TOP Ö 3.1.1: Änderung der Entwässerungssatzung / Regelung zur Kostentragungspflicht der Grundstückseigentümer für anlassunabhängige Abwasseruntersuchungen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Burghausen für die öffentliche Entwässerungsanlage vom 03.12.2013.

 

§ 1

§ 17 Abs. 2 Satz 1 der Entwässerungssatzung der Stadt Burghausen für die öffentliche Entwässerungsanlage vom 03.12.2013 enthält folgenden Wortlaut:

„Die Stadt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen.“

 

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.