Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Übernahme der Kindergartengebühren für Burghauser Kinder; Entscheidung über die weitere Fortführung

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.05.2015   StR/005/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Stadtrat befürwortet die Einführung des Qualitätsbonus plus.

Mit allen 21 Stimmen

 

Die Stadt Burghausen übernimmt wie bisher die Kindergartengebühren der Eltern für 3 Kindergartenjahre vor Beginn der Schulpflicht bis zum Abschluss des Kindergartenjahres 2016/2017 bis 31.08.2017 ohne Prüfung der Einkommensverhältnisse. Die Gebührenübernahme erfolgt ab 01.09.2015. Sonstige Gebühren für Spiele, Getränke usw. haben die Eltern zu tragen.

 

Die noch erforderlichen restlichen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2015 bei HHSt. 4640.7180 bereitgestellt.

 

Im Frühjahr 2017 wird über die weitere Vorgehensweise beraten.