TOP Ö 3.1.1: Verordnung über die Lärmbekämpfung ; Ablauf der Geltungsdauer / Neuerlass

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen erlässt auf Grund des Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) vom 8. Oktober 1974 (BayRS 2129-1-1 U) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl S. 366) folgende Verordnung:

 

Verordnung

der Stadt Burghausen über die Lärmbekämpfung

 

 

Stadtratsbeschluss Nr. …..vom 18.07.2018

 

 

§ 1

 

Zeitliche Beschränkung von ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten

 

 

Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen werktags von Montag bis Freitag nur in der Zeit von 7.00 bis 12.00 Uhr  und von 14.00 bis 19.00 Uhr, an Samstagen nur in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr ausgeführt werden. Außerhalb dieser festgesetzten Zeiten sind ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten verboten.

 

 

§ 2

 

Begriffsbestimmung

 

(1)      Ruhestörende Hausarbeiten sind alle im Hauswesen üblicherweise zur Besorgung des Haus­halts anfallenden lärmerregenden Arbeiten auch wenn sie außer Haus (z.B. im Hof oder Garten) vorgenommen werden, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe, d.h. die Ruhe der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft, zu stören. Lärmerregende Hausarbeiten sind insbe­sondere das Klopfen von Teppichen, Polstermöbeln, Decken, Betten und anderen Gebrauchs­gegenständen sowie der Einsatz von Bohrmaschinen und das Hämmern, Sägen oder Hacken von Holz.

 

(2)      Ruhestörende Gartenarbeiten sind die in Gärten oder Grünanlagen üblicherweise anfallenden lärmerregenden Arbeiten, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft zu stören. Lärmerregende Gartenarbeiten sind insbesondere solche, bei denen Gartengeräte mit Motorantrieb (z.B. Rasenmäher) benutzt werden.

 

 

§ 3

 

Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten

und Tonwiedergabegeräten

 

(1)      Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht belästigt wer­den.

 

 

          Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. Die     Mu­sikaus­übung im Freien muss regelmäßig um 22.00 Uhr beendet sein. In ge­schlossenen Räumen sind ab 22.00 Uhr die Fenster und ins Freie führende Türen zu schließen.

 

 

 

(2)      Abs. 1 gilt nicht:

 

a)   bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch ent­sprechen,

 

b)   für amtliche Durchsagen.

 

 

§ 4

 

Halten von Haustieren

 

Zum Schutze vor unnötigen Störungen ist es untersagt, Haustiere, insbesondere Hunde, deren Laute geeignet sind, auf die Benutzer anderer Wohnungen einzuwirken, während der Zeit von 19.00 bis    7.00 Uhr und von 12.00 bis 14.00 Uhr unbeaufsichtigt zu halten oder frei herum­laufen zu lassen. Die Art der Unterbringung von Hunden muss so gestaltet sein, dass die öffentliche Ruhe nicht gestört wird.

 

 

§ 5

 

Ausnahmen

 

Die Stadt Burghausen kann von den Verboten nach § 1 und  § 3 Abs. 1 dieser Verord­nung im Einzel­fall Ausnahmen zulassen, wenn unter Berück­sichtigung des Schutzes der Allgemeinheit und insbe­sondere der Nachbarschaft aus wichtigem Grund ein Bedürfnis dafür anzuerkennen ist.

 

Die Ausnahme kann jederzeit widerruflich und unter Bedingungen und Auflagen gewährt werden.

 

 

§ 6

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Nach Art. 18 Abs. 2 Ziff. 3 BayImSchG vom 8. Oktober 1974 kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.      entgegen § 1 ruhestörende Haus- oder Gartenarbei­ten durchführt,

 

2.      entgegen § 3 Abs. 1 Musikinstrumente, Tonübertragungsgeräte oder Tonwiedergabegeräte in ruhestö­render Weise spielt bzw. betreibt,

 

3.      entgegen § 4 Haustiere so hält, dass andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden.

 

 

§ 7

 

Inkrafttreten / Außerkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 22.09.2018 in Kraft und tritt mit Ablauf des 21.09.2028 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Burghausen, ……………….

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister