde als Ausgleichsfläche in das Ökokonto der Stadt zur Entwicklung als Blumenwiese eingestellt. Die Planung wurde im Bauausschuss (Entwurf Büro Hochrein) bereits vorgestellt. Um die Spaziergänger besser zu lenken, ist die Anlage dieser wassergebundenen Wegefläche notwendig. Verbindungen zu den besehenden Fußwegen werden hergestellt. Die Ausführung soll im November 2014 erfolgen. Die Maßnahme wird Ende September 2014 ausgeschrieben. Die Wege werden als wassergebundene Wegedecke (vergleichbar Fußwege im Waldpark Lindach) ohne Wegeeinfassungen ausgeführt. Die Breite soll 2,00 m betragen.

Herr Stadtrat Stadler sieht den Vorteil des geplanten Weges darin, dass man die Burg ständig im Blick hat. Dies ist beim jetzigen Weg an der Wöhrseekante entlang aufgrund des bestehenden Baumbewuchses nicht möglich.

Herr Stadtrat Kokott regt an, auch einen Weg vom Finanzamts-Parkplatz kommend am Bergerhof-Gebäude vorbei anzulegen, um hier eine klare Wegeführung zu erhalten.

Frau Zweite Bürgermeisterin Seemann bittet in diesem Zusammenhang darum, den Weg zum Pulverturm in Richtung KZ-Friedhof besser zu befestigen.


Aus der Hauptausschußsitzung vom 10.09.2014

Neue Beratung Seniorenbeirat - Zwischenbericht

Herr Erster Bürgermeister Steindl sowie die Vertreter der Stadtrats-Fraktionen sprechen sich klar gegen eine Wahl des Seniorenbeirats aus. Zum einen wurde schon in der Hauptausschusssitzung am 23.07. ausgeführt, dass mit dem Stadtrat nur ein gewähltes Gremium gibt und sich der Stadtrat das ausdrückliche Recht vorbehält, die Personen des Seniorenbeirats zu bestimmen. Der jetzige Vorschlag des Arbeitskreises „Seniorenbeirat“, die Mitglieder des Seniorenbeirats per Urwahl zu bestellen kann daher vom Stadtrat nicht akzeptiert werden. Herr Erster Bürgermeister Steindl könnte sich vorstellen, dass der Arbeitskreis „Seniorenbeirat“ das Konzept des Seniorenbeirats beim Seniorentag vorstellt und gleichzeitig abgefragt wird, wer sich für den Seniorenbeirat aufstellen lassen möchte und sich zur Seniorenarbeit in Burghausen bekennt. Diese Personen könnten dann dem Stadtrat vorgeschlagen und abschließend vom Stadtrat bestätigt werden. So hat auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.07. beschlossen, dass „der Arbeitskreis „Seniorenbeirat“ bzgl. Größe und Zusammensetzung des Seniorenbeirats Vorschläge inkl. Namensnennung einreichen und dies mit dem Ersten Bürgermeister und dem Seniorenreferenten im Vorfeld absprechen soll. Um dem Seniorenbeirat den formalen Charakter zu nehmen, soll der Erste Bürgermeister nicht mehr der Vorsitzende des Seniorenbeirats sein und es sollten auch keine Vertreter aus den Fraktionen mehr im Seniorenbeirat vertreten sein. Vorstellbar wäre laut Herrn Ersten Bürgermeister Steindl auch, dass sich der Seniorenbeirat aus einer Projektgruppe bzw. Arbeitskreis heraus bildet. Auch der Integrationsbeirat hat sich aus einer Initiativgruppe heraus gebildet. Auch diese Möglichkeit sollte der Arbeitskreis „Seniorenbeirat“ in Erwägung ziehen.

Herr Stadtrat Hübner, der in seiner Funktion als Seniorenreferent im Zuschauerraum anwesend ist entgegnet, dass er den Beschluss des Stadtrats dem Arbeitskreis „Seniorenbeirat“ weitergegeben und auch immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der Seniorenbeirat letztendlich vom Stadtrat bestellt wird.

Herr Stadtrat Kokott verweist auf den Zeitungsartikel des Burghauser Anzeigers und die darin getätigten Aussagen von Herrn Passer. Dass der Arbeitskreis „Seniorenbeirat“ nachwievor an einer Wahl festhalten will, widerspricht dem vom Stadtrat gefassten Beschluss vom 30.07.2014.


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