TOP Ö 3.1: Vollzug des Baugesetzes:
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Baugebiet 4f - "Am Emetsberger Hof", östlich Holzfelder Weg, nördlich Kreiskrankenhaus, südlich der Wohnsiedlung "Am Steindlgut" - Billigungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit:

 

Zum Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Burghausen vom 7.11.2010

In den nachfolgenden Planungen wird darauf geachtet, dass der vorbeugende Brandschutz beachtet wird.

 

Zum Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10.11.2010

Die Ausführungen zur Akzeptanz der Festsetzungen zum Schutz des Waldes durch ausreichenden Abstand der Bebauung, durch Ausweisung eines Geh- und Fahrtrechtes zur Waldbewirtschaftung und der Regelungen zum Haftungsausschluss wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 12.11.2010

Im parallel geführten Bebauungsplanverfahren ist der Abstand der Bebauung (durch Baugrenzen) zur Hangkante von 25 m festgesetzt. Die Erfahrungswerte wurden aus den bisherigen Gutachten für benachbarte Bebauungsgebiete entlang der Salzachhangkanten abgeleitet. Von der Stadt Burghausen wurde ein geologisches Gutachten dazu beauftragt. Die Ergebnisse daraus werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren entsprechend berücksichtigt. Die Geotope Nr. 171A008 Salzachhang-Prallhang Burghausen, Nr. 171R010 Kreuzfelsen Burghausen sowie der „Hinweis auf ein Georisk-Objekt“ gemäß dem GeoFachdatenatlas des Landesamtes für Umwelt werden in den geänderten Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan redaktionell aufgenommen und als Hinweise und Planzeichen dargestellt.

 

Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 12.11.2010

Bezüglich der Niederschlagswasserentsorgung werden im Bebauungsplan Festsetzungen zur Regenwasserversickerung auf den Grundstücken formuliert. Bezüglich der Leistungsfähigkeit der weiterführenden Kanäle und Mischwasserbehandlungsanlagen wird auf die Abwägung zur Stellungnahme der Stadtwerke Burghausen verwiesen. Die entsprechende Entsorgung wird sichergestellt. Die Eignung des Untergrundes zur Versickerung wird im Rahmen der geologischen Begutachtung erfolgen. Entsprechende Festsetzungen zur Ausweisung von versickerungsfähigen Belägen werden im Bebauungsplanverfahren aufgenommen. Die Versorgung mit Trinkwasser im geplanten Baugebiet wird durch die städtische Wasserversorgung gewährleistet.

 

Zum Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 19.11.2010

Die Meldepflicht für Bodendenkmale nimmt die Stadt Burghausen zur Kenntnis. Funde werden dem Landesamt für Denkmalpflege entsprechend angezeigt. Die Anregungen zur Baubeginnsanzeige werden im Bebauungsplanverfahren behandelt.

 

Zum Schreiben der Reg. von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde vom 23.11.2010

Im östlichen Bereich der geplanten Wohnbaufläche (Umnutzung der Gemeinbedarfsfläche) soll zur Einbindung des Baugebietes in die Landschaft ein öffentlicher Grünstreifen in einer Breite von 10 m dargestellt werden. Dieser wird im Verfahren des Bebauungsplanes berücksichtigt. Zur entsprechenden Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wird auf die Ausführungen zur Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde verwiesen. Die Stadt Burghausen nimmt zur Kenntnis, dass die Planung aus der Sicht der höheren Landesplanungsbehörde den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht.

 

Zum Schreiben der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH Bad Aibling vom 16.11.2010

Die Telekom Deutschland GmbH wird wunschgemäß am Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 4f „Am Emetsberger Hof“ weiter beteiligt. Die Stadt Burghausen wird sich bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen vor dem Beginn konkreter Baumaßnahmen in Verbindung setzen.

 

Zum Schreiben der e-on Bayern AG, Netzcenter Eggenfelden vom 24.11.2010

Die e-on Bayern AG wird wunschgemäß am Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 4f „Am Emetsberger Hof“ weiter beteiligt. Die Stadt Burghausen wird sich bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen vor dem Beginn konkreter Baumaßnahmen in Verbindung setzen. Die Hinweise bezüglich des geforderten Abstandes von Gehölzen zu stromführenden Leitungen werden ebenso wie die Hinweise zur Unterbringung von Versorgungskabeln in öffentlichen Erschließungsflächen und zu sonstigen Belangen zur Kenntnis genommen. Im Bebauungsplanverfahren und nachfolgenden Umsetzungsphasen soll das Einvernehmen mit der e-on Bayern AG angestrebt werden.

 

Zum Schreiben der Stadtwerke Burghausen vom 2.12.2010

Die Stadt Burghausen nimmt den notwendigen Rückbau der Ortsnetzwasserleitung DN 150 entlang der nördlichen Grundstücksgrenze zum Anwesen Holzfelder Weg 2, zur Vermeidung der Einschränkung einer vorgesehenen Bebauung zur Kenntnis. In weiteren Planungsschritten wird diese soweit notwendig berücksichtigt. Desweiteren wird der Hinweis auf eine ggf. notwendige Verlegung einer privaten Wasserhausanschlussleitung zum Grundstück 25 aufgenommen. Entsprechende Regelungen zur Verlegung bzw. Umbaus der Leitung werden bei der Erschließung des Baugebietes vorgenommen. Die Bewerkstelligung der Abwasserentsorgung über das westlich bestehende Kanalnetz wird zur Kenntnis genommen und in den weiteren Verfahren umgesetzt.

 

Zum Schreiben der Erdgas Südbayern GmbH (ESB) vom 1.12.2010

Die mögliche Erschließung für Erdgas über den Holzfelder Weg wird zur Kenntnis genommen.

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 30.11.2010:

Zu Sachgebiet 51, Hochbau:

Das Planzeichen 15.13 gemäß Planzeichenverordnung 90 auf Grundlage des § 9 (VII) BauGB bezieht sich auf eine Festsetzung des Geltungsbereiches in einem Bebauungsplan. Nach § 5 BauGB – Inhalt des Flächennutzungsplanes - ist die Darstellung eines Geltungsbereiches (gesamtes Gemeindegebiet) nicht aufgeführt. Zur besseren Kennzeichnung und Klarstellung wird um den geänderten Bereich eine unterbrochene Linie gezogen und unter Hinweise/Planzeichen erklärt. Nur die geänderten Nutzungen sind in der Änderungsdarstellung farbig aufgeführt. Die im rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan dargestellte Nutzung der Hofstelle bleibt bis auf geringe Veränderungen im Süden und Osten weitgehend unverändert wird als private Grünfläche dargestellt.

Zu Immissionsschutzgesetz:

Die Stadt Burghausen teilt die Auffassung des Sachgebietes Immissionsschutz zur Einbeziehung von Lärm ausgehend von Kindergarten und Kleinkinderspielplatz als zu akzeptierende Einwirkung in das Umfeld einer Wohnbebauung. Zur Beurteilung der Einwirkung von bestehenden und ggf. geplanten Parkplätzen im Bereich der Gemeinbedarfsfläche Krankenhaus auf angrenzende ge­plante Wohngebäude (v.a. innerhalb eines 28 m Abstandes) wird eine lärmtechnische Abschätzung durch das Büro Müller BBM vorgenommen. Die Ergebnisse werden als eigenständiger Teil in die Begründung der Flächennutzungsplanänderung mit aufgenommen. Aus der Nutzung der verblei­benden Gebäude einer weitgehend aufgegebenen Landwirtschaft sieht auch die Stadt Burghausen keine Beeinträchtigung für das künftige Wohngebiet.

Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme:

Die im rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan dargestellte Fläche für „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft“ wird in einer Breite von 10 m im Abstand von der Grundstücksgrenze an der Hangkante des Salzachprallhanges als öffentliche Grünfläche übernommen. Sie wird als notwendige Abstands- und Pufferfläche zu den Hängen der Landschaftsschutzgebietes „Unteres Salzachtal“ und dem Flora-Fauna-Habitat vorgesehen. 10 m werden zu Gunsten einer möglichst effizienten und städtebaulich notwendigen Ausweisung von Wohngebietsflächen für ausreichend erachtet. Der die Hangkante begleitende öffentliche Grünzug soll als Angebot für die Naherholung zumindest auch als Fußwegeverbindung entwickelt werden. Den Ausführungen im Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern bzw. den Ausführungen des Erläuterungsberichtes des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes von 1991 wird insofern annähernd Rechnung getragen, als Baugrenzen für mögliche Wohngebäude erst in einem Abstand von 25 m im Bebauungsplanverfahren festgesetzt werden sollen. Zur sinnvollen Gestaltung der Erschließung des Wohngebietes und als Begründung einer wirtschaftlichen und gestalterisch sinnvollen städtebaulichen Lösung wird dieser Abstand für ausreichend erachtet. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden des Weiteren im Umweltbericht, als Teil der Begründung abgehandelt. Eine Zuordnung der notwendigen Ausgleichsfläche soll auf der städtischen Grünfläche Flst. Nr. 369/0, Gemarkung Raitenhaslach als Teilfläche erfolgen. Nähere Ausführungen sind dem Umweltbericht bzw. der Begründung zu entnehmen.

 

Zum Schreiben des Bund Naturschutz in Bayern e. V., Ortsgruppe Burghausen vom 13.12.2010

Die Stadt Burghausen nimmt die Anregungen zur Darstellung einer öffentlichen Grünfläche entlang des Salzachhanges innerhalb des Änderungsbereiches auf (Hinweis auf die Abwägung zur naturschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamtes Altötting). Im parallel geführten Bebauungsplanverfahren wird der Anschluss der Wohnbaufläche über eine fußläufige Verbindung an die nun als öffentliche Grünfläche dargestellte Fläche im Bereich der FNP-Änderung weitgehend umgesetzt.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Baugebiet 4f „Am Emetsberger Hof“, östlich des Holzfelder Weges, nördlich des Kreiskrankenhauses und südlich der Wohnbauflächen "Am Steindlgut" in der Fassung vom 11.01.2011 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung mit Umweltbericht vom 11.01.2010 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Begründung

 

zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Baugebiet 4f „Am Emetsberger Hof“, östlich Holzfelder Weg, nördlich Kreiskrankenhaus und südlich der Wohnbauflächen "Am Steindlgut".

 

Planungsgrundlagen

 

Einordnung in übergeordnete Planungen

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan stellt den Geltungsbereich der geplanten Änderung als Baufläche für den Gemeinbedarf dar. Die betreffenden Grundstücke wurden bisher durch die auf dem Flurstück Nr. 1043/1 befindliche landwirtschaftliche Hofstelle (Pferdehaltung in Form eines Reiterhofes) als Grünland genutzt. Östlich grenzen die bewaldeten Hangflächen zur Salzach hin an, die im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung “Unteres Salzachtal“ liegen.

 

Erfordernis der Planung

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird erforderlich, um die im Siedlungszusammenhang befindliche Grünlandfläche im Rahmen der Innenentwicklung in eine Wohnbaufläche umzuwidmen. Damit kann die innerstädtische Baulücke am Holzfelder Weg zwischen dem Kreiskrankenhausgrundstück im Süden und dem Wohngebiet “Am Steindlgut“ im Norden Bebauungsplan Nr. 12 a bzw. 12 b baulich geschlossen werden. Im Stadtgrundriss ist diese Fläche klar dem Siedlungszusammenhang zuzuordnen. Die geplante Wohnbaufläche grenzt an das Landschaftsschutzgebiet “Unteres Salzachtal“ an. Eine Erweiterung des bestehenden Kreiskrankenhauses nach Norden ist für die Zukunft auszuschließen.

 

Naturräumliche Zusammenhänge - Bestand

Die geplante Wohnbaufläche liegt auf der Hochterrasse der Salzach im Hauptnaturraum der Inn-Isar-Schotterplatten „Unteres Alztal“ in der naturräumlichen Untereinheit „Alzplatte“. Sie befindet sich etwa auf dem Niveau des Stadtzentrums im Bereich der Neustadt von Burghausen. Die geplante Wohnbaufläche liegt etwa auf 417 m – 418 m über NN. Eine lockere teils vereinzelte Gehölzgruppe mit vorwiegend heimischen Gehölzen (Selbstanflug zwischen Flächen der Weidenutzung) verbindet den Bereich Krankenhausfreianlagen mit den Freianlagen des Kindergartens Zauberwald. Nach Osten wird die geplante Baufläche durch den steil abfallenden Hangwald der Salzachleiten begrenzt.

 

Planungsrechtliche Zusammenhänge

Das Grundstück des Kreiskrankenhauses ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung “Gesundheitlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ dargestellt. Der Umgriff der vorhandenen landwirtschaftlichen Hofstelle ist als private Grünfläche dargestellt. Die Flurstücke Nr. 1043/1, 1037/2 und das städtische Kindergartengrundstück Nr. 1037/3 werden in der derzeitigen Flächennutzungsplanfassung als Baufläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung “Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ dargestellt. Westlich des Holzfelder Weges grenzt der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 c und nördlich der des Bebauungsplanes Nr. 12 b. In diesem Bereich besteht kein weiterer Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen, die sozialen Zwecken dienen. Diese wurden in anderen Bereichen im Stadtgebiet (z.B. Kindergarten Unghauser Straße, etc.) eingebunden. Deshalb soll eine Umnutzung des Gebietes zu Wohnzwecken erwirkt werden.

 

Planungskonzept

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll die bisherige, derzeit als intensives Grünland genutzte Gemeinbedarfsfläche im geänderten Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan als Wohnbaufläche dargestellt werden. Eine Teilfläche der bisher dargestellten privaten Grünfläche um die bestehende Hofstelle soll für eine Erweiterung des Krankenhausparkplatzes in eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung “Gesundheitlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ umgewidmet werden. Beide Umnutzungen werden in die bestehenden Wohnbausiedlungen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles eingebunden. Die Erschließung des Baugebietes kann vom Holzfelder Weg aus erfolgen, wo Anschlussmöglichkeiten für die Sparten (Trinkwasser, Schmutzwasserkanal, Strom, Erdgas etc.) gewährleistet werden. Der Umgriff der bisherigen landwirtschaftlichen Hofstelle wird als Zeugnis der historischen landwirtschaftlichen Struktur der früheren Gemeinde Holzfeld weiterhin durch eine Darstellung als private Grünfläche freigestellt.

 

Grünordnung

Durch eine wirtschaftliche wohnbauliche Nutzung soll sich das geplante Wohnbauland sowohl in die bestehende Bebauung des Stadtteiles, als auch in den zukünftigen Übergang zum Landschaftsschutzgebiet des Salzachtales einfügen. Der im Parallelverfahren abgewickelte Bebauungsplan soll sicherstellen, dass die künftige Bebauung genügend Abstand zu den bewaldeten Flächen im Osten erhält und sich in die bestehenden Baugebiete integriert. Durch die Darstellung einer öffentlichen Grünfläche (ca. 10 m breit) entlang des Salzachhanges im Anschluss an die Wohnbauflächen im östlichen Teil wird eine ökologische Pufferfläche zu den ausgewiesen FFH-Flächen ermöglicht. Zusätzliche Eingrünungsmaßnahmen innerhalb der Wohnbauflächenausweisungen sollen im Bebauungsplanverfahren die Schaffung von Einzelbäumen oder Gehölzgruppen und eine möglichst naturnahe Nutzung der Hausgärten anstoßen. Durch konkrete Maßnahmen im nachgeordneten verbindlichen Bauleitplan sollen Eingriffe in den Naturhaushalt gemindert werden.

 

Umweltbericht – Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

Im Zuge des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan und weiterführend im Verfahren des Bebauungsplanes wird eine laut Baugesetzbuch geforderte Umweltprüfung durchgeführt. Im Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplanes wird dieser in Form des getrennt zu erstellenden Umweltberichtes abgehandelt. Dieser wird als gesonderter Bestandteil der Begründung mit beschlossen. Zusätzlich wird im Bebauungsplanverfahren eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) durchgeführt.

 

Im Umweltbericht werden Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung von Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild formuliert. Insbesondere sind dies Maßnahmen, die einer Verdichtung des Bodens, der Zerstörung von Oberboden, der Flächenversiegelung, der Grundwasserverunreinigung und der Schädigung von kulturhistorischen und archäologischen Gütern entgegen wirken. Desweiteren sollen damit grünordnerische Maßnahmen wie die Anreicherung des Wohnbaugebietes mit Grünstrukturen, der Schutz von Kleinlebewesen und Kleinsäugern und die Abpufferung von Auswirkungen auf die nahen Schutzgebiete einher gehen. Diese Maßnahmen sollen im Bebauungsplanverfahren konkretisiert werden.

Die annähernde Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich ergibt gemäß dem vorliegenden Umweltbericht einen Kompensationsbedarf von ca. 1,92 ha. Davon können ca. 0,1 ha innerhalb der Wohnbauflächen (öffentliche Grünfläche) ausgeglichen werden. Der verbleibende abschätzige Ausgleichsflächenbedarf wird durch die Ausweisung und Zuweisung einer ca. 1,82 ha Fläche auf dem Flst. Nr. 369/0 (Teilstück), Gemarkung Raitenhaslach kompensiert. Aufwertungsmaßnahmen zugunsten des Artenschutzes und zur Erhöhung der Qualität des Landschaftsbildes durch eine strukturreiche Ausprägung sollen dort umgesetzt werden.