TOP Ö 3.3: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 21.12.2006, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89 für den Bereich Gluckstraße (nordwestlich), Flst.-Nrn. 2258/8, 2258/7, 2258/6, 2258/5, 2274-T, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 4.12.2008:

Sachgebiet 52 (Hochbau):

  1. Auf die Stellungnahme zum Billigungsbeschluss am 13.12.2008 wird verwiesen
  2. Die Festsetzung der Wandhöhe, bezogen auf die eindeutig definierte Fertigfußbodenhöhe wird beibehalten, da sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Baufreistellungsverfahren als Auflage für den Baubeginn der Nachweis der mit dem Stadtbauamt abgestimmten Schnurgerüstabnahme bescheinigt werden muss. Sobald die Erschließungsplanung vorliegt, werden die jeweiligen Fertigfußbodenhöhen für die Wohnhäuser sowie für die Garagen von Seiten der Stadt einheitlich festgelegt. Beim Bauvollzug werden diese im Freistellungsverfahren, wie zuvor geschildert, im Rahmen der Auflagen für den Baubeginn bzw. mit der Baugenehmigung jeweils verbindlich und für Doppelhausgruppen einheitlich festgesetzt.

Sachgebiet 52 (Tiefbau):

1.           Auf die Stellungnahme im Rahmen des Billigungsbeschlusses wird verweisen.

2.           Der Wendehammer wurde gemäß RAST 06 Seite 73, Bild 55 als eine für diese

           private Erschließung Kosten Flächen sparende Lösung zu Grunde gelegt.

3.               Unter Bezug auf Ziff. 1 wird auf die Festlegung von Sichtdreiecken mit Auswirkung auf die Höhe von Einfriedungen verzichtet.

Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau):

Unter B. Planzeichen und Hinweise wird die Erläuterung, da diese die Öffentliche Grünfläche betrifft, redaktionell ergänzt und erhält den Wortlaut “bestehende und zu erhaltende Bäume“.

Vorhandene Bäume befinden sich überwiegend innerhalb bzw. nahe der festgesetzten Bauräume. Die festgesetzte Durchgrünung des Baugebietes und die geplanten Straßenbäume werden als ausreichend und durchsetzbar angesehen. Die Erhaltung von Bestandsbäumen auf Privatgrundstücken ist erfahrungsgemäß mit Erhaltungsfestsetzungen nicht durchsetzbar und hängt von Bereitschaft und entsprechendem Bewußtsein der zukünftigen Grundstückseigentümer ab. Es wird erwogen, verpflanzungsfähige Bäume in den Spielplatzbereich oder sonstige Pflanzflächen umzupflanzen.

Naturschutzfachliche Stellungnahme:

                 Auf die Stellungnahme zu Sachgebiet 53 wird verwiesen.

 

 

Begründung

zum Bebauungsplan Nr. 89 für den Bereich Gluckstraße (nordwestlich), Flst.-Nrn. 2258/8, 2258/7, 2258/6, 2258/5, 2274-T im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB als Bauleitplan der Innenentwicklung.

 

Planungsgrundlagen:

Der Entwurf des Bebauungsplanes dient der Erschließung und Bebauung einer innerstädtischen Baulücke sowie der planungsrechtlichen Sicherung eines bestehenden Spielplatzes an der Gluckstraße.

 

Einordnung in übergeordnete Planungen:

Im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Burghausen ist das Planungsgebiet als Wohnbaufläche (W) bzw. als öffentliche Grünfläche mit den Zweckbestimmungen Spiel- sowie Bolzplatz dargestellt. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes folgen daher dem Entwicklungsgebot des § 8, Abs. 2, Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Umgebung ist weitestgehend bebaut und planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen.

 


Erfordernis der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Grundlagen für eine wirtschaftliche, geordnete Erschließung und Bebauung sowie die Umgestaltung eines für die umliegende Siedlung angemessenen Spielplatzes geschaffen.

 

§ 13 a BauGB für Bauleitpläne der Innenentwicklung:

Für Bauleitpläne ist im Regelfall die Erarbeitung eines Umweltberichtes mit dem nachfolgend erforderlichen Monitoring sowie der Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen notwendig.

Auf Grund der Novellierung des Baugesetzbuches vom 21.12.2006 wurde mit dem § 13 a - Bebauungspläne der Innenentwicklung - das beschleunigte Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen im Innenbereich eingeführt, die zur Verfahrensbeschleunigung nicht der grundsätzlichen Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Unter dem Schwellenwert von 20.000 qm (§ 13 a Abs. 1 Ziff. 1BauGB)ist eine Umweltprüfung  nach entsprechender Vorprüfung nicht erforderlich. Die zulässige, geplante überbaubare bzw. versiegelte Fläche des inzwischen genehmigten Bauvorhabens im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt damit deutlich unter diesem Schwellenwert. Daher kann das Bebauungsplanverfahren als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (Umweltbericht) sowie den Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.

Nach § 13 a Abs. 1 BauGB ist jedoch abzuklären, ob sich Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der in § 1 Abs.6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (FFH-Gebiete nach Bundesnaturschutzgesetz) ergeben. Hierfür sind die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen einer “Vorabfrage“ über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Im vorliegenden Fall soll im Rahmen des Billigungsbeschlusses festgelegt  werden, dass durch die Vorabfrage unter Beteiligung der Bürger die frühzeitige Anhörung nach § 3 Abs. 1 (Bürgerbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Träger öff. Belange) ersetzt werden kann. Das “beschleunigte Verfahren“ ist ausgeschlossen, wenn sich Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der in § 1 Abs.6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (FFH-Gebiete nach Bundesnaturschutzgesetz) ergeben.

 

Planungskonzept

 

Bisherige Nutzung und vorherige Planungen:

Der (12.09.1977) als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 10 sah auf den seinerzeit der Wacker Chemie gehörenden Grundstücken vier- bis sechsgeschossige Wohngebäude sowie einen Kinderspielplatz vor, erhielt jedoch keine Rechtskraft. Die ca. 8.950 qm große, bisher unbebaute und als Spiel- und Bolzplatz genutzte Baulücke erfordert im Hinblick auf Erschließung und Einfügung in die Umgebung die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

 

Nutzungs- und Gestaltungskonzept:

Die zwei südwestlichen, an vorhandene Reihenhausgruppen anschließenden Flurstücke sollen mit Doppelhausgruppen baulich genutzt und als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Die nordöstlichen Grundstücke werden als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ festgesetzt. Die geplanten Doppelhauszeilen nehmen den Maßstab der südlich angrenzenden Reihenhäuser auf und werden über eine Stichstraße wirtschaftlich erschlossen. Die Ausrichtung nach Südwesten ist sowohl von der Freizeitnutzung, als auch von der Solarenergienutzung als optimal einzustufen. Der angemessene Freiflächenanteil sowie die zweigeschossige Bauweise nehmen die Charakteristik der Nachbarschaft auf.

 

Erschließung:

Die innere Erschließung erfolgt über eine ca. 4,00 m breite, private Stichstraße, die Parkierung in Garagen, die direkt den Wohngebäuden zugeordnet sind. Es wurde dabei auf eine weitgehend wirtschaftliche Andienung bei geringst möglichem Erschließungsflächenanteil geachtet. Bei der Gesamttiefe der Grundstücke von ca. 71 Metern und einer Erschließungslänge von mehr als 65 Metern ist eine mit 4,50 m für den Begegnungsverkehr von zwei PKW ausgelegte Straßenbreite unabdingbar. Ein ca. 2,00 m breiter Randstreifen steht für die Anpflanzung von kleineren Straßenbäumen sowie für Besucherstellplätze zur Verfügung.

 

Grünordnungskonzept:

Durch die Festsetzung von zu pflanzenden Bäumen innerhalb der zukünftigen Baugrundstücke sowie im Bereich der Wohnstraße wird eine initiale Durchgrünung des Baugebietes erzielt. Vorhandene Bäume sollen, soweit sie für eine Umsetzung geeignet sind, an andere Standorte verpflanzt werden.

 

Ausgleichsregelung:

Es handelt sich bei den überplanten Flurstücken um Grundstücke in einem weitestgehend vorgeprägten und daher nach § 34 BauGB zu beurteilenden Innenbereich, für den im Rahmen des Verfahrens nach § 13 a Abs. 1 Ziff. 1 BauGB die Umweltprüfung sowie die Ausgleichsregelung nicht durchgeführt werden brauchen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89 für den Bereich Gluckstraße (nordwestlich), Flst.-Nrn. 2258/8, 2258/7, 2258/6, 2258/5, 2274-T, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB wird mit Begründung als Satzung beschlossen.