Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.3: Vollzug der Baugesetze: Bebauungsplan Nr. 87a - "KV-Terminal Bereich mit Infrastruktur" im Bereich Holzfelder Forst, westlich der B 20, nördlich des Alzkanals, südlich Piesinger Sträßchen - Billigungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.07.2011   StR/007/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

I. Abwägung zu den Stellungnahmen aus der vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Verfahren nach §§ 3(1) und 4(1) BauGB

 

Zur Vollständigkeit werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen, die keine Anregungen und Bedenken geäußert haben. Es sind dies die Stellungnahmen der Stadtwerke Burghausen vom 24.05.2011, ESB – Energie Südbayern GmbH, Traunreut vom 03.06.2011 und der IHK, München, vom 20.06.2011.

 

Zum Schreiben der Bayernets GmbH, München, vom 20.05.2011

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die technischen Belange der Bayerngas GmbH zum 01.02.2011 in die bayernets GmbH überführt wurden. Die aufgeführten bestehenden und geplanten Anlagen der bayernnets werden zur Kenntnis genommen. Die Gashochdruckleitung Gendorf-Burghausen (2432) DN300/PN70 mit Begleitkabel liegt östlich der B 20. Die Leitung liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 87a, wird deshalb durch das Verfahren nicht tangiert. Regelungen werden diesbezüglich innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zum KV-Terminal inklusive des Zuführungsgleises getroffen. Eine Abstimmung zur Regelung von Querungen wird ebenfalls im Planfeststellungsverfahren vorgenommen. Die Gashochdruckleitung Gendorf-Schnaitsee (8002) DN800/PN84 mit Begleitkabel verläuft westlich der B 20, zwar vorwiegend innerhalb des Stadtgebietes, führt aber am Geltungsbereich auf der westlichen Anschlussfläche im Bereich des südlichen Hauptgeräumtes vorbei (Darstellung im BP Nr. 87a). Die geplante Gashochdruckleitung Burghausen–Finsing DN 1200/PN100 mit Begleitkabel führt nördlich und westlich in ausreichendem Abstand zum Geltungsbereich vorbei. Auswirkungen auf die Planung dürfen deshalb aufgrund der vorhandenen Leitungen nicht erwartet werden bzw. werden im Planfeststellungsverfahren geregelt. Die Leitungsführungen im Nahbereich des Geltungsbereiches sind im Bebauungsplan Nr. 87a als Planzeichen dargestellt.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU), Augsburg, vom 20.05.2011

Der Hinweis im Schreiben vom 10.03.2011 (Bezeichnung: Stellungnahme 15-8681.1 – 14911/2011) auf das Geotop Nr. 171ROO6 (Geotopkataster des Landesamtes für Umwelt) steht nicht in Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des BP Nr. 87a. Es sind keine Änderungen in den Festsetzungen, Planzeichen und in der Begründung mit Umweltbericht veranlasst.

Im Übrigen wird zur Kenntnis genommen, dass die vom LfU zu vertretenden Fachbelange von der Planung weiterhin nicht berührt sind.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der Höheren Landesplanungsbehörde, Reg. von Oberbayern, vom 25.05.2011

Das Gremium der Stadt Burghausen nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 87a unter Beachtung der Stellungnahmen vom 14.12.2009, 23.02.2010 sowie vom 5.07.2010 den Erfordernissen der Landesplanung weiterhin nicht entgegen steht.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Burghausen, vom 26.05.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 87a brandschutztechnisch keinen Einwand hervorruft. In den folgenden Planungsschritten wird darauf geachtet, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes eingehalten werden.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der Polizeiinspektion, Burghausen, vom 30.05.2011

Das Gremium bestätigt die Feststellung, dass nördlich der Unterführung AÖ 24 (hier Haiminger Straße) über die B 20 zum östlichen Kreisverkehr der AÖ 24 neben der Einschleifung in Richtung Marktl auch eine Ausschleifung von Burghausen kommend geführt und festgesetzt ist. Die südöstliche Ausschleifung zur AÖ 24 bleibt weiterhin für die Führung von Großraum und Schwertransporten bestehen. Es ist geplant, diese später nur als Behelfs- oder Notausfahrt für Großraum- und Schwertransporte zu öffnen. Die genannten Transporte sollen über den mittig überfahrbaren Kreisverkehr östlich der B 20 über die Einschleifung in die B 20 in Richtung Marktl angebunden werden. Der Transport soll in beide Richtungen möglich sein. Der Kreisverkehr östlich der B 20 wird als ausreichend dimensioniert betrachtet.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle München, vom 06.06.2011

Den enthaltenen Hinweisen des Eisenbahn-Bundesamtes wird Rechnung getragen. Die bestehenden Bahnanlagen außerhalb des Geltungsbereichs (insbesondere Werksbahnhof OMV, etc.) werden dargestellt. Auch das geplante Zuführungsgleis wird bis zum Rand des Plangebietes dargestellt. Die konkreten Regelungen betreffend den Bereich des KV-Terminals werden dem Panfeststellungsverfahren überlassen; Darstellungen in der Bebauungsplansatzung erfolgen lediglich nachrichtlich.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der Gemeinde Mehring vom 07.06.2011

Es wird positiv zur Kenntnis genommen, dass seitens der Gemeinde Mehring keine Bedenken und Änderungswünsche geäußert werden.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der Gemeinde Haiming, Sitzungsprotokoll vom 09.06.2011

Die genannte, südlich der Unterführung der AÖ 24 gelegene bisherige Zufahrt, von Burghausen kommend, abzweigend von der B 20 nach Haiming, bleibt auf alle Fälle als Behelfs- oder Notausfahrt für Großraum- und Schwertransporte geöffnet. Inwiefern die Öffnung auch für den sonstigen Verkehr bis zur Erschließung des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes östlich der B 20 zwischen OMV-Gleisharfe und B 20 bewerkstelligt werden kann, ist im Detail im Zuge der Ausführung der neuen Aus- und Einschleifung nördlich der Unterführung, insbesondere auch aus Sicherheitsgründen, mit dem Straßenbauamt zu klären. Auf die Ausführungen zur Stellungnahme zum Schreiben der Polizeiinspektion Burghausen wird verwiesen.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 09.06.2011

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Gegenüber dem Einwand, es bedürfe einer eigenen Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Rodung von mehr als 10 ha Waldfläche, ist festzustellen, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB mit der Erstellung des Umweltberichtes in diese Aufgabe eintritt. Im Flächennutzungsplanverfahren wurde bereits die forstfachliche Begutachtung in einem eigenständigen Schriftwerk vorgelegt. Im Zuge der sog. „Abschichtung“ brauchen Aspekte, die bereits hier vollumfänglich abgearbeitet wurden, nicht mehr Gegenstand der Umweltprüfung sein.

Interkommunal abgestimmtes Gesamtkonzept

Die Maßgabe 4.4 zur Erstellung eines interkommunalen Gesamtkonzeptes laut landesplanerischer Beurteilung wird von der Stadt Burghausen weiterhin beachtet. Entsprechende Schritte werden zu gegebener Zeit vollzogen. Die Forderung des AELF, dass die Inanspruchnahme von Bannwaldflächen zugunsten des KV-Terminals mit Infrastruktur nicht in Betracht komme, solange nicht „verbindlich“ das Gesamtkonzept ausgearbeitet und abgestimmt ist, und die Entwicklung im Chemiedreieck aufgezeigt wird, kann so von der Stadt Burghausen nicht gesehen werden. Die Stadt Burghausen sieht das interkommunale Gesamtkonzept als fortlaufenden Prozess, der entsprechend fortgeschrieben werden muss, aber auch mit Sorgfalt und entsprechenden Zeitaufwand vorbereitet werden muss. Ein endausgearbeitetes Gesamtkonzept als Bedingung für die Darstellung eines Industriegebietes kann deshalb nicht nachvollzogen werden, Die Stadt Burghausen versucht in den folgenden Monaten das interkommunale Gesamtkonzept mit den Beteiligten weiter zu entwickeln und möglichst konkret zu fassen. Sie sieht auf der anderen Seite den Abschluss eines konkreten interkommunalen Gesamtkonzeptes nicht als Voraussetzung für den Abschluss der vorliegenden Bauleitplanung. Ein Abschluss des interkommunalen Gesamtkonzeptes bis zur Fassung des Satzungsbeschlusses kann deshalb nicht Grundlage der Entscheidung werden.

Festsetzungen zur Rodungserlaubnis und zu Ersatzaufforstungen

Die Bedingung der Rodungserlaubnis wird an das Vorhandensein von Ausgleichsmaßnahmen geknüpft. Deshalb ist der Punkt „7.1“, die „Rodungserlaubnis – Zulässigkeit der baulichen Nutzung“ hier richtig in den Textlichen Festsetzungen verankert. Die Festsetzung unter Punkt 7.1 wird entsprechend wie folgt ergänzt bzw. geändert: „Die Rodung von Bannwaldflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 87a ist dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), Töging am Inn anzuzeigen. Bei Rodungen von Teilbereichen des Geltungsbereichs ist anzuzeigen, welche der dem Bebauungsplan insgesamt zugeordneten Ausgleichsflächen zur Ersatzaufforstung den betreffenden Teilbereichen zugeordnet werden.“

 

Im Bebauungsplan unter C. Textliche Festsetzungen wird eine Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in den Bannwald und sonstigen Flächen nach § 9 Abs. 1a, Satz 2, Hs.2 BauGB vorgenommen. Folgende Formulierung wird unter „C. Textlichen Festsetzungen“ unter Punkt „7. Ausgleichsmaßnahmen“, Unterpunkt „7.2 Ausgleichsflächen außerhalb des Geltungsbereiches“, aufgenommen:

„Folgende Ausgleichsflächen außerhalb des Geltungsbereiches werden dem Eingriff der Rodung des Bebauungsplanes Nr. 87a im Bannwaldgebiet westlich der B 20 im Geltungsbereich nach § 9 Abs. 1a, Satz 2, Hs.2 BauGB zugeordnet:

„Durch Ankauf gesicherte Bannwaldausgleichsflächen (Eigentümer Stadt Burghausen):

Flst. Nrn. 129, 130, Gemarkung Alzgern                                                 2,12 ha

Flst. Nrn. 1839, 1840, 1841, Gemarkung Alzgern                                     2,12 ha

Flst. Nr. 1365 (Teilfläche), Gemarkung Alzgern                                       2,00 ha

Gesamtsumme Ankauf:                                                                                     6,24 ha

Durch Nutzungsvereinbarungen mit notarieller dinglicher Sicherung gesicherte Bannwaldausgleichsflächen:

Flst. Nrn. 1391, 1392, Gemarkung Alzgern                                                          2,57 ha

Flst. Nrn. 628, 581, Gemarkung Emmerting                                                        1,20 ha

Flst. Nr. 680, Gemarkung Emmerting                                                                  1,48 ha

Flst. Nrn. 679, 592/2, Gemarkung Emmerting                                                      0,23 ha

Flst. Nrn. 752, 754, 755, Gemarkung Emmerting                                     2,04 ha

Gesamtsumme Nutzungsvereinbarungen:                                                            7,52 ha

Dem Eingriff „KV-Terminal mit Infrastruktur“ werden Bannwaldausgleichsflächen im Umfang von gesamt ca. 13,76 ha angrenzend an den Bannwald zugeordnet.

 

Die Aufforstungsflächen sind als naturnahe, standortgerechte Mischwälder mit einem Anteil von mindestens 70 % standortheimischen Laubbaumarten sowie ggf. mit einem naturnahen Waldaußenmantel aus standortheimischen Straucharten und Bäumen zweiter Ordnung in einer Mindesttiefe von 5,0 m auszuführen.

Auf den festgesetzten Ersatzaufforstungsflächen angrenzend an den bestehenden Bannwald ist als Ausgleich für den zu rodenden Bannwald eine Ersatzaufforstung mit standortgerechten Laubgehölzen gesicherter regionaler Herkunft unter Beachtung des FoVG durchzuführen. Die Flächen sind als Wald im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes zu bewirtschaften und zu entwickeln. Die vorliegenden Aufforstungsbescheide für die Einzelflächen sind zu beachten.“

 

Für den Ausgleich von Rodungsmaßnahmen auf Waldgebieten außerhalb der Grenzen des Bannwaldes wird - unter gleichem Unterpunkt, 2. Überschrift - folgende Zuordnungsfestsetzung eingestellt – Textänderung unter der Überschrift „Ersatzaufforstungen für die Rodung von Waldflächen außerhalb des Bannwaldes“:

„Waldgesetzlicher Ausgleich - Auf den im Bereich der Umschlagterminalzufahrt in erster Linie östlich der Bundesstraße 20 kleinflächig in Anspruch genommenen Waldflächen, die nicht als Bannwald ausgewiesen sind, sind Ersatzwaldflächen im Bereich der Rückbautrassen neu zu begründen. Als zusätzlicher Ausgleich für in Anspruch genommene Waldflächen innerhalb des Geltungsbereiches (außerhalb Bannwaldverordnung) wird in der Gemarkung Raitenhaslach auf der Flst. Nr. 109 eine Teilfläche im Umfang von ca. 3.400 m² als Ersatzaufforstungsfläche zugeordnet. Es ist Wald mit standortgerechten Laubgehölzen gesicherter regionaler Herkunft mit einem Mindestanteil von 70 % an heimischen Laubbaumarten unter Beachtung des FoVG aufzuforsten. Zu den umgebenden Acker- und Grünlandflächen ist ein circa 5,0 m breiter Waldsaum aus Sträuchern und Bäumen 2. Ordnung inkl. Gras-/Krautsaum anzulegen. Die Aufforstungsbescheide für die Einzelflächen sind zu beachten.“

 

Unter der folgenden Überschrift „Ersatzmaßnahmen auf Offenland“ wird der Festsetzungstext wie folgt geändert:

„Für die im Umweltbericht für den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild ermittelten zusätzlich notwendigen naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen (neben Waldersatzausgleichsflächen im Verhältnis 1 : 1) im Umfang von ca. 4,25 ha wird gemäß § 9 Abs. 1a, Satz 2, Hs.2 BauGB wie folgt folgende Zuordnung vorgenommen. Die notwendigen naturschutzfachlichen Flächenaufwertungen werden im Umweltbericht beschrieben:

Flst. Nr. 105 (Teilfläche, Gemarkung Raitenhaslach im Gewann Waschhauswiesen eine bis dato als Acker genutzte Fläche in der Größenordnung von 0,5 ha.  

Flst. Nr. 369/0 (Teilfläche), Gemarkung Raitenhaslach (Flächenbezeichnung Brunnenfeld) eine bis dato als intensives Grünland genutzte Fläche über 3,25 ha.

Flst. Nr. 685/6 (Teifläche), Gemarkung Burghausen (sog. Schillerwiese) eine bisherige in das Ökokonto der Stadt Burghausen eingestellte Fläche im Umfang von 0,50 ha (Die Fläche war als Ökokontofläche bereits durch die Stadt Burghausen extensiv als Obststreuwiese bewirtschaftet).“

 

Die Kompensationsmaßnahmen werden entsprechend dem Flächen- und Kostenanteil auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt.

 

Die auf den Flächen durchzuführenden naturschutzfachlichen Flächenaufwertungen sind im Umweltbericht beschrieben und werden getrennt in einem städtebaulichen Vertrag zwischengeregelt.“

Zur Umsetzung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 87a wird bis zum Satzungsbeschluss der genannte Städtebauliche Vertrag formuliert. Hier werden v.a. die Kompensationsflächen und -maßnahmen für die Umsetzung der CEF- Maßnahmen (vor den Rodungsarbeiten) und der sonstigen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzaufforstungen, Maßnahmen auf Offenland, etc.), die Fälligkeit der Verpflichtungen, der Umfang der Verpflichtungen, die Sicherheitsleistung, der aufschiebenden Bedingungen, etc. formuliert und geregelt. Die Vertragsvereinbarung wird zwischen der Stadt Burghausen und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Altötting als untere Naturschutzbehörde geschlossen.

 

Unter Punkt „Hinweise“ wird der Hinweis des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestrichen.

 

Flächenumfang der Waldinanspruchnahme:

Der Flächenumfang der Waldinanspruchnahme wird mit einer detaillierten Aufstellung und einer Bilanzierung im Umweltbericht entsprechend der vorkommenden bisherigen Waldnutzungen beschrieben. Es wird auch auf den Umweltbericht des Flächennutzungsplanverfahrens und das den Unterlagen beigestellte forstfachliche Gutachten verwiesen. Im Süden wird im Planteil des Bebauungsplanes eine Fläche im Abstand von ca. 5 m eingestellt, die als private Grünfläche festgesetzt wird. Auf dieser Fläche wird eine Nutzung in Sukzession als Hochstaudenflurfläche (Mahd einmal jährlich) festgesetzt. Es ist nicht als richtig zu beschreiben, dass sich verkehrssichernde Maßnahmen in den Waldungen im Anschluss an den Geltungsbereich nach Süden bzw. Norden dahingehend auswirken, dass sie ihre waldgesetzliche Waldeigenschaft verlieren. Die waldgesetzliche Waldeigenschaft bleibt bestehen. Im Einzelnen wird folgende Begründung angeführt:

Vorauszusetzen für die Annahme einer waldgesetzlichen Waldeigenschaft ist, dass es sich nicht um Baumgruppen (Durchmesser des Bestandes kleiner als ihre Höhe) oder um eine mit Waldbäumen bestockte Fläche (Durchmesser kleiner als 20 bis 25 m) handelt.

(Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, in: Forstrecht in Bayern, Art. 2 BayWaldG, Erl. 14)

Auf dieser Grundlage ist es sodann jedoch unerheblich, welche Höhe, welches Alter oder welche Bestandsdichte die Waldbäume aufweisen, wenn die Bäume nur den äußeren Eindruck eines Waldes erwecken. Daneben ist auch die Anzahl der Bäume nicht entscheidend.

(Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, in: Forstrecht in Bayern, Art. 14 BayWaldG, Erl. 2; VG Ansbach, Urteil vom 14.09.2005 – Az.: AN 15 K 05.00407 – Rn. 29, 47; VG Göttingen, Urteil vom 26.09.1996 – Az.: 4 A 4350/94 – Rn. 27)

Für einen geschlossenen Bewuchs kann auch eine Wuchshöhe von einem Meter schon ausreichend sein. (VG Ansbach, Urteil vom 14.09.2005 . Az.: AN 15 K 05.00407 – Rn. 33; Zerle/Hein/Brink­mann/Foerst/Stöckel, in: Forstrecht in Bayern, Art. 9 BayWaldG, Erl. 13)

Im Hinblick auf Aufwuchsbeschränkungen bzw. Baumhöhenreduzierungen ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere auf einen Beschluss des VGH Kassel aus dem Jahre 1987 sowie auf ein Urteil des OVG Koblenz aus dem Jahre 2009 hinzuweisen.

Der VGH Kassel hat in seinem Beschluss vom 05.05.1987 (Az: 2 A 1430/86) durch Planfeststellungsbeschluss zugelassene Aufwuchsbeschränkungen bei einer durch Wald verlaufenden Hochspannungsleitung als zulässig erachtet und den Verlust der Waldeigenschaft der betreffenden Bereiche verneint (vgl. insbesondere Rn. 41).

Das OVG Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 08.07.2009 (Az: 8 C 10399/08) im Zusammenhang mit der Verlängerung einer Start- und Landebahn mit der Frage auseinander zu setzen, ob die dafür notwendige teilweise Baumhöhenreduzierung zu einem Verlust der Waldeigenschaft des bzw. der betreffenden Bereiche führt. Dies hat das OVG Koblenz verneint. Durch die Wipfelkürzung sei kein Verlust von Waldflächen gegeben, sondern „lediglich ein Umbau von Waldflächen zu niederwüchsigen Waldbeständen“. Gemäß den Ausführungen ist die Fläche G 1 als öffentliche Grünfläche in den Ausgleichsflächenbedarf als Bannwaldersatz eingestellt.

Bezüglich der vorhandenen, als G2 festgesetzte Gehölzflächen im Bereich der Erschließungsmaßnahmen (geplante Aus- und Einschleifungen im Zufahrtsbereich der B 20 und AÖ 24 mit entsprechenden Kreisverkehrslösungen westlich und östlich der B 20) innerhalb des Geltungsbereiches wird von dem vorhandenen Bestand an Bäumen und Sträuchern ausgegangen. Es ist eine Mischung aus relativ jungen Waldbeständen und Gebüsch vorhanden. Der Ausgleich von diesen beanspruchten Gehölzflächen wird mit der Pflanzung von Forstpflanzen mit einem Mindestanteil von 70% heimischer Waldbaumarten, also als Waldausgleich (normaler Waldersatz) vorgesehen. Die Waldeigenschaften der nicht beanspruchten Flächen bleiben wie bisher. Deshalb kann hier die Forderung von zusätzlichem Waldausgleich für diese nicht veränderten Flächen außerhalb des Bannwaldgebietes nicht nachvollzogen werden. Die Flächen ohne Rodungsbedarf in den festgesetzten öffentlichen Grünflächen nach dem Planzeichen G 2 werden im geplanten Zustand keine anderen Nutzungen als bisher erhalten. Es ist lediglich die Verkehrssicherung aufrecht zu erhalten. Deshalb kann hier für Bestandsflächen, die keiner Veränderung unterliegen, nicht von einem Ausgleichserfordernis ausgegangen werden. Die Bezeichnung öffentliche Grünfläche ändert nichts an der Nutzung als Gehölz- oder Waldfläche. Zum besseren Verständnis wird die Planliche Festsetzung unter Punkt „Planungen, Nutzungsregelungen, …“ geändert.

Die planliche Festsetzung G 2 entfällt ersatzlos. Die Flächen werden unter dem Planzeichen – „Erhaltung der Fläche als Waldfläche …“ im Plan und Legende übernommen.

Vorgesehene Festsetzungen zur Gestaltung der Ersatzaufforstungen

Soweit seitens des AELF der Einwand vorgebracht wird, dass „Saumbereiche, aus Sträuchern und Bäumen mit Gras-/Krautsaum und nicht mit Waldbäumen bestockt werden sollen“ nicht auf das „Ersatzaufforstungsflächensoll“ angerechnet werden könne, da es sich nicht um Wald im Sinne des Waldgesetzes handele, kann dieser Einwand nicht nachvollzogen werden. Art. 2 Abs. 1 BayWaldG definiert als Wald jede mit Waldbäumen bestockte oder wiederaufzuforstende Fläche. Als Wald gelten dabei u.a. auch verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldblößen, Lichtungen und Waldwiesen sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayWaldG sowie Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BWaldG; siehe im Übrigen VG Ansbach, Urteil vom 14.09.2005 – Az.: AN 15 K 05.00407 –, Rn. 28). Gemäß Art. 2 Nr. 2, 3. Var. BayWaldG sind auch Wildäsungsflächen dem Wald gleichgestellt, soweit diese im räumlichen Zusammenhang mit dem Wald stehen und die der Waldbewirtschaftung dienen oder die für das Gesamterscheinungsbild waldtypische oder charakteristische Flächen darstellen(Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, in: Forstrecht in Bayern, Art. 2 BayWaldG, Erl. 10).

Danach ist vorliegend von der Waldeigenschaft auszugehen. Der Bebauungsplan Nr. 87a sieht innerhalb des Geltungsbereiches fast ausschließlich Wald-Saumbereiche vor, die mit Sträuchern und Bäume zweiter Ordnung bestockt sein sollen. Damit dürfte es sich insgesamt um für das Gesamterscheinungsbild „Wald“ typische oder charakteristische Flächen handeln. Zusätzlich erfüllen diese Saumflächen eine hohe funktionale Bedeutung für den umliegenden dichteren Waldbestand, etwa dergestalt, dass sie die Äsungsverhältnisse im Wald verbessern. Das Bedauern, dass innerhalb der Bereiche der betroffenen Flächen „lediglich“ Bäume zweiter Ordnung gepflanzt werden sollen, kann nicht nachempfunden werden, da diese auch zu den Waldbäumen zählen. (Vgl. Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, in: Forstrecht in Bayern, Art. 2 BayWaldG, Erl. 2). Dem Einwand wird teilweise gefolgt, indem die Waldsaumflächen der ausgewiesenen Ersatzaufforstungsflächen mit einem Waldmantel von mind. 5,0 m Breite festgesetzt werden. Eine getrennte Bilanzierung von „produktiver Waldfläche“ und „Waldmantel“ wird aus den genannten Gründen nicht durchgeführt.

 

Einschränkung der sachgemäßen Waldbewirtschaftung auf Waldflächen außerhalb des Plangebietes

Das Gremium befürwortet die Anregung des AELF, dass bei Kriterien zur Belassung von Alt- bzw. Biotopbäumen nicht nur naturschutzfachliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sondern auch Belange, wie insbesondere Erholungsfunktion, Produktionsfunktion, Sicherheit von Waldbesuchern, Sicherheit von Waldarbeitern, Schutz umliegender Wälder vor Schäden. Zu einer vorbildlichen Waldbewirtschaftung zählen, wie festgestellt, auch die Benennung und das Belassen von sog. Bäumen, die eine besondere Biotopfunktion z.B. für seltene Tierarten besitzen. Die Ausweisung solcher Bäume wird nach festgelegten Auswahlkriterien in Abstimmung mit den Eigentümern durchgeführt. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch nicht schlussfolgern, dass es zur sachgerechten Konfliktbewältigung zwingend des Einvernehmens der Unteren Forstbehörde beim AELF Töging bedürfe. Über eine Beseitigung und ggf. Ersatz eines Biotopbaumes, im Falle einer aus Sicherheits- oder anderer schwergewichtiger Gründe notwendigen Erfordernisses, wird in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, dem jeweiligen Waldeigentümer oder ggf. dem AELF, im Bedarfsfall eine besondere Regelung getroffen. Dazu bedarf es keiner gesonderten Festsetzung. Bei bedeutenden nachteiligen Nutzungsauswirkungen wird die Entschädigung für Ertragsausfälle und Betriebserschwernisse über die Stadt Burghausen geregelt.

 

Eingriffsausgleich für Ersatzaufforstungen

Im Umweltbericht wurde eine notwendige, über die Ersatzaufforstungsverpflichtung hinausgehende Ermittlung von Kompensationsmaßnahmen durchgeführt. Dabei wurden alle naturschutzfachlichen Auswirkungen des Projektes bilanziert. Es wurde ein zusätzliches Erfordernis von ca. 30% für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen errechnet und festgesetzt. Insbesondere wurde die bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanergänzung erarbeitete spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) herangezogen. Es wurde die Tatsache mit einbezogen, dass durch die Ersatzaufforstung auch Offenlandflächen aufgeforstet werden und hier Lebensräume verändert werden. Allerdings wurde dem auch Rechenschaft getragen, dass die Ersatzaufforstungsmaßnahmen naturschutzfachlich bereits entsprechend bewertet und die Kriterien einer naturverträglichen Aufforstung bei der Zulassung der Ersatzaufforstungsflächen abgeglichen wurden. Im Umweltbericht wurden die Grundlagen für den naturschutzfachlichen Ausgleich ausreichend beschrieben.

 

Zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen

Soweit das AELF Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Aufbringung einer Kies- oder Splittschicht im Wurzelbereich geltend macht, insbesondere insoweit sie eine Waldzerstörung als gegeben ansieht, ist Folgendes zu betonen: Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte im Jahre 1993 den Fall zu entscheiden, dass eine fast flächendeckende (7000 m²) Auffüllung eines Waldbodens mit Lehm bis zu einer Höhe von ca. 50 cm erfolgt war. Das Gericht räumte zwar ein, dass eine Lehmschicht nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet ist, die Belüftungs- und Bewässerungsverhältnisse des Oberbodens erheblich zu beeinträchtigen, verneinte den Tatbestand einer Waldzerstörung jedoch mit dem Argument, dass nicht auszuschließen sei, dass durch verbliebene Lücken die Versorgung des ursprünglichen Oberbodens noch gesichert ist und keine wesentliche Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens angenommen werden kann (Vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.03.1993 – Az.: 3 ObOWi 11/93 – Rn. 7 ff). Auf Grundlage dieser Rechtsprechung erscheint die Annahme einer Waldzerstörung durch die vorliegend in Rede stehenden Maßnahmen sehr fraglich. Im vorliegenden Fall handelt es sich in erster Linie um vorübergehende Maßnahmen zum Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen. Der Schutz über eine temporäre Überdeckung, die eine starke Verdichtung beim Befahren verhindern soll, ist als Ausnahme vorgesehen, wo einzelne Gehölze im Baufeld erhalten werden, oder deren Wurzeln hineinreichen. Die genaue Lage wird im Zuge der Ausführungsplanung bzw. Genehmigungsplanung festgelegt. Dies wird regelmäßig nicht der Fall sein, da zwischen der anlagebedingten Inanspruchnahme und der Rodungsgrenze in der LBP-Planung ein Abstand von ca. 5 m eingeplant ist. Eine Befahrung im angrenzenden Waldbereich ist nicht vorgesehen.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 09.06.2011

Zu 1. Flächenumfang der Waldinanspruchnahme

Die Flächenberechnungen wurden im Umweltbericht und in der Begründung entsprechend plausibel dargestellt.

Zu 2. Ausgleich für Beeinträchtigung von Waldfunktionen und Einschränkungen der sachgemäßen Waldbewirtschaftung – siehe o.g. Abwägung zu AELF „Flächenumfang der Waldinanspruchnahme“,

Die bertreffenden Flächen werden mit der Bezeichnung „Erhaltung der Fläche als Waldfläche …“ (bisherige Festsetzungen unter G 2) festgesetzt. Die bisher als G 2 (nunmehr als Wald) festgesetzten Flächen liegen im Bereich der Zu- und Abfahrten der B 20 in die AÖ 24 nahe der Fahrbahnen und innerhalb der Ein- und Ausschleifungen und sind bereits den entsprechenden Störfaktoren ausgesetzt. Eine weitergehende Beeinträchtigung durch Verinselung kann nicht nachvollzogen werden. Eine Erhöhung des Ausgleichsfaktors zugunsten der Ersatzaufforstungsfläche um 10 % wird hier nicht beschlossen. Im Übrigen ist dieser Flächeneingriff über ca. 3400 m² (Rodung von Nichtbannwald) für die Beanspruchung als zusätzliche Erschließungsfläche bereits in der Ausgleichsfläche für Offenland mit einem Zusatzfaktor von ca. 30 % (Erhöhung der Offenlandausgleichsfläche um ca. 1000 m²) berücksichtigt. Als zu erhaltende Waldfläche entlang der B 20 wird folgende entsprechende Änderung nachvollzogen. Die Festsetzung unter 5.1 wird wie folgt geändert: „Die in der Planzeichen festgesetzten Waldflächen sind durch forstwirtschaftliche Maßnahmen wie Ausdünnung von zu eng stehenden Gehölzen, Nachpflanzungen eingegangener Gehölze, etc. als Wald zu erhalten.“ Der Satzteil „… als funktionsfähige abschirmende Staub- und Sichtschutzpflanzungen mit einem stufigen Aufbau (zu den Terminal und Industrieflächen hin in der Höhe abnehmend) zu entwickeln“ wird gestrichen.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Bad Aibling, vom 15.06.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens der Telekom grundsätzlich keine Bedenken gegen die Planung bestehen. Soweit seitens der Telekom darauf hingewiesen wird, dass sich im Geltungsbereich Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom befinden, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass die Medien im zeichnerischen Teil der Bebauungsplansatzung nachrichtliche Darstellung finden. Diese Leitungen liegen parallel zur Wingas-Leitung DN 700. Im Weiteren wird ein Hinweis in die Bebauungsplansatzung aufgenommen, wonach für den Fall, dass Änderungen an den betreffenden Anlagen erforderlich werden, der Bauwerber sich insoweit rechtzeitig vor Baubeginn (mindestens 3 Monate) mit dem Medienträger in Verbindung setzen muss.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der DB Services Immobilien GmbH, München, vom 14.06.2011

Die Hinweise der DB Services Immobilien GmbH, wonach Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn in seiner jeweiligen Form ausgeschlossen sind, alle Immissionen die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen, entschädigungslos hinzunehmen sind, Abwehrmaßnahmen nach § 1004 i.V.m. § 906 BGB sowie dem BImSchG vom Bauherrn zu tragen sind und gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten geeignete Schallschutzmaßnahmen unter ausschließlicher Inanspruchnahme von Fremdgrund vorzunehmen sind, werden ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zur Kenntnis genommen. Entsprechende Hinweise werden Aufnahme in die Bebauungsplansatzung finden. 

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, München, vom 14.06.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege Einwände weder im Hinblick auf die Bodendenkmalpflege noch im Hinblick auf die Bau- und Kunstdenkmalpflege bestehen. Soweit das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege auf die Vorschriften nach Art. 8 Abs. 1, 2 DSchG verweist, wird ein entsprechender Hinweis in die Bebauungsplansatzung aufgenommen werden, um die Berücksichtigung der Meldepflicht zu gewährleisten.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 16.06.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass nach Einschätzung des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern die Belange der Regionalplanung vollumfänglich in der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde (Regierung von Oberbayern) Berücksichtigung finden.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Staatlichen Bauamtes, Hochbau - Straßenbau, Traunstein, vom 16.06.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens des Staatlichen Bauamtes Traunstein für den Fall der Beachtung der in der Stellungnahme aufgeführten Maßgaben keine Einwände gegen die Planung bestehen. Die neue Kreuzung B 20/Zuführungsgleis wird in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein im Zuge der Ausführungsplanung geplant. Bei der Planung werden die Möglichkeiten (z.B. Längsneigungen der Gleisanlagen, Optimierung der Überbauhöhe der neuen Brücke) soweit ausgeschöpft, dass in Abwägung der Realisierbarkeit des Vorhabens „KV-Terminal mit Infrastruktur“ mit der Bedingung, eine wirtschaftlichen Lösung zu entwickeln, trotzdem die Straßenoberfläche der B20 möglichst wenig angehoben werden muss. Der Umbau des Knotens B 20/Kreisstraße AÖ 24 wird so erfolgen, dass dieser auch von Schwertransporten befahren werden kann. Mit dem Straßenbauamt wird rechtzeitig vor Baubeginn eine Bau- und Unterhaltungsvereinbarung abgeschlossen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung geregelt werden. Die Hinweise zur Kostentragungspflicht werden zur Kenntnis genommen. Die Anbauverbotszone in einer Tiefe von 20 m vom äußeren Rand der Fahrbahndecke gemessen wird beachtet.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 16.06.2011 und ergänzend zum Schreiben des Sachgebietes Immissionsschutz vom 28.06.2011 und der Unteren Naturschutzbehörde vom 30.06.2011

Höhe baulicher Anlagen

Soweit seitens des Sachgebietes 52 darauf hingewiesen wird, dass die zur Zulassung vorgesehene Höhe baulicher Anlagen dazu führen könne, dass diese über den umliegenden Waldbestand hinausragen und damit das Landschaftsbild tangieren kann, ist dies einzuräumen. Die Betroffenheit des Landschaftsbildes ist jedoch lediglich als mittel einzustufen. Wir verweisen insoweit auf die Ausführungen im Umweltbericht unter Ziffer 4.6 Landschaftsbild und Erholung. Diese Betroffenheit ist hinzunehmen, da sich eine angemessene (industrielle) Nutzung der betreffenden Flächen voraussichtlich nur durch Zulassung der in Rede stehenden Höhen gewährleisten lässt. Dennoch kann die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung wie folgt angepasst werden: „Die maximale Höhe von Anlagen (Bsp. Krananlage, etc.) und Gebäuden (Firsthöhe oder Höhe der Attika), innerhalb der Baugrenzen gemessen, darf die Basishöhe von 410,76 m ü. NN um maximal 26,00 m überschreiten. Unbedingt notwendige Ausnahmen für Hochmastbeleuchtungen und Einzelanlagen sind bis maximal 38,00 m über der Basishöhe zulässig. Diese Anlagen sind durch möglichst gute Farbwahl (grau bis mittel-/dunkelgrün) der Farbe der umgebenden Pflanzstruktur anzupassen.“

Baumwurfgefährdung

Soweit seitens des Landratsamtes Altötting die Problematik einer etwaigen Baumwurfgefährdung angesprochen wird, ist Folgendes zu betonen: Die Randbereiche in einem Abstand von ca. 35 m um die Außengrenzen im Geltungsbereich westlich der B 20 werden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht untersucht. In Abstimmung mit dem Eigentümer, dem Freistaat Bayern- vertreten durch die Bayerischen Staatsforsten, Forstbetriebe Wasserburg werden notwendige Sicherungsmaßnahmen (Entnahme wurfgefährdeter Bäume, etc.) durchgeführt. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass die Gefährdung durch Baumwurf auf ein Minimum reduziert werden kann. Für Gebäude, die ganz oder teilweise im Bereich einer Baumwurfzone liegen, wird folgende Festsetzung aufgenommen: „Standsicherheitsnachweis im Baumwurfbereich - Innerhalb eines Baumwurf gefährdeten Bereiches von 30 m Entfernung von bewaldeten Flächen innerhalb des Geltungsbereiches ist für Aufenthaltsräume in dieser Zone ein Nachweis für die Standsicherheit in Bezug auf umstürzende Bäume zum Ausschluss von Gefährdungen sich dort aufhaltender Personen vorzulegen. Der Nachweis ist durch einen Sachverständigen gemäß Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfsachverständige im Bauwesen (PrüfVBau) hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit des Standsicherheitsnachweises zu beprüfen und der Stadt Burghausen, Untere Bauausicht, zu bescheinigen.“

Unter Hinweise wird ein Haftungsausschluss wie folgt formuliert:“Haftungsausschluss“ - Die Eigentümer der Wald angrenzenden Grundstücke bis zu einer Tiefe von 30 m zur nächsten Waldaußengrenzen innerhalb des Geltungsbereiches haben verbindlich zu erklären, dass sie keine Ansprüche irgendwelcher Art, sei es für Personen- oder Sachschäden, gegenüber den betreffenden Waldeigentümern und der Stadt Burghausen geltend machen, die durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste entstehen können.“

Immissionsschutzgesetz:

Eine Konfliktbewältigung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mittels einer Geräuschkontingentierung erscheint vorliegend nicht erforderlich bzw. sinnvoll. Insoweit ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass für das KV-Terminal, welches den überwiegenden Teil der Bebauungsplanflächen in Anspruch nehmen soll, ein geräuschimmissionsschutzfachliches Gutachten erstellt wurde, welches vorsorglich die Anwendbarkeit der TA Lärm unterstellt und belegt, dass durch das Vorhaben an nahezu allen Immissionsorten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden, sodass diese Immissionsorte unter Berücksichtigung der Wertung nach Nr. 2.2 TA Lärm nicht mehr im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegen.

Im Übrigen, also soweit die Bebauungsplanflächen für die Ansiedlung anderer Nutzungen vorgesehen sind, kann (ebenfalls) davon ausgegangen werden, dass diese lediglich Immissions­belastungen an den maßgeblichen Immissionsorten verursachen werden, die die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um mindestens 10 dB(A) unterschreiten. Es gilt mithin das vorstehend Gesagte entsprechend. Die betreffenden Immissionsorte lägen nicht im Einwirkungsbereich des bzw. der Vorhaben. Insbesondere kann ausgeschlossen werden, dass innerhalb des vorliegend relevanten Geltungsbereiches Anlagen/Nutzungen zur Ansiedlung gelangen könnten, welche genehmigungsfrei zulässig sind. Insgesamt kann damit davon ausgegangen werden, dass eine Konfliktbewältigung in dem bzw. den nachfolgenden Zulassungsverfahren gewährleistet ist.

Zum gesonderten Schreiben des Sachgebietes Immissionsschutz vom 28.06.2011

Im der Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan zum KV-Terminal mit Infrastruktur wurde in der Schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 87a abgeprüft. Da sogar das KV-Terminal die zulässigen Immissionswerte mehr als 10 dB unterschreitet, kann auch vom Teilbereich Infrastruktur von einer entsprechenden Unterschreitung ausgegangen werden. Bezüglich der „Infrastrukturflächen“ (ca: 4 ha im nördlichen Teil des Geltungsbereiches) im Bebauungsplan Nr. 87a sprechen die erheblichen Entfernungen zu den schutzbedürftigen Nutzungen dafür, dass hier nicht von relevanten Konflikten auszugehen ist. In den Folgeverfahren der Bauantragsphase müssen die sich ansiedelnden Betriebe den entsprechenden Nachweis erbringen.

 

Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme:

Die Flächenbilanzierung ergibt in Einbeziehung eines zusätzlichen ca. 5 m breiten, zur Nutzung als Hochstaudenflur vorgesehenen Fläche im Süden des Geltungsbereiches, die auch als Bannwaldrodungsfläche bilanziert werden muss, einen Eingriff in den Bannwald in einer Flächengröße von ca. 13,76 ha. Zusätzliche Rodungsmaßnahmen innerhalb der Wald- und Gehölzflächen außerhalb des Bannwaldgebietes (innerhalb oder entlang der Rand der Straßen-Ein- und Ausschleifungen zur B 20 bzw. AÖ 24) bedingen einen Ersatzflächenbedarf an Ersatzaufforstungen im Umfang von ca. 0,34 ha. Zusätzliche naturschutzfachliche Ausgleichsflächen werden im Umweltbericht in einem Umfang von ca. 4,25 ha ermittelt. Wie in der Stellungnahme zum Schreiben des AELF bereits behandelt, sind Flächen, die als Wald verbleiben, in denen aber verkehrssichernde Maßnahmen für genutzte entlang der Waldrandgrenze stattfindende  Bau- und Straßenflächen durchgeführt werden müssen, auch weiterhin als Waldflächen zu benennen. Ein Wald- oder Bannwaldausgleich nach dem Bayerischen Waldgesetz ist darin nicht zu begründen.

 

Naturschutzfachliche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen: Die eingestellten Ausgleichsflächen von insgesamt ca. 0,84 ha (= 0,34 ha für Nichtbannwaldersatz und 0,5 ha für Offenlandkompensation) können auf der sog. „Waschhauswiese“ dort vollumfänglich erbracht werden, wie mittlerweile auch durch die UNB Altötting bestätigt ist. Die Flächengröße der Waschhauswiese beträgt tatsächlich 2,19 ha und. Nicht 1,69 ha wie von der UNB Altötting irrtümlich dargestellt.

 

Brunnenfeld

Die betroffene Fläche stellt sich bei der Bestandsaufnahme als intensiv genutzte Wiese (Futtergras) dar. Nutzungseinschränkungen über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) haben nur eine geringe Einschränkung der Bewirtschaftung als Auflage. Auch die Auflage der Wasserschutzgebietszone 2 gibt nur eine Vorprüfung des Bodens zur optimalen Nitratdüngung zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser. Organischer Wirtschaftsdünger ist in der Zone II erlaubt (nur verboten innerhalb bestimmter Zeiten (.B. von 1. Nov. – 10. 02). So kann auf diesen Flächen gedüngt werden, es wird über das KULAP lediglich der Schnittzeitpunkt vorgegeben. Durch die Ausweisung als Ausgleichsfläche im Offenland für den Bebauungsplan Nr. 87a ergibt sich eine Aufgabe der gesamten  Düngung mit einer entsprechenden Extensivierungsmahd auf der Fläche in der Größenordnung von 3,25 ha. Es wird hier eine bedeutende Aufwertung nicht nur im Bereich der Flutmulden entstehen. Das Gremium kann nicht nachvollziehen, dass hier nicht der volle Ausgleichsfaktor eingestellt werden kann. Der Faktor 1 wird deshalb aufrecht erhalten.

 

Die s. g. Schillerwiese ist in Teilen als Biotop kartiert, allerdings wurden ca. 0,80 ha Fläche bereits vor dem Jahr 2000 in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde in das Ökokonto der Stadt eingestellt. Hierzu wurden auch Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt. Deshalb können auch diese Flächen inkl. einer ökologischen Verzinsung von 0,2 ha als Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet werden. Dies wurde im Rahmen eines Nachgesprächs mit der UNB Altötting so abgestimmt. Ein Konzept zur weiteren ökologischen Verbesserung und Aufwertung wird in Absprache mit der UNB geprüft und wenn fachlich sinnvoll mit entsprechender Bilanzierung auch umgesetzt. Benötigt wird eine Kompensationsfläche von 0,50 ha. Die Darstellung der zugeordneten Ausgleichsflächen erfolgt über die Nennung der Gemarkung und zugehöriger Flurstücknummer bzw. Teilfläche, sowie über die Darstellung gesondert kenntlich gemachte Fläche auf Basis der Flurkarte im Bebauungsplan. Die Eingriffe in den lokalen Biotopverbund sind als nicht vermeidbare Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaft anzusehen und abzuwägen. Im Zuge weiterer Verfahren wird aber versucht, geeignete Flächen bzw. Strukturen insbesondere im Bereich der Hangleite im Umfeld von Neuhofen und Kemmerting zu sichern bzw. zu entwickeln um den lokalen Biotopverbund ins Salzachtal zu stärken.

Was die Umsetzung von Festsetzungen zur betriebstechnisch möglichen Eingrünung des Baugebietes, der Umleitung des Inn-Alz-Salzach-Radwanderweges zur Sicherung während der Baumaßnahmen anbelangt, werden diese Maßnahmen im Planfeststellungsverfahren weitgehend durch den Landschaftspflegerischen Begleitplan abgearbeitet und entsprechend im Planfeststellungsverfahren beschieden. Was den nördlich an das KV-Terminal betreffenden Teilbereich (Fläche Infrastruktur) betrifft, so kann hier ein Freiflächengestaltungsplan im Zuge der Genehmigungsplanung zur Umsetzung dieser Maßnahmen führen. In die Festsetzungen (Grünordnerische Festsetzungen) wird deshalb übernommen: „Festgesetzte grünordnerische Maßnahmen (wie die Gestaltung der privaten Grünflächen, u.ä.) sind in den Folgeverfahren durch einen landschaftspflegerischen Begleitplan bzw. durch einen Freiflächengestaltungs-oder Außenanlagenplan nachzuweisen.“ Die Unterpflanzung von Monokulturflächen im Bannwaldbereich mit heimischen Laubbäumen wird in Abstimmung mit dem Waldeigentümer, dem Freistaat Bayern, Bayerische Staatsforsten, Forstbetriebe Wasserburg umgesetzt. Unter Textliche Festsetzungen Teil C. Punkt 7.2. soll formuliert werden: „Gemäß §17 Abs. 6 BNatSchG sind sämtliche Kompensationsflächen an das Ökoflächenkataster des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) zu melden. Die Flächen sind gemäß den Ausführungen des Umweltberichtes unter Punkt 7 zu gestalten bzw. zu pflegen und zu entwickeln.“

 

Zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP):

Soweit sich die Stellungnahme des Landratsamtes Altötting auf den Aspekt der „speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)“ bezieht, wird zur Kenntnis genommen, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen, insbesondere ausdrücklich die Eignung der vorgesehenen CEF-Maßnahmen zur Verhinderung der Verwirklichung von Verbotstatbeständen zum Ausdruck gebracht wird. Die vom Landratsamt Altötting insoweit vorgebrachten weitergehenden Festsetzungsvorschläge werden in die Bebauungsplansatzung vollumfänglich integriert - siehe auch bereits beschriebene Festsetzungen zur Umsetzung im landschaftspflegerischen Begleitplan bzw. im Freiflächengestaltungs- oder Außenanlagenplan). Folgende Festsetzungen werden im Bebauungsplan, Teil C – Textliche Festsetzungen Unterpunkt 7.3 aufgenommen: „ - Zur Kontrolle des Bauablaufs und zur Ergreifung von Maßnahmen bei Gefährdungen der Fauna während der Bauzeit ist eine ökologische Baubegleitung einzusetzen. Deren Aufgabe besteht insbesondere in der Kontrolle von Biotopbäumen vor der Baufeldräumung sowie der regelmäßigen Begehung während der Bauphase, insbesondere zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen (z.B. Pfützen auf der Baustelle, die als Gelbbauchunkenlaichgewässer genutzt werden können). - Zur Untersuchung der Annahme von Ausweichquartieren von besonders bedrohten Fledermausarten ist ein begleitendes Monitoring der künstlichen Nisthilfen durchzuführen. Die ausgebrachten Nisthilfen für Fledermäuse sind über 10 Jahre hinweg einmal im Jahr zur Wochenstubenzeit zu kontrollieren. Die Nisthilfen für die Vogel- und Fledermausarten sind 10 Jahre lang zur warten, bei Verlust zu ersetzen und jeden Winter zu säubern.“

 

Wie schon in der Stellungnahme zum Schreiben des AELF ausgeführt werden die Waldränder (Waldaufgrund der Abwägung zugunsten von Nutzwaldflächen bei Ersatzaufforstungsflächen auf eine Tiefe von 5,0 m, wie in den Verträgen geregelt festgesetzt. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG rechtlich gesichert und können in dem erforderlichen Zeitraum unterhalten werden. Die Flächen befinden sich entweder im Besitz der Stadt Burghausen oder es sind entsprechende Nutzungsverträge in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit abgeschlossen. Die Nutzungsverträge können der Unteren Naturschutzbehörde übersandt werden.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben der E.ON Bayern AG, Eggenfelden, vom 20.06.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens der E.ON Bayern AG gegen das Planungsvorhaben für den Fall der Berücksichtigung der in der Stellungnahme vom 20.06.2011 aufgeführten Maßgaben keine Einwände bestehen.

Zur Gewährleistung der Wahrung der Rechte/Interessen der E.ON Bayern AG wird zunächst die nachrichtliche Darstellung der innerhalb des Plangebiets situierten Versorgungseinrichtungen im zeichnerischen Teil der Bebauungsplansatzung erfolgen. Die Leitungen liegen parallel zur Wingas-Leitung DN 700. Im Weiteren werden Hinweise in die Bebauungsplansatzung aufgenommen werden, die die Inhalte der Stellungnahme berücksichtigen.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 22.06.2011 sowie auch zum Schreiben des Bayerischen BauernVerbandes, Töging, vom 22.06.2011

Der Stadtrat sieht, dass die Realisierung des Vorhabens mit Betroffenheiten landwirtschaftlicher Belange einher gehen wird. Die Planung konfligiert insoweit mit landes- und regionalplanerischen Grundsätzen, als die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen weitest möglich vermieden werden soll. Freilich besteht insoweit keine (sachgerechte und zumutbare) Alternative, was in erster Linie daraus resultiert, dass der Umfang der in Betracht kommenden Ausgleichsflächen durch die gesetzliche Vorgabe nach Art. 9 Abs. 6 Satz 2 BayWaldG, wonach im Falle der Rodung von Bannwaldflächen sicherzustellen ist, dass „angrenzend“ an den vorhandenen Bannwald ein Wald neu begründet wird, deutlich eingeschränkt wird. Die danach vorliegend grundsätzlich in Betracht kommenden Flächen werden zumindest ganz überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Dessen ungeachtet ist freilich zu bemerken, dass dem vorliegenden Vorhaben ein derart großes Gewicht beizumessen ist, das die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Eingriffskompensation zu rechtfertigen vermag. Soweit seitens des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Töging am Inn, Bedenken gegen die durch die Waldersatzaufforstung bewirkten Umnutzungen von Offenland vorgebracht werden, ist darauf hinzuweisen, dass diese Kompensationsmaßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt wurden bzw. auf deren Forderungen zurückgehen. Der Entwicklungsprozess zur Erstellung des interkommunal abgestimmten Gesamtkonzeptes dauert an. In vorliegendem Zusammenhang ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Erstellung des interkommunal abgestimmten Gesamtkonzeptes keine Voraussetzung für den Abschluss der vorliegenden Bauleitplanung darstellt.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 27.06.2011

Die Stadtwerke Burghausen stellen die hydraulische Leistungsfähigkeit der weiterführenden Kanäle und Mischwasserbehandlungsanlagen sicher. Insofern Einrichtungen des Nutzungsbereiches Infrastruktur mit einem ggf. zu errichtenden Container-Servicecenter beantragt werden, wird dies bewerkstelligt. Die Kleinkläranlage ist lediglich eine Übergangslösung für den Bau des KV-Terminals mit seiner geringen Abwasserfracht. Die direkte Einleitung zur Kläranlage der Wacker Chemie AG wurde geprüft. Es besteht keine Möglichkeit der Realisierung. Die restlichen Hinweise zur Niederschlagswasserversickerung und zur Wasserversorgung sind bekannt und werden im Zuge der weiteren Planungsschritte (Planfeststellungsverfahren, Bauantragsverfahren) entsprechend berücksichtigt.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben (E-mail) des Bund Naturschutz, Kreisgruppe Altötting, vom 30.06.2011

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Ortsgruppe Burghausen des Bund Naturschutz in Bayern e.V. die Realisierung des KV-Terminals insoweit befürwortet, als sie einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung „Straße-Schiene“ darstellt. Soweit darüber hinaus angeregt wird, Nutzungen zur Reinigung, Wartung oder Lagerung anderer Container ausschließlich auf dem Bereich des KV-Terminals zuzulassen, ist einzuräumen, dass dies grundsätzlich wünschenswert wäre. Der Flächenzuschnitt für das KV-Terminal ist jedoch zum Zwecke der Eingriffsminimierung bereits derart beschränkt bzw. optimiert worden, dass eine weitergehende Ansiedlung von Nutzungen/Anlagen der in Rede stehenden Art in diesem Flächenbereich nicht mehr in Betracht kommt. Die Ausweisung zusätzlicher Flächen in dem aus dem Bebauungsplanentwurf ersichtlichen Umfang ist erforderlich. Im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung wurden alle relevanten Informationen vom Umweltgutachter bzw. Ersteller der saP berücksichtigt. . Auf die Daten des Geotages der Artenvielfalt wird i. B. auf planungsrelevante Arten verwiesen. Eine Aufnahme bzw. Beschreibung aller Pflanzen- und Tierarten ist im Rahmen einer Bauleitplanverfahrens weder erforderlich noch zielführend. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde keine Bedenken im Hinblick auf die sachgerechte Bewältigung der artenschutzrechtlichen Problematik erhoben wurden. Ein Gesprächstermin zur Erörterung der Ausgleichsmaßnahmen zwischen Vertretern der Stadt und dem Bund Naturschutz sowie ggf. auch dem Vogelschutzbund wird als sinnvoll erachtet. Der Verwaltung wird der Auftrag zur Organisation dieses Gesprächstermins gegeben. Es wird geprüft werden, ob die bei der Rodung anfallenden Wurzelstöcke Verwendung für ökologische Verbesserungen auf städtischen Grundstücken bzw. auf Grundstücken von Privatpersonen finden können. Zusätzlich Verweis auf Stellungnahme zum Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 16.06. 2011 sowie 30.06.2011.

Mit allen 25 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Engelsberg vom 01.07.2011

Verweis auf die Stellungnahme zum Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 16.06. 2011 sowie 30.06.2011 und zum Schreiben des Bund Naturschutz, Kreisgruppe Altötting vom 30.06.2011.

Mit allen 25 Stimmen

 

Der Bebauungsplan Nr. 87a „KV-Terminal mit Infrastruktur“ in der Fassung vom 17.07.2011 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen weiteren Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP) vom 17.07.2011 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 durchzuführen.