TOP Ö 3.1: Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich der Erweiterung der Sportanlagen in Raitenhaslach, Flst.-Nrn. 80, 80/1, 66, 66/1, 66/2 und 65/1, Gemarkung Raitenhaslach - Feststellungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Folgende Anregungen werden entsprechend in die Abwägung eingestellt:

 

Zum Schreiben der Unteren Immissionsschutzbehörde, Landratsamt Altötting vom 14.01.09

Die Aussagen werden zur Kenntnis genommen

 

Zum Schreiben des Landratsamtes Altötting vom 20.01.2009:

 

Zur Ausführung „Naturschutzfachliche Stellungnahme“:

Das Ausgleichsflächenkonzept wird in der Begründung sowie im Umweltbericht entsprechend ausführlicher beschrieben.

 

 

Zum Schreiben der Vertretung der Erbengemeinschaft Karlhuber durch die Rechtsanwälte Schneider & Collegen, München vom 13.01.2009 :

Zur Untersuchung von Schallimmissionen wird auf die Ausführungen zum Bebauungsplan 86 verwiesen. Grundlage für die Beurteilung, ob der zu erwartende Sportanlagenlärm im zulässigen Rahmen bleibt, ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung. Bezüglich der Stellungnahme zum Natur- und Landschaftsschutz wird auf den Umweltbericht und die Ausführungen zur „naturschutzfachlichen Stellungnahme“ verwiesen.

 

Begründung

zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burghausen mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich „Erweiterung der Sportanlagen in Raitenhaslach“ Flurstücksnummern: 80, 80/1, 66, 66/1, 66/2, 65/1 Gemarkung Raitenhaslach.

 

Erfordernis der Planung

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird erforderlich, da der rechtsgültige Flächennutzungsplan den für die Erweiterung der bestehenden Sportanlage Raitenhaslach benötigten Bereich als Sukzessionsfläche darstellt. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Rechtsgrundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen, der im Parallelverfahren aufgestellt wird.

 

Lage und Naturraum

Das Gebiet der Flächennutzungsplanänderung liegt naturräumlich auf der würmeiszeitlichen Niederterrasse in der Einheit des Unteren Inntales. Der Untergrund wird entsprechend von Kiesen, Schluffen und Sanden gebildet, der von geringmächtigen Braunerden bzw. Parabraunerden überdeckt ist. Ein Teilgebiet der zu ändernden Flächennutzung wird von der bestehenden Sportanlage und einem gewerblich genutzten Gebäude eingenommen. Auf der restlichen Fläche nach Nordosten hin hat auf der Fläche nach Schließung des bestehenden Betonwerkes und nach Abbruch der Betriebsgebäude eine Stauden- und Gehölzsukzession eingesetzt.   

 
Ergebnis der Prüfung anderweitiger Planungsmöglichkeiten

Die Prüfung von möglichen Standortvarianten wurde für Bereiche durchgeführt, die sich im Einzugsbereich der Wohnbebauung von Raitenhaslach, Scheuerhof und Moosbrunn. befinden. Als Bewertungskriterien werden die Verträglichkeit der Maßnahme für Natur- und Landschaft unter Einbeziehung der Landschaftsschutzgebietsverordnung und der nahen FFH-Gebiete, die Erreichbarkeit mit möglichst gefahrloser verkehrlicher und fußläufiger Andienung, die Schonung von Ressourcen durch Nutzung vorhandener Anlagen und Infrastruktureinrichtungen, die Verträglichkeit aus der Sicht des Immissionsschutzes, etc. gewählt. Es ist festzustellen, dass die Gebiete um die Siedlungsteile Raitenhaslach mit Neuhaus, Scheuerhof, Moosbrunn allesamt im Landschaftsschutzgebiet liegen. Ausgenommen sind die mit dem Ziel der wohnbaulichen Entwicklung festgelegten Gebiete des Siedlungsteiles Scheuerhof und Moosbrunn mit entsprechenden geplanten Ausgleichsvorbehaltsflächen. Die geplante Sportfläche jenseits der Bundesstraße 20 (nach Norden hin) anzusiedeln, hält die Stadt Burghausen aus Gründen der Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch bei dem Ziel der relativ gefahrlosen Erreichbarkeit durch Kinder und Jugendliche als nicht vermittelbar. Des Weiteren ist die Neubegründung von Sportflächen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich aus der Sicht des Landschaftsbildes ohne Zuordnung zu Siedlungsbereichen z.B. im landwirtschaftlich geprägten Oberhadermark, Pfram, Stadl, etc. negativ zu werten. Noch vorhandene Flächen im Bereich Scheuerhoffeld und Moosbrunn, die nicht im Landschaftsschutzgebiet liegen, sind zur Entwicklung von Wohnbauland bereits in der Flächennutzungsplanung erfasst und werden dafür entsprechend vorgehalten. Die nicht zur Bebauung vorgesehenen Flächen in diesen Gebieten dienen weitgehend dem Ausgleich und der Minimierung des Eingriffes und sollen naturschutzfachlich aufgewertet werden. Flächen mit derzeit landwirtschaftlicher Nutzung im Gries, westlich des Klosters Raitenhaslach liegen im Landschaftsschutzgebiet und im Nahbereich der FFH-Gebiete des Salzachtales. Die betreffenden Flächen sind in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Altötting im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes bereits als Ausgleichsflächen für die Herausnahme des sog. Scheuerhoffeldes aus dem Landschaftsschutzgebiet „Salzachtal“ (BP 64, bzw. BP 64a Stadt Burghausen) dargestellt worden. Diesen Flächen fehlen zudem die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen wie Parkplätze und Mitnutzbarkeit des Sportbetriebsgebäudes (Duschen, Umkleide, etc.). Die bisher verkehrlich kaum belasteten Flächen zwingen zu entsprechenden Erschließungsmaßnahmen (Anlage von Parkplätzen, Bauliche Anlagen zur Unterbringung von Sportgeräten, etc.). Der Eingriff in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild ist aufgrund der Nähe zu den Lebensräumen des Mitterfellner Baches, zu den bestehenden weitgehend naturnahen Teichanlagen des ehemaligen Klosters vergleichbar mit dem Geltungsbereich zu bewerten. Bedenken hierzu wurden auch von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde Altötting bezüglich möglicher Auswirkungen und Beeinträchtigungen für das nahe FFH-Gebiet „Salzach und Unterer Inn“ bzw. dessen unmittelbare Umgebung geäußert. Störungen für das benachbarte Tierheim können durch den Spielbetrieb erfolgen.

 

Die Alternativstandorte wurden somit ausgeschlossen. In Abwägung der positiven und negativen Bewertungskriterien und -ergebnisse wird der Erweiterung am Standort der Vorzug gegeben.

 

Planungsgrundlagen und Konzept

Die bestehende Sportanlage des Ortsteils Raitenhaslach liegt nordwestlich des ehemaligen Klosterareals. An der Zufahrtsseite befindet sich das Gebäude mit dem Gemeinschafts- und den Umkleide- sowie Sanitärräumen. Östlich davon schließen sich die vorhandenen Freisportanlagen an. Aufgrund des gestiegenen Bedarfes von Anlagen v.a. zur Förderung des Breitensportes für Jugendliche soll eine zusätzliche Rasenspielfläche errichtet werden.

Die in die Planung einbezogene Fläche schließt an die bestehenden Freisportanlagen an und befindet sich im Bereich des ehemaligen Betriebsgrundstückes eines Kies- und Betonsteinwerkes, das inzwischen aufgelassen worden ist. In der Darstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird deshalb der Bereich der Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen nach Osten hin erweitert. Der nach Westen anschließende Teilbereich wird als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur- und Landschaft dargestellt. Im Parallelverfahren erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes 86 zur planrechtlichen Genehmigung. 

 

Einordnung in übergeordnete Planungen

Die zu ändernde Fläche befindet sich im Geltungsbereich der Landschafts-schutzgebietsverordnung „Salzachtal“. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan stellt die für die Sportflächenerweiterung benötigte Fläche als Sukzessionsfläche dar. Im Zuge des Bebauungsplanes 86 soll die Befreiung von der Verordnung des Landschaftsschutzgebietes „Salzachtal“ vollzogen werden.

 

Immissionsschutz

Entsprechende Regelungen zum Immissionsschutz erfolgen im anschließenden Bebauungsplanverfahren. Grundlage für die Beurteilung, ob der zu erwartende Sportanlagenlärm im zulässigen Rahmen bleibt, ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung. 

 

Grünordnungskonzept

Im folgenden Bebauungsplanverfahren soll ein Konzept zur Einbindung der Sportanlagenerweiterungsflächen in den Landschaftsraum entwickelt und durch Festsetzungen entsprechend gesichert werden.

 

Ausgleichsflächenkonzept

Das Ausgleichsflächenkonzept wird im anschließenden Bebauungsplanverfahren in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde in Bezug auf die Eingriffsregelung und die daraus resultierenden Ersatzmaßnahmen entwickelt. Parallel dazu sollen die Auflagen der im Bebauungsplanverfahren abzuleistenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) ebenfalls in das Ausgleichsflächenkonzept integriert werden. In der Änderung der Flächennutzungsplanung mit integriertem Landschaftsplan wird die zugeordnete Ausgleichsfläche dargestellt. Das Konzept sieht für die Fläche eine Teilverbuschung bzw. –bewaldung in Verbindung mit permanent freizuhaltenden Offenlandflächen vor. Es werden Maßnahmen entwickelt, die der Wiederherstellung oder Sicherung von Schützgütern oder  der Funktionen von Schutzgütern dienen, die durch das Vorhaben beeinträchtigt worden sind. Gemäß dem im Umweltbericht bzw. der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ermittelten naturschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf wird für den Bereich „Erweiterung der Sportanlagen in Raitenhaslach…“ eine Ausgleichsfläche in einem Umfang von ca. 3,5 ha östlich anschließend an das geplante Spielfeld auf den Restflächen der Flurstücksnummer 80, Gemarkung Raitenhaslach mit sinnvoller Verknüpfung zu den umgebenden Lebensraumtypen der Salzachterrassen festgesetzt. Die Ausgleichsflächenplanung mit entsprechender Ziel- und Maßnahmenformulierung zu den Ausgleichsflächen gemäß den Ausführungen des Umweltberichtes ist in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Altötting zu vollziehen. Dabei sind die Arten Schlingnatter und Zauneidechse, sowie die blüten besuchenden Wirbellosen und das in der Region vom Aussterben bedrohte Acker-Löwenmaul (Misopates orontium) als mögliche Zielarten(-gruppe) der Ausgleichsflächenplanung, sowie der Pflege- und Entwicklungsplanung in besonderem Maß zu berücksichtigen. Dies ist über die Anlage bzw. Initialisierung von Magerrasenstandorten, thermophilen Säumen in Teilbereichen der Ausgleichsfläche sowie über die Erhaltung von Rohbodenstandorten umzusetzen. U.a. sind sog. CEF-Maßnahmen im späteren Bebauungsplanverfahren festzusetzen. Die Stadt Burghausen verpflichtet sich zur Widmung der genannten Fläche als Ausgleichsfläche. Die Ausgleichsflächen werden im späteren Bebauungsplanverfahren mit Erhebungsbogen zum Ökoflächenkataster dem Landesamt für Umweltschutz, Außenstelle Nordbayern gemeldet. Weiterhin wird in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Altötting ein Monitoring mit Effizienzkontrolle der festgesetzten Maßnahmen durchgeführt. Die Maßnahmen sind im Umweltbericht entsprechend beschrieben.

 

Umweltbericht

Der Umweltbericht vom 11.02.2009 wird Bestandteil der Begründung.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Erweiterung der Sportanlagen in Raitenhaslach, Flurstücksnummern 80, 80/1, 66, 66/1, 66/2, und 65/1, Gemarkung Raitenhaslach, in der Fassung vom 11.02.2009 wird mit den in der Planzeichnung enthaltenen Darstellungen und der Begründung mit Umweltbericht vom 11.02.2009 festgestellt.