TOP Ö 2.2: Umstufungsverfahren B20 - Umstufungsvereinbarung mit Straßenbauamt (Bundesrepublik) - Festlegungen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Gremium stimmt zu, dass zur Erzielung einer rechtssicheren B20-Umstufungsvereinbarung zwischen der Stadt Burghausen und der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Freistaat Bayern – Staatliches Bauamt, das Junktim über eine Rückabwicklung des B20-Umstufungsverfahrens auf den ursprünglichen Zustand, nicht mehr in der Vereinbarung aufgeführt wird.  Herr Erster Bürgermeister Steindl und die Verwaltung werden ermächtigt, vertragliche Regelungen zur Investitionsteilung notwendiger Sanierungsmaßnahmen und Umbauarbeiten für, von der Stadt zu übernehmenden Bauwerken und Straßen, auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.