TOP Ö 3.3: Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Kinderbetreuungsplätzen im Franziskushaus Altötting, im Antoniushaus Marktl und im Montessori-Kindergarten Unterneukirchen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Burghausen erkennt für das Jahr 2009/2010 den festgestellten Bedarf von 6 Kinderbetreuungsplätzen (3 im Franziskushaus, 1 im Antoniushaus und 2 im Montessori-Kindergarten) an. Die Kosten in Höhe von ca. 17.635,00 € werden von der Stadt übernommen. Der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern beträgt ca. 8.817,50 € (= 50 %).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bescheide über die Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit zu erlassen.

 

Für den Fall, dass sich kurzfristig aufgrund zusätzlicher Anträge im Franziskushaus, im Antoniushaus, im Montessori-Kindergarten oder einer anderen Einrichtung ein weiterer Bedarf ergeben sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, die Anerkennung von zusätzlichen Kindertagesbetreuungsplätzen auszusprechen.

 

Im Nachtragshaushalt 2009 und im Haushalt 2010 sind die entsprechenden Mittel bereitzustellen.