Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1.2: Antrag des Curamus Ambulanten Pflegedienstes auf Gewährung eines Zuschusses zu den Investitionskosten der Tagespflege Am Stadlerhof

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2019   HA/002/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen gewährt dem Curamus ambulanter Pflegedienst zu den Investitionskosten für die Tagespflege Am Stadlerhof, Holzfelder Weg 2, Burghausen einen Zuschuss i. H. v. 5.000 € je genehmigtem Tagespflegeplatz.

 

Der Zuschuss wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

 

1.   Der Landkreis Altötting gewährt ebenfalls einen Zuschuss

2.   Der Zuschuss wird auf den Pflegesatz der Tagespflegegäste angerechnet

3.   Es besteht eine Rückzahlungsverpflichtung, wenn der Curamus ambulanter Pflegedienst die Tagespflegeeinrichtung nicht für die Dauer von 10 Jahren selbst betreibt

 

Die erforderlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt bei HHSt. 4701.9880 bereitgestellt.