TOP Ö 3.1: Erlass von Richtlinien für die Gewährung von Stipendien durch die Stadt Burghausen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.  Der Stadtrat der Stadt Burghausen beschließt für die Gewährung von Stipendien folgende Richtlinien:

 

Richtlinien

für die Gewährung einer Ausbildungsförderung durch die

Stadt Burghausen

 

 

Aufgrund der Aussetzung der Gewährung von Stipendien aus der Kanzelmüller-Seminar-Fonds-Stiftung bis zum Mai 2014 wird durch die Stadt eine Ausbildungsförderung im Rahmen dieser Richtlinien gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Förderung besteht nicht.

 

§ 1

 

Bei der Auswahl der Förderempfänger haben in erster Linie soziale Gesichtspunkte zu gelten, wobei als Voraussetzung für die Gewährung der Ausbildungsförderung die Bedürftigkeit sowie der erste oder zweite Wohnsitz des Antragstellers in Burghausen sein muss.

 

Die Empfänger der Förderung teilen sich in

 

a)         Studierende an Hochschulen

b)         Handwerksmeister und vergleichbare beruflich weiterbildende Abschlüsse

 

Die Bedürftigkeit ist nachzuweisen für den Antragsteller und die Unterhaltspflichtigen. Die Bedürftigkeit ist gegeben, wenn das Netto-Familieneinkommen die Einkommensgrenzen nach § 25 II. WoBauG um nicht mehr als 40 % übersteigt.

 

§ 2

 

Von dem in § 1 genannten Förderkreis erhalten Studierende nach Buchst. a) ab dem 1. Semester bis zum maximal 8. Semester die städtische Förderung. Mehrere Studienrichtungen hintereinander werden nicht als einzelne Studiengänge gewertet.

Die in Buchst. b) genannten Ausbildungsgänge werden für eine Ausbildungsdauer von maximal 3 Jahren gefördert.

 

Eine berufsbegleitende Ausbildung kann im Einzelfall unter Nachweis der Gesamtfinanzierung gefördert werden.

 

§ 3

 

Die Gewährung der Förderung erfolgt auf Antrag. Die Auswahl der Förderempfänger hat unter den Voraussetzungen der in § 1 und § 2 festgehaltenen Kriterien und sonstiger sozialer Belange zu erfolgen.

Studierende, die ein Stipendium aus der von der Stadt verwalteten Johannes-Hess-Stiftung erhalten, erhalten keine Förderung nach diesen Richtlinien.

 

§ 4

 

Die Förderung beträgt für den Personenkreis a) pro Semester 500,00 € jeweils für das Sommer- und das Wintersemester. Die Auszahlung des Sommersemesters erfolgt jeweils im Mai und die Auszahlung des Wintersemesters jeweils im November.

Für den Personenkreis b) 1.000 €/Jahr. Die Auszahlung erfolgt hier im Januar für das zurückliegende Jahr, gegebenenfalls anteilig nach Monaten berechnet.

 

§ 5

 

Die Richtlinien für die Gewährung dieser Ausbildungsförderung durch die Stadt Burghausen treten zum 1. November 2011 in Kraft. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2013.