Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.4: Bundesverkehrswegeplan;
Antrag der Stadt Burghausen auf Aufnahme der Bundesstraße B20 in den vordringlichen Bedarf

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.02.2015   BA/002/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtrat verabschiedet folgende Resolution:

 

Resolution des Stadtrates zur Ortsumgehung B 20

 

Seit Anfang der neunziger Jahre fordert der Stadtrat der Stadt Burghausen in mehreren Resolutionen und Stadtrats-Teilentscheidungen den Bau einer Ortsumgehung B 20 um Burghausen herum. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde Mitte der neunziger Jahre im Bundesfernstraßenplan diese notwendige Ortsumgehung aus dem Bereich des „vordringlichen Bedarfs“ in den „weiteren Bedarf“ zurückgestuft. Damit bestand jahrelang für das zuständige Straßenbauamt Traunstein im Bereich der Obersten Baubehörde München quasi ein Planungsverbot.

Durch die Entscheidung des Kreistags von Altötting und der Initiative des Landrats wurde nun aus dieser Blockadesituation ein Ausweg gesucht mit der Folge dass der Landkreis zusammen mit der Stadt Burghausen (Finanzierungsanteil 50/50) entsprechende Fachfirmen beauftragt, Trassenuntersuchungen im Bereich des Gemeindegebiets Mehring (Lengthaltrasse) aufzunehmen, um hier in einem Bewertungs- und Abstimmungsprozess mögliche Trassenvarianten für ein Planfeststellungsverfahren zu untersuchen.

Hier wurden vor allem auch die Abwägungen im Bereich Mensch/Natur und Eingriffe in die Flora- und Faunabestände, vor allem des Lengthals zugrunde gelegt. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf ca. 600.000 Euro, die von beiden Partnern Landkreis Altötting und Stadt Burghausen finanziert wurden. Die Untersuchungen sind abgeschlossen, es ist eine sogenannte Wahltrasse festgelegt worden und sowohl vom Straßenbauamt Traunstein wie auch von der Obersten Baubehörde die Aufnahme in den  vordringlichen Bedarf bei der Neuberatung des Bundesfernstraßenplans im Verkehrsministerium angemeldet.

Nachdem nun für die Beratung auch eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, wollen wir zu den fachlichen Argumenten noch einmal aus Sicht der Stadt Burghausen die wichtigsten Argumente zusammenfassen:

 

1.      Die bestehende Trasse „Raitenhaslach“ führt durch ein Wasserschutzgebiet und durchschneidet auch das Landschaftsschutzgebiet Salzachtal. Diese Straße ist durch die bestehende Topographie und die enge Einschnürung äußerst gefährlich, auch Geschwindigkeitsbegrenzungen können hier keine Abhilfe schaffen. Eine Ausbaumöglichkeit in der Breite und in Kurvenbegradigungen besteht nicht und von daher erfüllt diese Straße keineswegs mehr die Anforderungen einer Bundesstraße. Aktuelle Verkehrsmessungen weisen hier auch „nur noch“ ca. 4.000 Fahrzeuge auf.

 

2.      Die Konsequenz war und ist in Burghausen das Ausweichen auf die Gemeindeverbindungsstraße „Burgkirchner Straße“. Diese Straße ist als Verbindung der beiden Industriestandorte Burghausen/Burgkirchen gebaut worden und sollte lediglich einem Ziel- und Quellverkehr zwischen diesen beiden Industriezentren dienen. Sie übernimmt mittlerweile auch durch die entsprechende Stadtentwicklung entlang der Burgkirchner Straße nicht nur den Ziel- und Quellverkehr in Burghausen, sondern auch den weitgehenden Raitenhaslach umfahrenden oder ausweichenden LKW- und Busverkehr. Hierzu ist der Unterbau nicht geeignet, die Straße musste bereits mehrmals mit hohen finanziellen Aufwendungen ausgebessert werden. Eine langfristige Nutzung dieser Burgkirchner Straße ist aufgrund der baulichen Gegebenheiten und auch der Lärmentwicklung der benachbarten Wohnbereiche nicht länger tragbar und macht auch keinen Sinn.

 

3.      Die Gesamtstrecke der B20 von Straubing nach Freilassing betrachtend gibt es nur noch zwei Ortsumgehungen bzw. Nadelöhre, es handelt sich dabei um den Wirtschaftsstandort Burghausen und um den Grenzort Laufen. Beide Ortsdurchfahrten durchschneiden Wohngebiete, sind äußerst beengt, nicht ausbaufähig und für die Anwohner mittlerweile unzumutbar. Die B15 neu ist in der Umplanung mehrfach zurück gestellt worden und es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, ob hier überhaupt eine weitere Ausbaumöglichkeit in den nächsten 10 – 20 Jahren besteht. Dies ist insofern wichtig zu erwähnen, weil auch hier über Landshut und die Autobahn Regensburg/Passau kommend, sich ein Ausweichverkehr über die „Blaue Route“ an die B20 anbindet und eben dann den kurzen Weg über die Bereiche Simbach, Marktl, Burghausen, Laufen nach Freilassing/Salzburg wählt. Hier kommen auch in Zukunft zusätzliche Belastungen auf die Ortsdurchfahrten Burghausen und Laufen zu.

 

Auch der Bau des Güterterminals (unterstützt durch Fördermittel des Bundesverkehrsministeriums und des Freistaates Bayerns) wird im Umkreis von 50 – 60 km ein weiteres LKW-Aufkommen zentral auf Burghausen zulaufend mit sich bringen.

 

Die Verbindung nach Österreich, vor allem zu den Bereichen Braunau, Ried, Wels, Linz und Salzburg sind für den Wirtschaftsraum Südostbayern von Bedeutung und es findet hier ein reger Grenz- und Wirtschaftsverkehr statt, der auch weiter zunehmen wird. Dies unterstreicht die wichtige Verkehrssammelfunktion der B20, speziell in unserer Region.

 

4.      Es sind bereits vielfältige Maßnahmen unternommen worden, um den Zustand zu verbessern, nach dem über jahrzehntelang hier ein Stillstand eingetreten ist. Jetzt gilt es den Schwung der letzten Jahre zu nutzen.

 

Die Maßnahmen:

-          Die Dreispurigkeit von Marktl (Autobahnausfahrt) kommend nach Burghausen durch den Staatsforst ist bereits im Planungsstadium fast abgeschlossen und kann in den nächsten zwei Jahren ausgebaut werden.

-          Der Overfly vor der Ortseinfahrt Burghausen wurde in den letzten Jahren mit erheblichen Mitteln errichtet und funktioniert hervorragend als Verteilungsfunktion der auf Burghausen zukommenden Verkehrsströme. Unfallhäufigkeit und Rückstaus haben deutlich abgenommen und es ist mittlerweile von einem fließenden Verkehr auszugehen.

-          Weiterhin ist es notwendig durch eine neue Trasse den Verkehr aus dem Ortsteil Pirach herauszunehmen und mit einer Bahnunterführung in Richtung Hochöster eine Begradigung des dort sehr kurvenreichen Verlaufs der Bundesstraße vor zunehmen. Hier sind Planungen und Grundstücksverhandlungen bereits aufgenommen und man rechnet in den nächsten 1 – 2 Jahren hier mit einem Abschluss des Planungsprozesses.

 

Durch den Einstieg des Landkreises geht es jetzt nicht mehr nur um eine Ortsumgehung von Burghausen mit gesagten 6,8 – 7 km, sondern um eine Gesamtverbindung von Marktl bis nach Hochöster in diesen oben dargestellten besagten Bauabschnitten.

 

Wenn man die Entwicklungen um uns herum betrachtet, werden auch in anderen Nachbargemeinden Ortsumgehungen geplant und sie konkurrieren damit auch mit Burghausen um die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans (Neumarkt/St. Veit – ausgebaut, Planungsprozesse in Altenmarkt, Trostberg, Reischach und Garching).

Aufgrund des Verkehrsaufkommens und im Vergleich der strategischen verkehrspolitischen Bedeutung muss die B20 endgültig die oberste Priorität im Maßnahmenkatalog des Straßenausbaus in Südostbayern zugeteilt bekommen.

 

Zu den Argumenten des Bund im Rahmen des Bürgerdialoges Naturschutzes wollen wir folgendes festhalten:

-          Der Ausbau (Untertunnelung) der Burgkirchner Straße würde kostenmäßig auf das 2 ‑ 3‑fache hinauslaufen und keinesfalls die Kostennutzenrelationen einer Ortsumgehung bzw. eines durchgehenden Ausbaus der B20 in unserer Region erfüllen. Hierzu würden die Mittel nicht bereitgestellt werden bzw. in anderen günstigeren, kosteneffizienteren Bereichen eingesetzt. Burghausen bliebe wieder auf der Strecke bzw. es würde wieder verschoben werden.

-          Die Trasse bliebe unmittelbar mitten in der Stadt und würde die Ortsentwicklung sowohl von Burghausen, als auch von dem Nachbarort Mehring in den nächsten 10 – 20 Jahren (z.B. Ortsteil Unghausen, die Entwicklung neuer Gewerbegebiete) erheblich behindern.

-          Es gibt mehr als 20 Garagenein- und -Ausfahrten, zwei wichtige Querverbindungen über die Burgkirchner Straße zur Anbindung der Stadtmitte und  wichtige Zufahrten bzw. Einmündungen. Dies wäre mit einer Untertunnelung auch technisch nicht möglich, diese Verkehrsverteilung auch nur einigermaßen vernünftig aufrecht zu erhalten. Die Häuser stehen unmittelbar an der Straße, ein Erweiterungsspielraum besteht nicht, ebenso nicht die Möglichkeit mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände) einen effektiven Schutz herzustellen.

Die angeführte Zerstörung des wichtigen Naturschutzbereiches zwischen Burghausen und Mehring trifft nicht zu. Die lange diskutierte Lengthaltrasse, die ja von den Naturschützern als besonders schützenswert immer wieder hervorgehoben wurde, ist nun in den Trassenuntersuchungen aufgrund einer starken Rücksichtnahme auf die umweltpolitischen Belange speziell in diesem Teilabschnitt ausgeschieden worden. Der jetzige „Schlenker“ in Richtung Alzkanal und in die Gemeindenähe von Mehring ist aus Verkehrssicht die schlechtere Lösung und wurde lediglich aus Naturschutzgründen in der Abwägung so festgelegt und als neue Linie bestimmt.

 

Die Verkehrsprognosen weisen aus, dass wir jetzt bereits 25.000 Fahrzeuge am Overfly vor der Stadt Burghausen zählen. Ein Bundesstraßendurchschnitt von 12.000 Fahrzeugen ist also hier weit überschritten. Es ist auch in den Prognosen davon auszugehen, dass wir bei den PKWs eine Steigerung der Verkehrszunahme um 20 – 25 % erleben werden und bei den LKWs sogar um die 40 %. Das Wirtschaftszentrum Burghausen mit dem jetzt schon hohen LKW Anteil benötigt unbedingt diese Ortsumfahrung, da das Ortszentrum von Burghausen sonst zu kollabieren droht.

 

Fazit:

Eine Nichtaufnahme in den vordringlichen Bedarf wäre nach 30 Jahren Warten auf die A94 und noch einmal 10 – 15 Jahre Warten auf einen besseren Bahnanschuss eine nächste unverdiente und unverständliche Entscheidung gegen Südostbayern und die hier lebenden und arbeitenden Menschen.