Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.3.2: Weihnachtsbeihilfe der Stadt Burghausen an bedürftige Bürgerinnen und Bürger

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.07.2013   HA/007/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Burghausen zahlt Weihnachtsbeihilfe an

·         Bezieher von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

·         Bezieher von Sozialgeld nach dem SGB II

·         Bezieher von Kinderzuschlag

·         Bezieher von Wohngeld für die Kinder bis zum 18.Lebensjahr, wenn sie im Haushalt leben

·         Rentner, die Wohngeld erhalten

·         Heimbewohner, die Taschengeld nach dem SGB erhalten

 

Die Weihnachtsbeihilfe wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass keine Einkommensanrechnung bei den einzelnen Leistungsträgern erfolgt.

 

Weihnachtsbeihilfe wird nur gezahlt, wenn bis 31. August des jeweiligen Jahres der Zuzug (1. Wohnsitz) nach Burghausen erfolgt ist.

 

Für Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II, Wohngeld und Kinderzuschlag ist die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides bis spätestens 15. Dezember des jeweiligen Jahres erforderlich.

 

Die Weihnachtsbeihilfe wird festgesetzt für

 

Alleinstehende           120,00 €

Haushaltsangehörige   90,00 €

Heimbewohner             80,00 €