Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1.1: Neufestlegung der Plakatierungsregelungen für Parteien

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.12.2018   HA/012/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

In Burghausen wird Wahlkampf- und Parteienwerbung (mit Ausnahme für die Kommunalwahl) generell nur noch auf städtisch bereitgestellten Plakattafeln angebracht. Großflächentransparente werden wie bisher nur auf den Flächen an der Franz-Alexander-Straße, Burgkirchener Str. 99 und bei Kirsch sowie in Heilig Kreuz aufgestellt. Die Beantragung erfolgt über die Stadtverwaltung.

Außerhalb der freigegebenen Flächen ausgebrachte Plakatierung wird kostenpflichtig entfernt.

 

Für die Wahlkampf- und Parteienwerbung zur Kommunalwahl wird von den Parteien gemeinsam ein separater Vorschlag ausgearbeitet.