Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.6: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Raitenhaslach / Sanierungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.10.2018   BA/010/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)   Aufgrund des § 142 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 des Baugesetzbuches – BauGB – erlässt die Stadt Burghausen folgende Satzung:

Satzung

der Stadt Burghausen

zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Raitenhaslach

 

§ 1 Sanierungsgebiet

 

Das Gebiet Raitenhaslach wird als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt.

 

§ 2 Bestimmung des Geltungsbereichs

 

Die Umgrenzung des Sanierungsgebietes Raitenhaslach ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 3 Verfahren

 

Die Sanierung wird im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgeführt; die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB sind ausgeschlossen.

 

§ 4 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Ort, Datum:                                           (Siegel)                         Stadt Burghausen

 

………………………………..                                                       …………………………..

                                                                                                Unterschrift

Mit allen 9 Stimmen

 

b)   Die Sanierung soll bis zum 01.10.2033 durchgeführt sein.