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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Förderkreis der Musikschule der Stadt Burghausen e.V.". Er soll unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Burghausen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist Förderer der Musikschule der Stadt Burghausen. Er hat die Aufgabe, die Elternschaft und das Kollegium der Musikschule der Stadt Burghausen in ihren musikerzieherischen Anstrengungen in ideeller und materieller Hinsicht zu unterstützen.
    1. Neben der Beschäftigung mit der Zielsetzung der Musikschularbeit ist für den Förderkreis wichtig, das Musikschulleben mit Interesse zu verfolgen.
      Die Möglichkeiten der finanziellen Förderung sind:
      1. Förderung von Projekten der Musikschule (z.B. Kompositionsaufträge, Schulfahrten)
      2. Förderung besonderer Anschaffungen, die aus den regulären Haushaltsmitteln der Musikschule nicht bestritten werden können
      3. Förderung von einzelnen Schülern aus sozialen Gründen.
    2. Der Förderkreis verfolgt das kultur- und gesellschaftspolitische Tagesgeschehen auf Landesebene. Der Förderkreis macht sich zur Aufgabe, auf die rechtliche und finanzielle Absicherung der Musikschulen durch den Staat hinzuwirken.
      Möglichkeiten der ideellen Förderung sind:
      1. Öffentlichkeitsarbeit
      2. Stellungnahme bei Ämtern und politischen Mandatsträgern auf Landesebene zu gesellschafts- und kulturpolitischen Vorgängen und Fragen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Der Verein stellt die Mittel zur Durchführung seiner Aufgaben, wie folgt, bereit:
    1. durch Einhebung von Vereinsbeiträgen,
    2. aus Spenden und Stiftungen,
    3. aus Zuschüssen und Veranstaltungen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden.
  2. Die Anmeldung erfolgt schriftlich beim Verein. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
    1. Austritt,
    2. Ausschluss,
    3. Tod bei natürlichen Personen,
    4. Auflösung bei juristischen Personen,
    5. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bei natürlichen Personen.
  4. Der Austritt ist dem Verein schriftlich mitzuteilen. Er kann nur zum Jahresende unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist erklärt werden.
  5. Ein Ausschluss ist nur durch Beschluss der Vorstandschaft möglich. Er bedarf der Dreiviertel-Mehrheit der Mitglieder der Vorstandschaft. Gegen diesen Beschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die mit Dreiviertel-Mehrheit über den Ausschluss entscheidet.
  6. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. die Vorstandschaft.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.
  2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    1. Entgegennahme des Finanzberichts und des Berichts der Kassenprüfer,
    2. Entgegennahme des Jahresberichts,
    3. Entlastung der Vorstandschaft,
    4. Wahl der Vorstandschaft - Wiederwahl ist zulässig - ,
    5. Festsetzung der Vereinsbeiträge,
    6. Wahl von zwei Kassenprüfern,
    7. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen. Sie ist einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich ein. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, kann die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter wählen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Bestimmung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Die Vorstandschaft wird mittels Zuruf gewählt, es sei denn, dass ein Drittel der Anwesenden geheime Wahl verlangt.
  5. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Außerdem sind Beschlüsse dieser Art dem zustöndigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die den in § 2 genannten gemeinnützigen Zweck betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
  6. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.
  7. Über die Mitgliederversammlungen werden Niederschriften angefertigt, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§ 6 Die Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. dem Schatzmeister,
    4. dem Schriftführer und
    5. zwei bis fünf Beisitzern.
    Der Leiter der Musikschule und sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen der Vorstandschaft mit beratender Stimme teil.
  2. Die Mitglieder der Vorstandschaft werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Nach Ende der Wahlperiode führen sie die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten lediglich ihre durch den Vereinszweck bedingten Auslagen erstattet.
  3. Vorstand des Vereins gemäß § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie sind damit jeweils allein berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Sie führen die laufenden Geschäfte. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur tätig werden darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen für den Verein auf einen geeigneten Vertreter zu übertragen.
  4. Der Vorstand beruft die Vorstandschaft nach Bedarf ein. Er muss sie einberufen, wenn dies mindestens zwei Mitglieder der Vorstandschaft verlangen.
  5. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder der Vorstandschaft anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 7 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittel-Mehrheit einer mit dieser Zielsetzung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Liquidation wird von der Vorstandschaft durchgeführt, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung, welche über die Auflösung beschließt, andere Personen zu Liquidatoren bestellt wurden.
  3. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, Verpflichtungen zu erfüllen und das übrige Vermögen in Geld umzusetzen. Nach Beendigung der Liquidation geht das verbleibende Vermögen an die Stadt Burghausen über mit der Maßgabe, es für minderbemittelte, begabte Musikschüler an der Städtischen Musikschule zu verwenden.

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