Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2.2: Sportparkverordnung; Ablauf der Geltungsdauer / Neuerlass

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Sitzung:04.04.2018   HA/004/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Stadt Burghausen erlässt auf Grund des Art 23 I und 38 III Nr. 1 des Gesetzes über das Landes­strafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2017 (GVBl S. 388) folgende Verordnung:

 

 

Verordnung

der Stadt Burghausen

über die Versammlungsstätten

im Sportpark Burghausen

(Sportpark-Verordnung)

Vom ………….2018

 

 

 

Stadtratsbeschluss Nr. ….. vom 11. April 2018

 

 

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Die Verordnung gilt für die umfriedeten im beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellten Versammlungsstätten des Sportparks.

 

 

§ 2

Aufenthalt in den Versammlungsstätten

 

 (1)    Bei Veranstaltungen in den Versammlungsstätten des Sportparkes dürfen sich als Zuschauer nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungs­ausweis mit sich führen oder die ihre Aufenthaltsberechtigung auf andere Art nachweisen können. Eintrittskarte oder Berechtigungsausweis sind auf Verlangen dem Kontrollpersonal und der Polizei vorzuweisen. Es darf nur der auf der Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung angegebene Platz eingenommen werden, § 4 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

 

(2)     Der Kontroll- und Ordnungsdienst ist berechtigt, Personen auch durch den Einsatz technischer Hilfsmittel daraufhin zu untersuchen, ob sie aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum oder wegen des Mitführens von Waffen oder von gefährlichen oder feuergefährlichen Sachen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Durchsuchung erstreckt sich auch auf mitgeführte Gegen­stände. Alkoholisierten Personen ist der Aufenthalt im Sportpark nicht gestattet.

 

(3)     Personen, die ihre Eintrittsberechtigung nicht nachweisen können und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, sind zurückzuweisen und am Betreten der Versammlungsstätten zu hindern. Dasselbe gilt für Personen, gegen die innerhalb der Bundesrepublik ein Betretungs­verbot ausgesprochen worden ist.

 


 

§ 3

Verhalten im Sportpark

 

(1)    Innerhalb der Versammlungsstätten des Sportparks hat sich jeder Besucher so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen vermeidbar – behindert oder belästigt wird.

 

(2)    Den Besuchern des Sportparks ist das Mitführen folgender Gegenstände untersagt:

 

a)         rassistisches, fremdenfeindliches und rechtsradikales Propaganda­material;

b)         Waffen jeder Art;

c)         Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können;

d)         Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen;

e)         Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind;

f)          sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten;

g)         Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegen­stände;

h)         Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 1,50 Meter oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist;

i)           mechanisch betriebene Lärminstrumente

j)           Tiere;

k)         Laser-Pointer.

 

(3)    Verboten ist den Besuchern weiterhin:

 

a)         rassistische, fremdenfeindliche oder rechtsradikale Parolen zu äußern oder zu verbreiten;

b)         nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Masten aller Art und Dächer zu besteigen oder zu übersteigen;

c)         Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume), zu betreten;

d)         mit Gegenständen aller Art zu werfen;

e)         Feuer zu machen, Feuerwerkskörper oder Leuchtkugeln abzubrennen oder abzuschießen;

f)          ohne Erlaubnis der Stadt oder des Stadionnutzers Waren und Eintritts­karten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen und Sammlungen durch­zuführen;

g)         bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben;

h)         außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder das Stadion in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen zu verunreinigen.

 

 

§ 4

Anordnungen für den Einzelfall

 

(1)     Die Stadt Burghausen kann zum Vollzug des § 3 Abs. 3 Buchstabe e) zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz durch Brand Anordnungen für den Einzelfall erlassen.    

 

(2)     Die Besucher haben den Anordnungen der Polizei, der Feuerwehr, des Kontroll-, Ordnungs- und Rettungsdienstes sowie des Stadionsprechers Folge zu leisten.


 

(3)   Zur Abwehr von Gefahren aus Sicherheits- oder technischen Gründen sind alle Besucher verpflichtet, auf Anweisung der Polizei oder des Kontroll- und Ordnungsdienstes andere Plätze als auf ihrer Eintrittskarte vermerkt - auch in anderen Blöcken - einzunehmen. Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind freizuhalten.

 

 

§ 5   

Zuwiderhandlungen

 

(1)     Nach Art. 23 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich

 

1.   sich als Zuschauer entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 ohne Nachweis der Aufenthaltsberechtigung in den Versammlungsstätten des Sportparks aufhält;

 

2.   als Zuschauer entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 bei einer Veranstaltung einen anderen als den auf der Eintrittskarte angegebenen Platz einnimmt;

 

3.   entgegen § 3 in den Versammlungsstätten des Sportparkes durch sein Verhalten andere gefährdet oder schädigt, insbesondere, wer den in § 3 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 Buchstabe a) bis d) und f) bis h) enthaltenen Bestimmungen über das Verhalten in den Versammlungsstätten zuwider­handelt;

 

4.   vollziehbaren Anordnungen nach § 4 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt.

 

(2)     Nach Art. 38 Abs. 4 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.  entgegen § 3 Abs. 3 Buchstabe e) in den Versammlungsstätten des Sportparks Feuer macht oder Feuerwerkskörper oder Leuchtkugeln abbrennt oder abschießt;

 

2.   vollziehbaren Anordnungen nach § 4 Abs. 1 nicht nachkommt.

 

(3)     Außerdem können Personen, die gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen, ohne Entschädigung aus der jeweiligen Versammlungsstätte verwiesen werden und mit einem Zutrittsverbot belegt werden. Jahres- bzw. Dauerkarten können einbehalten werden und verlieren dann ihre Gültigkeit.

 

(4)     Andere Bußgeldvorschriften, insbesondere über die Verwendung von pyrotechnischen Gegen­ständen oder die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes, die bei öffentlichen Veran­staltungen das Führen von Schusswaffen, Hieb-oder Stichwaffen verbieten, bleiben unberührt.

 

 

§ 6   

Inkrafttreten

 

Die Verordnung tritt zum 15.05.2018 in Kraft.

 

Burghausen,…………

 

STADT BURGHAUSEN

 

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister