TOP Ö 3.2: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB), Öffentliche Auslegung im vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45e - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 i.d.F. vom13.06.2007 für den Bereich Gewerbepark Lindach C, Burgkirchener Straße (südlich), Bachstraße (östlich) - Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 9

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Innerhalb des Bauraumes I einschließlich der Erweiterungsfläche wird eine zentrumsverträgliche Sortimentsfestlegung auf der Grundlage der Liste b) im Anhang des Landesentwicklungsprogramms 2006 getroffen. Es sind lediglich nicht zentrumsrelevante Sortimente zugelassen.

Mit 9 zu 14 Stimmen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 28.01.2009:

Sachgebiet 52 (Hochbau)

1.         Die betreffende Umgrenzung stellt keinen Baukörper, sondern eine aus der Katasterunterlage übernommene Nutzungsgrenze, hier Terrasse, dar.

2.         Für den Bauraum I werden, wie in der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 vom 13.06.2007, nach wie vor öffentlich-rechtlich keine Sortimentsfestlegungen getroffen.

            Hierzu hat jedoch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Burghausen mit den Grundstückseigentümern eine Vereinbarung geschlossen.

 

Begründung

zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 i.d.F. vom 13.06.2007 für den Bereich Gewerbepark Lindach C, Burgkirchener Straße (südlich), Bachstraße (östlich), Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 e


Erfordernis der Planung

Die Änderung des Bebauungsplanes wurde erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geplante Änderung der Erweiterung des bestehenden Marktgebäudes sowie eine zentrumsverträgliche Sortimentszuordnung für den bisher nicht genutzten Bauraum in der Nähe der Bachstraße sicherzustellen.

 

Übergeordnete Planungen

Im Flächennutzungsplan der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan ist der Umgriff als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Einzelhandel bzw. Fläche für Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Landschaft dargestellt.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 wurden raumordnerische Festlegungen getroffen, die die Märkte auf eine Gesamtverkaufsfläche von 11.500 qm begrenzte.

Das Baugebiet ist von einem Gewerbegebiet umgeben, bereits baulich genutzt und daher eindeutig als Innenbereich einzustufen.

 

Planungsverfahren gem. § 13 BauGB

Mit der Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplanes wird nicht wesentlich in die Grundzüge der bisherigen Planung eingegriffen. Die geänderten Bauraumgrenzen erfassen im wesentlichen den heutigen Bestand, geringfügige, bereits genehmigte Anbauten und Anlagen im Bereich der Anlieferung sowie bereits seinerzeit geplante Erweiterungen, deren Baugrenzen und Gebäudehöhen der aktuellen Planung angepasst werden. Koordiniert werden die geplanten Änderungen der einzelnen Bauräume teils in Folge rein ebenerdiger Nutzung im Bereich der Erweiterung des Verbrauchermarktgebäudes, Bauraum I sowie die zweigeschossiger Nutzung im Bereich des in seiner Grundfläche verkleinerten Bauraumes II. Die Gestaltung der Freianlagen wird hinsichtlich der AN- bzw. Zuordnung der Stellplätze zu den Bauräumen sowie der Anbindung der Erschließung an die Bachstraße optimiert.

Im Rahmen des Verfahrens nach § 13 BauGB wird auf die Erarbeitung eines Umweltberichtes verzichtet, da sich der Umfang der überbauten und überbaubaren sowie bereits vorhandenen bzw. geplanten versiegelten Flächen nur unwesentlich verändert.

 

Städtebauliches Konzept

Das bisherige städtebauliche Konzept wird im wesentlichen beibehalten. Aus städtebaulichen Gründen wird die maximal zulässige Höhe des eingeschossigen Erweiterungstraktes des Verbrauchermarktes parallel zur Burgkirchener Straße auf 7,00 m festgesetzt. Damit wird in Fortsetzung der Baukörperabfolge von Musik Meisinger, dem Kauflandgebäude und in Anknüpfung an das Gebäude des Fastfood-Restaurants die Gelegenheit zur Gestaltung einer prägenden, städtebaulich nachvollziehbaren Raumkante genutzt.

 

Erschließungskonzept

Mit der Abrückung der Nordwestzufahrt von der Einfahrt in den Kreisverkehr verbessert sich die Übersichtlichkeit. Die Änderung der inneren Erschließung erfolgt im Zuge privater Baumaßnahmen. Kosten für öffentliche Erschließungsmaßnahmen fallen nicht an.

 

Grünordnerisches Konzept

Das bisherige Grünkonzept, Randeingrünung, teils als Ausgleichsfläche festgesetzt sowie durch Pflanzstreifen mit Einzelbäumen gegliederte Stellplatzzeilen, wird samt den festgesetzten, standortnahen Ausgleichsflächen geringfügig abgeändert.

 

Sortimentsbeschränkung

Das Sondergebiet für Einkaufsmärkte und Großflächige Handelsbetriebe wird auf Grund seiner Position am Rande des Gewerbegebietes Lindach, der Nähe zu den inzwischen herangeführten Wohngebieten, der damit einhergehenden Nahversorgungsfunktion und der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr (Citybus) in dem bisherigen Umfang von den Aufsichtsbehörden als integrierten Standort angesehen. Die Stadt legt jedoch ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der zentralen Geschäftszonen, die sich derzeit im Rahmen eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes in einer positiven städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung befinden.

In Hinblick auf die gegenwärtige Entwicklung der zentralen Einkaufs- und Geschäftszone der Innenstadt hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Burghausen mit der Eigentümergesellschaft einen Vertrag über den innerhalb des Sondergebietes zulässigen Sortimentsumfang geschlossen. Danach sind innerhalb des Bauraumes I einschließlich der Erweiterungsfläche Verbrauchermarktsortimente zugelassen, innerhalb des Bauraumes II jedoch eine zentrumsverträgliche Sortimentsfestlegung auf der Grundlage der Liste b) im Anhang des Landesentwicklungsprogramms 2006 getroffen und daher lediglich nicht zentrumsrelevante Sortimente zugelassen. Damit wird sichergestellt, dass sich neben der mit hohem öffentlichen Aufwand gestärkten Innenstadt nicht ein Geschäftsareal und -angebot entwickelt, das den Weg in die innerstädtische Einkaufszone erübrigt.

 

Der Bebauungsplan Nr. 45 e i.d.F. vom 10.12.2008 wird mit Begründung als Satzung beschlossen.