TOP Ö 4.4: Herstellungsbeiträge Wasser / Rückerstattung der überhöhten Umsatzsteuer / Grundsatzentscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Die Stadtwerke erstatten ihren Kunden die seit 11.08.2000 von diesen aus den im Sachverhalt genannten Gründen zu viel gezahlte Umsatzsteuer ohne Verzinsung zurück. Die jeweiligen Beträge sind entsprechend der Anordnung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 25.06.2009 vom Finanzamt einzufordern.