TOP Ö 2.1: Verordnung der Stadt Burghausen zur Regelung der Ordnung auf dem Bürgerplatz, dem Stadtplatz, im Stadtpark, den Grüben, der Spitalgasse, dem Dr. Wilhelm-Hoegner-Platz (ehem. Platz der deutschen Einheit), dem Grundstück ehem. "Villa Galitzenstein" unddem Waldpark Lindach
Aufnahme eines Alkoholverbots

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat erlässt folgende

 

Verordnung zur Änderung der Verordnung

der Stadt Burghausen

zur Regelung der Ordnung auf dem Bürgerplatz, dem Stadtplatz, im Stadtpark, den Grüben, der Spitalgasse, dem Dr. Wilhelm-Hoegner-Platz (ehem. Platz der deutschen Einheit), dem Grundstück der ehem. „Villa Galitzenstein“ und dem Waldpark Lindach

 

§ 1

(1)     § 1 der Verordnung wird wie folgt neu gefasst:

 

㤠1 Inhalt der Verordnung

 

Der Bürgerplatz, der Stadtplatz, der Stadtpark, der Bereich In den Grüben und Spitalgasse sowie der Dr.-Wilhelm-Hoegner-Platz, das Grundstück der ehem. Villa Galitzenstein, der Waldpark Lindach und der Kirchenplatz St. Jakob sind wichtige Begegnungsstätten für Burghauser Bürger und die Gäste der Stadt und erfüllen somit auch eine bedeutende Repräsentationsfunktion. Daher muss im Interesse des Ansehens der Stadt der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Einrichtungen auf diesen Straßen und Plätzen gewährleistet werden. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Burghausen diese Verordnung

 

 

(2)     § 2 der Verordnung wird wie folgt neu gefasst:

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Regelungen gelten auf den in den beigefügten Lageplänen abgegrenzten Bereichen des Bürgerplatzes (Lageplan 1), des Stadtplatzes (Lageplan 2), des Stadtparks (Lageplan 3 und Lageplan 3 a), der Grüben (Lageplan 4), der Spitalgasse (Lageplan 5), des Dr.-Wilhelm-Hoegner-Platzes (Lageplan 6), des Grundstücks der ehem. „Villa Galitzenstein“ (Lageplan 7), des Waldparks Lindach (Lageplan 8) und des Kirchenplatzes St. Jakob (Lageplan 9). Die beigefügten Lagepläne sind Bestandteile dieser Verordnung.

 

 

(3)     § 4 der Verordnung wird wie folgt neu gefasst:

 

§ 4 Verbot alkoholischer Getränke

 

(1)      In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist das Mitführen alkoholischer Getränke, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind, sowie der Verzehr alkoholischer Getränke in den Bereichen des Stadtparkes, des Dr. Wilhelm-Hoegner-Platzes, des Grundstücks der ehem. „Villa Galitzenstein“, des Bürgerplatzes, des Waldparks Lindach und des Kirchenplatzes St. Jakob verboten.

 

(2)      Die Regelung nach Absatz 1 gilt nicht für Veranstaltungen, die von der Stadt Burghausen festgesetzt bzw. genehmigt werden.“

 

§ 2

 

Die bisherigen §§ 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden in der Folge zu §§ 5, 6, 7, 8, 9 und 10.

 

§3

 

Der bisherige § 8, künftige § 9 „Ordnungswidrigkeiten“ wird um folgenden Abs. 5 ergänzt:

 

„Nach Art. 30 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich dem in § 4 angeordneten Alkoholverbot zuwiderhandelt“.

 

 

§ 4

 

Die Änderungsverordnung tritt am 01. März 2015 in Kraft und gilt für die Dauer von 4 Jahren.

 

Burghausen, ……Januar 2015

 

Stadt Burghausen

 

 

 

Hans Steindl

Erster Bürgermeister