Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.3: Bericht des RPA - Ergänzung der Satzung Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der frw. Feuerwehren Burghausen und Raitenhaslach

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.07.2013   StR/007/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

§ 1 Abs. 1 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Burghausen und Raitenhaslach wird wie folgt neu gefasst:

Die Stadt Burghausen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:

1. Einsätze

2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)

3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung

4. Ausrücken nach Alarmierung durch Brandmeldeanlagen.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.