TOP Ö 2.1: Beitritt zum Zweckverband Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung Südostbayern

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Entsprechend der Empfehlung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Juli 2008.

Die den Gemeinden durch § 2 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung (§ 2 Absätze 1 und 2) übertragen:

Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen und weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldstelle) (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b, c „nur für den Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs“ und d hierzu).