TOP Ö 3.1.2: Verordnung über das Baden sowie über das Betreten und Befahren von Eisflächen; Ablauf der Geltungsdauer / Neuerlass

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen erlässt auf Grund des Art. 27 des Gesetzes über das Landes­strafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2017 (GVBl S. 388) folgende Verordnung:

 

 

Verordnung

der Stadt Burghausen über das Baden sowie über das Betreten

und Befahren von Eisflächen

 

Stadtratsbeschluss Nr. …….. vom 18.07.2018

 

 

§ 1

 

Badeverbot

 

 

(1)     Das Baden im Wöhrsee ist wegen der dort bestehenden Verschlam­mung, Verschilfung und Verkrautung durch Schlingpflanzen und  der zum Teil am Ufer, knapp unter der Wasserober­fläche befindlichen Wurzeln und Wurzelstöcken    an allen Uferstreifen außerhalb der umfriedeten Freibadean­stalt verboten.

 

(2)     Das Baden im Alzkanal ist wegen gefährlicher Strö­mungen verboten.

 

 

§ 2

 

Betreten und Befahren von Eisflächen

 

 

(1)     Das Betreten und Be­fahren von Eisflächen auf dem Wöhrsee, der Salzach oder sonstigen öffentlichen Gewässern ist verbo­ten.

 

(2)     Ausgenom­men von diesem Verbot sind die Flächen, die aufgrund ausrei­chender Tragfähigkeit des Eises von der Stadt Burg­hausen ausdrücklich für die allgemeine Benutzung freigegeben werden.

 

 

§ 3

 

Zuwiderhandlungen

 

 

Gemäß dem LStVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich dem Badeverbot nach § 1 oder der Vorschrift über das Betreten und Befahren von Eisflächen nach § 2 zuwiderhan­delt.“

 

 

§ 4

 

Inkrafttreten / Außerkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 22.09.2018 in Kraft und tritt mit Ablauf des 21.09.2028 außer Kraft.

 

 

Burghausen, ……… 2018

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister