TOP Ö 3.1.3: Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und über Darstellungen durch Bildwerfer; Ablauf der Geltungsdauer / Neuerlass

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen erlässt auf Grund des Art. 28 des Gesetzes über das Landes­strafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2017 (GVBl S. 388) folgende Verordnung:

 

Verordnung

 

der Stadt Burghausen über das Anbringen von Anschlägen

 

und über Darstellungen durch Bildwerfer

 

 

 

Stadtratsbeschluss Nr. ………… vom 18.07.2018

 

§ 1

 

(1)     Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kultur­denkmälern dürfen Anschläge, insbesondere Plakate, Zettel und Schriften nur auf den von der Stadt Burghausen zugelassenen Plakattafeln und -säulen und nur durch den von der Stadt Burghausen hierzu ermächtigten Unternehmer angebracht werden. Darstellungen durch Bildwerfer dürfen in der Öffentlichkeit nur nach vorheriger Genehmigung durch die Stadt Burghausen vorgeführt werden.

 

(2)     Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfaßt werden.

 

 

§ 2

 

(1)     Die Wahlwerbung der politischen Parteien und Wählergruppen an den hierfür von der Stadt Burghausen genehmigten Stellen fällt nicht unter die Vorschriften dieser Verordnung.

 

(2)     Ankündigungen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften und anderer Vereinigungen, die als gemeinnützig anerkannte Zwecke i.S.d. § 52 Abgabenordnung verfolgen, fallen nicht unter diese Verordnung, wenn sie an den hierfür bestimmten Anschlagtafeln ihrer eigenen Gebäude und Grundstücke sowie ihrer sonstigen Versammlungsräume angebracht sind.

 

 

 

§ 3

 

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.

 

 

 

 

§ 4

 

(1)     Die Stadt Burghausen kann im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer festgesetzten Frist beseitigt werden.

 

(2)     Die Stadt Burghausen kann die Beseitigung von Anschlägen und von Darstellungen durch Bild­werfer anordnen, wenn sie Rechtsgüter i.S.d. § 1 Abs. 1 beeinträchtigen.

 

 

§ 5

 

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1 öffentlich Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt

 

2.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 ohne Genehmigung öffentliche Bilddarstellungen vorführt oder vorführen lässt.

 

 

§ 6

 

Diese Verordnung tritt zum 22.09.2018 in Kraft und tritt mit Ablauf des 21.09.2028 außer Kraft.

 

 

 

Burghausen, …………….

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister